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Die sozialistische Regierung Spaniens will 500.000 illegal eingereiste Personen nun legalisieren. Das widerspricht einer koordinierten EU-Migrationspolitik, erklärte Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter, vor dem Europäischen Parlament. Im Bild: illegal eingereiste Personen werden in Ceuta (Spanien) in ein Lager gebracht. Foto: Imago/2026

Lopatka kritisiert Massenlegalisierung in Spanien

Für österreichs Wälder konnte bei den EU-Klimazielen 2040 eine Sonderregelung erreicht werden. Foto: iStock/Kemter

EU-Parlament ebnet Weg für EU-Klimaziele 2040

Das Europäische Parlament verabschiedete bei seiner dieswöchigen Plenartagung in Straßburg eine Liste sicherer Drittstaaten und sicherer Herkunftsländer. Das beschleunigt Entscheidungen und Abschiebungen. Foto (EP 2025): Europäisches Parlament

Europa-Parlament beschleunigt Abschiebungen

Indien und die EU Rücken wirtschaftliche näher zusammen. Das neue Freihandelsabkommen betrifft über 2 Milliarden Menschen. Foto: iStock/Diy13

EU einig mit Indien: Freihandelsabkommen steht

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und Bundeskanzler Christian Stocker markierten Positionen zur den aktuellen Krisen: Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump sind nicht akzeptabel. Bild: Florian Schrötter

Trump-Drohungen für Kanzler nicht akzeptabel

Weltweit wurde 2022 gegen den Tod von Masha Amini und Repression im Iran protestiert: Sie verstarb nach Schlägen in Polizeihaft, da sie sich weigerte, das verpflichtende Kopftuch (Hajib) zu tragen (Bild: Kundgebung in Melbourne). Foto: Pixabay – Matt Hrkac

Repression im Schatten der Imperien: ÖVP-Abgeordnete mahnen Mullah-Regime

Das Mercosur-Freihandelsabkommen wird den Europäischen Markt für mehr landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika öffnen. Foto: iStock / FevziieRyman

Mercosur: Totschnig erringt Zugeständnisse und kämpft weiter für die Landwirtschaft

Der Welthandel wird mit Mercosur erweitert, parallel dazu werden Agrarhilfen in der EU erweitert. Foto: Pixabay/zzkost

Agrarhilfen begleiten Handels-Liberalisierung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte mit der Koalition der Willigen einen historischen Schritt: Europa gibt der Ukraine handfeste Sicherheitsgarantien, sobald ein Waffenstillstand eintritt. Im Bild Macron mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Foto: IMAGO

Historischer Schritt: Europas Beistand für Ukraine

Europa sucht nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Österreich unterstützt dies: Frankreichs Präsident Macron mit Ukraines Präsident Selenskyj am Drei-Königs-Tag in Paris. Foto: IMAGO - Anadolu Agency

Europa kämpft um Sicherheit für Ukraine und Grönland

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag

Vorteil für alle, die Navigation und Kommunikation via Satellit nutzen: Europa setzt neue Standards bei neuen Lizenzen ab 2027. Foto: pixelio / Martin Berk

Europas Sicherheit und gemeinsamer Markt im All