Damit der Schengenraum wieder funktioniert, macht sich Bundeskanzler Karl Nehammer für eine Totalreform der EU-Asylregeln stark. Diese Forderung erneuerte er am Dienstag bei einem Treffen mit seinem slowenischen Amtskollegen Robert Gelob. Foto: BKA/Andy Wenzel

Nehammer drängt auf Totalreform der EU-Asylregeln

Der Vorschlag für die Lieferketten-Richtlinie muss verbessert werden, fordert Wirtschaftsminister Martin Kocher. Noch würden zu viele Verpflichtungen auf kleinere und mittlere Unternemen überwälzt werden. Foto: Bka/Regina Aigner

Arbeitsmarkt zeigt sich weiter krisenfest

Die Regierungsparteien, Volkspartei und Grüne, beschlossen in einer Sondersitzung des Nationalrats am 1. Juni weitere Maßnahmen für den Klimaschutz, die Leitbetriebe und für Familien - trotz der Blockade-Haltung der Opposition. Foto: Parlament: Tobias Topf

Regierung hält Kurs – trotz Blockade der Opposition

Mit dem "Digitalen Kompetenzpaket" bekommt Österreich umfassende Maßnahmen um die digitalen Fähigkeiten der Österreicher zu verbessern. Speziell sieht das Paket acht Maßnahmen vor. Foto: BKA / Schrötter

Österreicher bekommen digitales Kompetenzpaket

Österreich hat eine historische Verantwortung, es wird Juden schützen und Israel unterstützen, erklärte Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler in Jerusalem anlässlich des 75. Jahrestages der Staatsgründung Israels. Foto: Bka/Dragan Tatic

Historische Verantwortung für Israel

Für Untersuchungen zum Pensionsantritt können Vertrauenspersonen mitgenommen werden. Foto: M. Büdenbender, pixelio.de

Mit neuen Zentren gegen Ärztemangel

In den Zukunftsraum-Dialogen wird intensiv über die von Kanzler Nehammer angesprochenen Zukunftsthemen diskutiert. Der erste Dialog beschäftigt sich mit dem Zukunftsraum "Stadt und Land". Zentral dabei ist laut Finanzminister Magnus Brunner das Thema Eigentum. Foto: ÖVP

Zukunftsraum-Dialoge starten mit „Stadt und Land“

Ermittlungen im Internet: Sicherheitsbehörden recherchieren im Netz, um Extremismus und demokratiegefährdende Inhalte früh zu erkennen. Foto (Symbolbild): BMI/Gerd Pachauer

Verfassungsschutz mobilisiert gegen Fake News

Die EU-Innenminister erzielten bei der formellen Ratstagung in Luxemburg einen Durchbruch: Einigung über raschere und effektivere Asylverfahren und vereinfachte Zulassung von Arbeitsmigration. Die Ratsvorsitzende, Schwedens Migrationsministerin Maria Malmer Stenegard gab Donnerstag abends die Einigung und Einzelheiten bekannt. Foto: Europäischer Rat

EU-Minister einig bei Asyl und Arbeitsmigration

Bundeskanzler und Bundesregierung arbeiten an Unterstützung und Perspektiven für die Mitarbeiter von Kika/Leiner, sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Vorwürfe und Forderungen der SPÖ etwa für Job-Garantien konterte Stocker mit Verweis auf Konsum- und Bawag-Pleiten und mit Ablehnung von marxistischen Ideen. Foto: ÖVP

Stocker zum Zukunftsplan Österreich 2030

Konzert und Gedanken zum Gedenken an den Holocaust: Martin Engelberg in seinem aktuellen Podcast

Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #96

Staatssekretär Florian Tursky in Singapur beim Asia Tech Summit. Foto: Schrötter

Tursky bei Asia Tech Summit in Singapur