Wien Energie – Die Vorwürfe gegen Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Stadtrat Peter Hanke werden immer schwerwiegender. Bei der letzten Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie wurden pikante Details bekannt. Hanke und Ludwig sollen über die Vorgänge rund um die finanzielle Situation der Wien Energie schon lange informiert gewesen sein. 

 

Gemeinderatssitzung: Schutzschirm wird geheim gehalten

„Dass der sogenannte Wiener `Schutzschirm` für die Wien Energie in der heutigen Gemeinderatssitzung lediglich in einer nicht-öffentlichen Sitzung diskutiert wird, ist eine weitere unsägliche Episode dieses SPÖ-Finanzskandals“, so Klubobmann Markus Wölbitsch im Zuge der Gemeinderatssitzung von 23. 3. 2023.

Es käme auch klar heraus, dass zu Lasten der Kunden von Wien Energie weiterhin an riskanten Geschäften festgehalten wird. „Die SPÖ hält an Spekulationsgeschäften weiter fest und die Bevölkerung darf dafür bürgen“, so der Klubobmann weiter.

 

Hanke: Notkompetenz wäre nur schwer kommunizierbar gewesen

Der zuständige SPÖ-Stadtrat Peter Hanke wurde in der Fragestunde des Gemeinderats gefragt, warum nach der Ziehung der ersten Notkompetenz am 15. Juli 2022 nichts nach außen verkündet wurde. Hanke erklärte darauf lediglich, dass dies nur schwer kommunizierbar gewesen wäre. Man habe scheinbar nicht gelernt, meint Wölbitsch auf die Antwort des Stadtrates.

 

Ludwig wusste frühzeitig Bescheid

Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch, wirft dem Bürgermeister vor, dass er nicht nur von den illegalen Geschäftspraktiken der Wien Energie gewusst habe, sondern dass er diese auch geduldet und gefördert habe. „Angesichts der heutigen Befragung ist vor allem eines klar: Bürgermeister Ludwig wusste offensichtlich über alles Bescheid. Und das zu jeder Zeit“, so Klubobmann Markus Wölbitsch.

 

Verfassungswidrigkeit: Notkompetenz zu Unrecht eingesetzt

Hanke sagte aus, dass er und der Bürgermeister immer auf dem gleichen Wissensstand waren und sich das ganze Jahr 2022 hauptsächlich über die Liquidität von Wien Energie ausgetauscht haben. Laut Hanke gab es auch am 12.07.2022 einen Anruf mit dem Bürgermeister, als der Entwurf der Stadtwerke per E-Mail an die MA 5 geschickt wurde. Wölbitsch fügte hinzu, dass all dies ein weiterer Beweis dafür sei, dass Ludwig die Notkompetenzen zu Unrecht eingesetzt habe.

 

Stadtwerke – ein reines In-Sich-Geschäft?

Wie bisherige Befragungen gezeigt haben, würden die Stadtwerke aufgrund des mangelhaften Beteiligungsmanagements der Stadt ein reines In-Sich-Geschäft darstellen. Die Aussagen in der U-Kommission würden das bestätigen. „Durch die heutigen Antworten hat sich unsere Sichtweise erhärtet, dass sich die Stadtwerke regelrecht einen Stadtrat halten und somit schalten und walten konnten, wie ihnen beliebt. Denn es hat sich offenbart, dass der verantwortliche Stadtrat keine Ambitionen gezeigt hat in Zusammengang mit der riskanten Geschäftspolitik der Wien Energie entsprechend einzugreifen. Und das, obwohl Hanke sehr früh vom Finanzbedarf Bescheid wusste“, erklärt Wölbitsch im Zuge der U-Kommission von 16.03.2023.  Diese Erkenntnisse werfen ein Schlaglicht auf die Unabhängigkeit der Stadtwerke und ihre Geschäftspraktiken.

Es bleibt auch die Frage, wie es um die Zukunft von Wien Energie bestellt ist. Das Unternehmen war bereits in der Vergangenheit in verschiedene Skandale verwickelt und steht nun erneut im Fokus der Öffentlichkeit. Eine Aufarbeitung der Vorfälle ist dringend notwendig, um das Vertrauen in das Unternehmen wiederherzustellen.