Europa- & Aussenpolitik

Das Europäische Parlament verabschiedete bei seiner dieswöchigen Plenartagung in Straßburg eine Liste sicherer Drittstaaten und sicherer Herkunftsländer. Das beschleunigt Entscheidungen und Abschiebungen. Foto (EP 2025): Europäisches Parlament

Europa-Parlament beschleunigt Abschiebungen

Indien und die EU Rücken wirtschaftliche näher zusammen. Das neue Freihandelsabkommen betrifft über 2 Milliarden Menschen. Foto: iStock/Diy13

EU einig mit Indien: Freihandelsabkommen steht

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und Bundeskanzler Christian Stocker markierten Positionen zur den aktuellen Krisen: Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump sind nicht akzeptabel. Bild: Florian Schrötter

Trump-Drohungen für Kanzler nicht akzeptabel

Weltweit wurde 2022 gegen den Tod von Masha Amini und Repression im Iran protestiert: Sie verstarb nach Schlägen in Polizeihaft, da sie sich weigerte, das verpflichtende Kopftuch (Hajib) zu tragen (Bild: Kundgebung in Melbourne). Foto: Pixabay – Matt Hrkac

Repression im Schatten der Imperien: ÖVP-Abgeordnete mahnen Mullah-Regime

Das Mercosur-Freihandelsabkommen wird den Europäischen Markt für mehr landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika öffnen. Foto: iStock / FevziieRyman

Mercosur: Totschnig erringt Zugeständnisse und kämpft weiter für die Landwirtschaft

Der Welthandel wird mit Mercosur erweitert, parallel dazu werden Agrarhilfen in der EU erweitert. Foto: Pixabay/zzkost

Agrarhilfen begleiten Handels-Liberalisierung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte mit der Koalition der Willigen einen historischen Schritt: Europa gibt der Ukraine handfeste Sicherheitsgarantien, sobald ein Waffenstillstand eintritt. Im Bild Macron mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Foto: IMAGO

Historischer Schritt: Europas Beistand für Ukraine

Europa sucht nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Österreich unterstützt dies: Frankreichs Präsident Macron mit Ukraines Präsident Selenskyj am Drei-Königs-Tag in Paris. Foto: IMAGO - Anadolu Agency

Europa kämpft um Sicherheit für Ukraine und Grönland

Mehr Einigkeit in Europa fordert der Maria Plainer Kreis, ein von MEP Lukas Mandl geleiteter Think Tank an der ÖVP (im Bild: Plenum des Europäischen Parlaments). Foto: EP

Maria Plainer Kreis für Europa: weniger Regeln, mehr Einigkeit

Der Kurs in Europas Asyl- und Migrationspolitik ist richtig, sagte Bundeskanzler Christian Stocker anlässlich des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Foto: Bka / Christopher Dunker

Europa investiert in Sicherheit

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag

Vorteil für alle, die Navigation und Kommunikation via Satellit nutzen: Europa setzt neue Standards bei neuen Lizenzen ab 2027. Foto: pixelio / Martin Berk

Europas Sicherheit und gemeinsamer Markt im All

Als "zu hoch" bezeichnet Europaministerin Claudia Bauer das EU-Budget. Foto: BKA/Andy Wenzel

Bauer in Brüssel: EU-Budget zu hoch – kein Zweiklassensystem bei Erweiterung

Erhöhen den Druck beim Thema Transit: Landeshauptmann Anton Mattle und die Bürgermeister des Wipptales. Foto: Land Tirol/Fitsch

Tirol erhöht Druck in Transitfrage – Brenner-Gemeinden präsentieren Forderungskatalog