Europa- & Aussenpolitik

Bundeskanzler Christian Stocker beim informellen Europa-Gipfel in Alden Biesen (Belgien): Energiepreise senken, Österreich-Aufschlag beseitigen, Emissionshandel günstiger stellen. Fotos: Christopher Dunker

Europa kämpft um Wettbewerbsfähigkeit

Faire Einkommen bleiben das Ziel, sagt die Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschaft, ÖVP-Abg. Romana Deckenbacher. Foto: pixelio / Klicker

Alois Mock-Preise ausgeschrieben

Kanzler Stocker geht mit fünf Forderungen in den EU-Gipfel. Foto: BKA/Florian Schrötter

Kanzler Stocker mit fünf Forderungen für ein stärkeres Europa und Österreich

Die sozialistische Regierung Spaniens will 500.000 illegal eingereiste Personen nun legalisieren. Das widerspricht einer koordinierten EU-Migrationspolitik, erklärte Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter, vor dem Europäischen Parlament. Im Bild: illegal eingereiste Personen werden in Ceuta (Spanien) in ein Lager gebracht. Foto: Imago/2026

Lopatka kritisiert Massenlegalisierung in Spanien

Für österreichs Wälder konnte bei den EU-Klimazielen 2040 eine Sonderregelung erreicht werden. Foto: iStock/Kemter

EU-Parlament ebnet Weg für EU-Klimaziele 2040

Das Europäische Parlament verabschiedete bei seiner dieswöchigen Plenartagung in Straßburg eine Liste sicherer Drittstaaten und sicherer Herkunftsländer. Das beschleunigt Entscheidungen und Abschiebungen. Foto (EP 2025): Europäisches Parlament

Europa-Parlament beschleunigt Abschiebungen

Indien und die EU Rücken wirtschaftliche näher zusammen. Das neue Freihandelsabkommen betrifft über 2 Milliarden Menschen. Foto: iStock/Diy13

EU einig mit Indien: Freihandelsabkommen steht

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und Bundeskanzler Christian Stocker markierten Positionen zur den aktuellen Krisen: Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump sind nicht akzeptabel. Bild: Florian Schrötter

Trump-Drohungen für Kanzler nicht akzeptabel

Weltweit wurde 2022 gegen den Tod von Masha Amini und Repression im Iran protestiert: Sie verstarb nach Schlägen in Polizeihaft, da sie sich weigerte, das verpflichtende Kopftuch (Hajib) zu tragen (Bild: Kundgebung in Melbourne). Foto: Pixabay – Matt Hrkac

Repression im Schatten der Imperien: ÖVP-Abgeordnete mahnen Mullah-Regime

Das Mercosur-Freihandelsabkommen wird den Europäischen Markt für mehr landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika öffnen. Foto: iStock / FevziieRyman

Mercosur: Totschnig erringt Zugeständnisse und kämpft weiter für die Landwirtschaft

Zum 10. Jahrestag des Austritts-Referendums in Großbritannien protestierten Personen und Gruppen gegen Boris Johnson (Premier von 2019-2022) und den rechts-nationalistischen Populisten Nigel Farage. Der Brexit hat Großbritannien wirtschaftlich und politisch geschwächt. Foto: Imago / Zuma Press Wire

Brexit-Katzenjammer: Folge von Desinformation und Populismus

Von den 325 Millionen Euro als vierte Tranche für Österreich geht ein erheblicher Anteil in die Installation von Anlagen der Photovoltaik. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

325 Millionen für die Staatskassa

Sparkurs auch für Europa: Bundeskanzler Christian Stocker zum EU-Budget 2028-2034, das im zweiten Halbjahr verhandelt wird. Foto: EU

Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“