Wie die Stadt Wien Inseratengeschäfte verschleiert

Grafik: zur-sache.at
Grafik: zur-sache.at

Dubiose Inseratengeschäfte an der Medientransparenz vorbei, weit über hunderttausend Euro für eine zweifelhafte Beilage. So geht die Stadt Wien laut umfassenden Recherchen des unabhängigen Magazins „Dossier“ vor. Berichtet wird, dass „seit Jahren“ von der Stadt Wien „Millionen Euro“ an Steuergeld „am Medientransparenzgesetz vorbeigemogelt“ werden. Zur-Sache hat den Überblick zur Inseratencausa der Stadt Wien.

 

Mit Händen und Füßen wehrte sich die SPÖ-regierte Stadt Wien schon 2018 gegen eine Anfrage der Rechercheplattform „Dossier“. Das Brisante: Mit der Anfrage sollte ermittelt werden, ob die Stadt Wien Konstruktionen aufgebaut hat, um Inseratengeschäfte zu verbergen. Also Steuergeld bewusst am Medientransparenzgesetz „vorbeigeschleust“ hat.

 

Geld an „SPÖ-nahen“ Verlag

„Dossier“ hatte nämlich herausgefunden, dass die Stadt Wien Steuergelder an einen SPÖ-nahen Verlag bezahlt hatte. Dieser Verlag hat „unscheinbare“ Beilagen für andere Medien produziert – beispielsweise das „Preview“ Magazin.

Laut Medientransparenzgesetz müssen nur Inserate in periodisch erscheinenden Druckwerken gemeldet und aufgelistet werden. Um die Meldung an die Medientransparenz zu umgehen, so „Dossier“ setzte man bei der Stadt Wien also einfach auf nicht periodische Druckwerke, also unregelmäßig erscheinende Printerzeugnisse. Deswegen fragte „Dossier“ nach den Kosten für das „Preview“ Magazin an.

 

 

Erst ein Gericht verpflichtet Stadt Wien zu Transparenz

Bei der Anfrage aber mauerte die Stadt Wien. So wandte sich „Dossier“ an das Verwaltungsgericht. Es kam zu einem Rechtsstreit: Auf der einen Seite das unabhängige Magazin „Dossier“ – auf der anderen Seite die Stadt Wien, unterstützt von einer Großkanzlei. Der Rechtsstreit zog sich drei Jahre hin, denn die Stadt Wien wollte partout keine Details zu ihren Inseratengeschäften offenlegen.

Die Stadt Wien geht bis zum Verwaltungsgerichtshof, verliert das Verfahren gegen „Dossier“ aber schlussendlich. Und muss Transparenz zeigen.

 

 

Über 170.000 Euro Steuergeld für „schlecht gemachtes“ Magazin

Und diese Transparenz zeigt, dass die Stadt Wien für eine Beilage, das „Preview“ Magazin 170.720 Euro Steuergeld ausgegeben hatte. Aber nicht nur irgendeine Beilage, wie „Dossier“ schreibt. Journalistisch betrachtet bietet sie demnach keinen Mehrwert, besteht größtenteils aus Konserven und sei, so „Dossier“, „richtig schlecht und richtig billig gemacht“.

Interessant ist auch der Verlag der die Beilage produzierte. Laut „Dossier“ sind die Eigentümer „bestens“ mit der SPÖ vernetzt. Im Auftrag der Stadt Wien produzierten sie unter anderem die Monatszeitschrift „Mein Wien“. Dadurch entstanden dem Steuerzahler Kosten von 133 Millionen Euro.

 

 

Noch weitere Aufträge an „SPÖ-nahe“ Unternehmen

Die Stadt Wien gibt also laut „Dossier“ Recherchen umfangreiche Aufträge an SPÖ-nahe Unternehmen.

Mit der Recherche zum „Preview“ Magazin endet es laut „Dossier“ aber nicht. Außerdem stieß man auf ein weiteres nicht periodisch erscheinendes Werk, dass durch die Stadt Wien finanziert wurde: Die Kosten? Exakt 170.720 Euro – wie auch schon beim „Preview“ Magazin.

Laut eigenen Angaben hat „Dossier“ noch weitere zwölf Beilagen gefunden, „die nicht gemeldet wurden“. Also wiederum Magazine, herausgegeben in Druckwerken eines „SPÖ-nahen“ Dienstleisters, die in der Medientransparenzdatenbank nicht aufscheinen.

„Dossier“ hat also zu zwei Druckwerken Anfrage an die Stadt Wien gestellt, deren Beantwortung vor Gericht durchgesetzt werden mussten. Beide Druckwerke zusammen kosteten dem Steuerzahler insgesamt über 240.000 Euro und wurden nicht in der Transparenzdatenbank gemeldet.

 

 

Inseratengeschäfte in Wien: Vom Bürgermeister abwärts steht „zu viel auf dem Spiel“

Ein weiterer Journalist hat nun, laut „Dossier“ eine Anfrage zu allen Inseratengeschäften der Stadt Wien gestellt, um eben herauszufinden ob es weitere Inserate gibt, die an der Medientransparenz vorbei geschaltet wurden. Dabei handle es sich um rund 17.000 Belege zu Inseraten.

Die Verteidigungslinie der Stadt Wien sei es laut „Dossier“ nun, zu sagen, dass man nicht die Kapazitäten habe, um alle Belege zu durchforsten. „Interessant“ nennen dies die Experten von „Dossier“. Denn für die Medientransparenz müsse man ohnehin quartalsweise alle Inseratenbelege prüfen.

„Dossier“ schließt seinen Artikel damit ab, dass das Problem mit Inseraten der Stadt Wien „lange bekannt“ sei. Doch der politische Wille fehle: „Vom Bürgermeister abwärts“, stehe zu viel auf dem Spiel.

 

Hier geht es zum Bericht „Geheime Geschäfte“ des „Dossier“