Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, berichtete in einer Pressekonferenz über die Fortschritte bei der Entwicklung des Zukunftsplans „Österreich 2030“. Das Chaos in der SPÖ belaste das ganze Land, umso wichtiger sei es nun für die Volkspartei als konstruktive und bürgerliche Mitte aufzutreten, so Stocker zu dem Wahldebakel der Sozialdemokraten. Für die Volkspartei gelte es weiter den Zukunftsplan zu forcieren und die nächsten Schritte einzuleiten. 

 

Stocker: Chaos in der SPÖ

Die politische Situation in Österreich sei derzeit von Chaos in der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) geprägt, leitete Stocker eine Pressekonferenz der Volkspartei ein. Die SPÖ habe nach mehreren Anläufen endlich einen neuen Vorsitzenden gewählt, jedoch habe der neue Vorsitzende Andreas Babler weder den internen Streit und die Uneinigkeit innerhalb der Partei nicht beendet, sondern eher verschärft.

Babler habe bereits mit kontroversen Aussagen und Forderungen für Diskussionen innerhalb der Partei gesorgt, berichtete Stocker. Von Meinungsverschiedenheiten über Migrationspolitik, die 32-Stunden-Woche und bis hin zur Drogenfreigabe von Cannabis, die SPÖ zeige sich gespalten und uneins in wichtigen politischen Fragen.

 

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ÖVP als konstruktive und bürgerliche Mitte

Die Unklarheiten und Konflikte innerhalb der SPÖ haben auch Auswirkungen auf die österreichische Innenpolitik. Die SPÖ rücke immer weiter nach links, während die Freiheitliche Partei (FPÖ) unter Herbert Kickl eine immer stärkere rechte Position einnimmt. Dieses Polarisieren der beiden Parteien an den politischen Rändern lässt die Volkspartei (ÖVP) als einzige verbliebene Partei der konstruktiven, bürgerlichen Mitte dastehen, erklärt Stocker.

Der Generalsekretär betonte, dass die FPÖ eine illiberale Demokratie nach ungarischem oder russischem Vorbild anstrebt, während die SPÖ unter Babler einen sozialistischen Staat des 20. Jahrhunderts anstrebt. Beide Szenarien wären für Österreich nicht wünschenswert und hätten negative Auswirkungen auf das Leben der Menschen.

 

Nehammers Rede an die Zukunft der Nation

Bundeskanzler Karl Nehammer hat in seiner Rede zur Zukunft der Nation den Zukunftsplan „Österreich 2030“ angekündigt. Der Bundeskanzler betonte verschiedene Ziele für die Entwicklung des Landes bis zum Jahr 2030 gemeinsam mit Experten zu erarbeiten.

Unter anderem sind die Ziele des Kanzlers, dass sich Leistung wieder lohnen soll, Anreize für länger arbeitende Personen geschaffen werden und eine bestmögliche medizinische Versorgung für jeden Menschen gewährleistet werden soll. Weiter sollen eine qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften, die Verschärfung der Asylpolitik und Klimaschutz durch technologischen Fortschritt forciert werden.

 

Zukunftsplan nimmt Form an

Um die Ziele des Zukunftsplans zu erreichen, wurden Expertenrunden auf der Politischen Akademie der Volkspartei eingerichtet. Es fanden Konferenzen und Diskussionen statt, um Ideen und Vorschläge für den Zukunftsplan zu sammeln, erklärte Stocker. In einem nächsten Schritt treffen Minister der Volkspartei mit Experten und Abgeordneten zusammen, um weitere Ideen zu debattieren.

Ein zentraler Fokus wird dabei auf dem Thema „Stadt und Land“ liegen, erklärte Stocker. Ein spezieller Schwerpunkt des Zukunftsplans liege auf der Förderung von Eigentum und der Schaffung von leistbarem Wohnraum. Hierbei sollen konkrete Maßnahmen erarbeitet werden, um die Eigentumsquote in Österreich bis 2030 zu erhöhen.

 

Neuwahlen sind nur Gerüchte

Zudem betonte der Generalsekretär, dass er sich bewusst sei, dass verstärkte Aktivitäten in den sozialen Medien immer wieder falsch interpretiert würden und in den vergangenen Tagen erneut falsche Gerüchte verbreitet worden seien.

Des Weiteren versicherte Stocker, dass es seitens der Volkspartei keine Pläne oder Absichten gebe, Neuwahlen auszurufen. Der Zeitpunkt von Nationalratswahlen sei keinesfalls von den internen Zuständen anderer Parteien abhängig. Der Volkspartei ginge es darum, für die Menschen in Österreich zu arbeiten, betonte Stocker.

 

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Hier die ganze Pressekonferenz zum Nachsehen.