Die von der SPÖ geführte Wiener Stadtregierung hat laut einem Artikel des „Dossier“ von 2008 bis 2018 rund 40 Mio. Euro in Inserate gesteckt – anstatt Wohnungen zu bauen. Das beweise einmal mehr, dass der SPÖ in Wien leistbares Wohnen egal sei, meint ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner.

 

96 % des Budgets für Inserate

Das zuständige Ressort für die Wohnbauförderung, die MA 50, hat ein jährliches Budget von 5 Mio. €. Davon fließen 96 %, also 4,8 Mio. €, in Inserate. Für die Generalsekretärin der ÖVP bedeutet das vor allem eines: „Inserate sind der SPÖ-geführten Wiener Stadtregierung viel wichtiger als leistbares Wohnen. Das ist der einzige Schluss, den die immensen Inseratenausgaben des Wohnbauressorts in den Jahren 2013 bis 2018 zulassen.“

„Die SPÖ zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht: Sie ist die Partei der sozialen Kälte“, so Sachslehner gegenüber Zur-Sache, das habe sich schon bei der Ablehnung der Maßnahmen gegen die Teuerung gezeigt (Zur-Sache berichtete). Dabei hätte man diese immensen Summen weitaus sinnvoller einsetzen können. „Zwischen 2008 und 2018 hat das Wiener Wohnbauressort 40 Millionen Euro in Inserate gesteckt. Um diese Summen hätte der damalige Wiener Wohnstadtrat, der heutige Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, hunderte leistbare Wohnungen für die Wienerinnen und Wiener errichten können“, so Sachslehner weiter.

Auch der Wohnbausprecher der ÖVP, Johan Singer, kritisiert die Wiener SPÖ gegenüber der ZiB 2: „Ich kann auf der einen Seite nicht immer sagen: Ja, leistbares Wohnen, wir müssen alles tun, um leistbares Wohnen zu schaffen. Und auf der anderen Seite aus meiner Sicht Handlungen setzen, die dem widersprechen. Das heißt also, man hätte mit diesem Geld tatsächlich leistbaren Wohnraum schaffen können.“

 

Durch Inserate Medien beeinflussen

„Dem Rechnungshofbericht zufolge hat die MA50 darüber hinaus eine Umgehungskonstruktion des Kopf-Verbotes geschaffen“, betont Sachslehner. Denn Michael Ludwig wollte damals schon Bürgermeister werden und konnte sich durch die gekaufte Medienpräsenz den Weg an die Macht ebnen. Abschließend meint Sachslehner noch: „Dieser verheerende Bericht des Rechnungshofes zeigt vor allem zweierlei: Erstens ist er ein zusätzlicher Beweis dafür, dass der Wiener Stadtregierung leistbares Wohnen egal ist. Zweitens lässt sich dadurch erkennen, wie Michael Ludwig mit Hilfe von extrem hohen Inseratenausgaben die Medienberichterstattung zu seinen Gunsten beeinflussen wollte.“

Der Rechnungshof bemängelte am Wohnbau der Stadt Wien unter anderem den hohen Leerstand sowie die langen Zeiträume für die Sanierung von Wohnungen.