Der Rechnungshof untersuchte den Wohnbau und die Wohnungsverwaltung der Stadt Wien in den Jahren 2013 bis 2018. In seinem aktuellen Bericht 2021/3 findet der Rechnungshof deutliche Kritikpunkte an Sanierungen und Vermietungen der Stadt Wien. Außerdem werden der Stadt Wien mehrere Empfehlungen zur Verbesserung mitgegeben. Zur-Sache bietet einen ersten Einblick in den Rechnungshofbericht, der vorige Woche im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrates behandelt wurde.

 

Kein Durchgriff bei verbotenen Kurzzeitvermietungen?

Laut Rechnungshof soll die Stadt Wien bei sogenannten „gewerblichen Kurzzeitvermietungen“ zu nachlässig kontrollieren. So wurden durch ein Immobilienunternehmen mehrere Wohnungen, die eigentlich als gemeinnützig gewidmet waren, zu einem 16-fachen Wert des gesetzlich vorgeschriebenen Preises vermietet. Pikant: Unabhängig vom RH-Bericht wurde jetzt auch noch bekannt, dass die Stadt Wien ausgerechnet bei Vermietungen die Bundes-SPÖ und SPÖ Wien den Mietpreis auf einen Bruchteil des Markpreises senkte – Zur-Sache berichtete 

Laut dem Rechnungshof nutzte die Stadt Wien in einem konkreten Fall „keine Möglichkeiten, um eine rechtskonforme Vermietung“, des Objekts durchzusetzen. So mussten die Mieter das Vielfache des eigentlichen Preises für das Objekt bezahlen.

Der Rechnungshof empfiehlt der Stadt Wien, eine Missachtung des Verbots der gesetzlichen Kurzzeitvermietungen konsequent zu verfolgen.

 

Saniert die Stadt zu langsam?

In seinem Bericht hebt der Rechnungshof deutlich hervor, dass es Missstände bei der Sanierung der Wohnungen von Wiener Wohnen gibt.

Eigentlich hat die SPÖ-regierte Stadt Wien geplant, die Wohnungen im 30-Jahre Zyklus zu sanieren. Laut dem Rechnungshof bleibt man deutlich hinter dem ausgegebenen Ziel zurück. So erhöht sich laut Rechnungshof die Sanierungszeit auf durchschnittlich 67 Jahre.

Dadurch könnten laut dem Rechnungshof höhere Kosten verursacht werden. So führt also der Sanierungsrückstand im Aufsichtsbereich der Stadt dazu, dass die Mieter mehr Kosten zu tragen haben.

 

Zu viel Leerstand?

Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofes ist der Leerstand der Wiener Wohnen Wohnungen. Die Anzahl der leerstehenden Wohnungen stieg von 2013 bis 2017 von rund 5.000 auf rund 9.000 leer stehende Wohnungen an. Eine Steigerung um 80 %, wie die Prüfer anmerken. Erst im Jahr 2018 sank die Anzahl leerstehender Wohnungen wieder, konkret auf knapp unter 8000, schreibt der Rechnungshof in seinem Bericht.

Für den Rechnungshof stehen zu viele Wohnungen von Wiener Wohnen, die von der Stadt beaufsichtigt werden, leer. So empfiehlt der Rechnungshof, den Leerstand auf 4.000 Objekte zu senken.

 

Zahlreiche Empfehlungen

Für die Verwaltung der 1.800 Wohnanlagen mit 211.000 Mietwohnungen im Eigentum der Stadt Wien durch Wiener Wohnen hat der Rechnungshof zudem eine Reihe von Empfehlungen erstellt. So werden die Einhaltung des Vergaberechts, die Angemessenheit von Mietzinsen und die Verminderung des strukturellen Leerstands von 4.000 leeren Mietobjekten empfohlen. Und die Stadt Wien sollte, wie erwähnt, die verbotene kurze gewerbliche Vermietung konsequent verfolgen.