Am Mittwoch einigten sich die EU-Innenminister auf den letzten Baustein des Asyl- und Migrationspakts. Für Innenminister Gerhard Karner ist das ein großer Schritt in die richtige Richtung. Foto: iStock / artJazz

Letzter Baustein des EU Asyl- und Migrationspakets gelegt

Um die finanzielle Vorsorge geht es bei „Finance Friday“, dem zweiten Teil des Gesprächs von Finanzminister Magnus Brunner mit Johanna Ronay.

Finance Friday zum Zukunftsfonds

"Es braucht Reformen im Gesundheitssystem": Josef Smolle, Mediziner und Gesundheitssprecher der ÖVP beim Runden Tisch des ORF. Bild: Screenshot/ORF

2,4 Milliarden Euro für Reformkurs

Neue Mandatarinnen wurden im Bundesrat angelobt. Thema der aktuellen Stunde: Schutz von Frauen vor Gewalt. Foto: Johannes Zinner

Neue Mandatarin und neuer Sprecher im ÖVP-Klub

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Am 2. Oktober 2023 nahm Bundesministerin Karoline Edtstadler (im Bild) am Verfassungstag im Verfassungsgerichtshof teil.

Transparenz mit Augenmaß für die Verwaltung garantiert das Informationsfreiheitsgesetz, welches am Donnerstag von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler präsentiert wurde. Foto: BKA / Schrötter

Transparenzpaket: Amtsgeheimnis wird abgeschafft

Mehr Mittel für Gesundheit und Pflege: Finanzminister Magnus Brunner und Sozialminister Johannes Rauch präsentierten die grundsätzliche Einigung zum Finanzausgleich. Foto: Bka/Florian Schrötter

Gesundheit und Pflege erhalten mehr Mittel

Innenminister Gerhard Karner verfügt Grenzkontrollen zur Slowakei: Rasche Reaktion Österreichs war erforderlich. Foto: BMI/Makowecz

Karner verfügt Grenzkontrolle zur Slowakei

Für global agierende Konzerne soll nun eine Mindeststeuer eingeführt werden. Das Gesetz geht nun in Begutachtung und soll Anfang 2024 in Kraft treten. Foto: istock/gopixa

Globale Konzerne werden zur Kasse gebeten

NS-Tätern und verurteilten Personen kann künftig auch nach ihrem Tod ein österreichisches Ehrenzeichen aberkannt werden. Der Verfassungsausschuss verabschiedete am Dienstag die Regierungsvorlage für die Novellierung des Ehrenzeichengesetzes. Bild: Screenshot/Präsidentschaftskanzlei

NS-Täter verlieren Ehrenzeichen

Der Vorschlag für die Lieferketten-Richtlinie muss verbessert werden, fordert Wirtschaftsminister Martin Kocher. Noch würden zu viele Verpflichtungen auf kleinere und mittlere Unternemen überwälzt werden. Foto: Bka/Regina Aigner

Arbeitsmarkt weiter stabil – Plus bei Lehrlingen