Europa- & Aussenpolitik
Wahlsieg für CDU in Sachsen-Anhalt
Am Sonntag wurde in Sachsen-Anhalt der Landtag gewählt: Deutlicher Gewinn für die CDU, enttäuschendes Ergebnis für die Grünen und die Sozialdemokraten. Am meisten gewinnen konnten bei der Wahl die konservative CDU, sowie die liberale FDP. Bislang...
Kanzler für Kooperation mit Moskau
Der St. Petersburger Wirtschaftsgipfel war am Freitag der zweite online abgehaltene internationale Gipfel, an dem Bundeskanzler Sebastian Kurz diese Woche teilnahm. Wie schon beim P4G-Klimagipfel am Montag war der Klimaschutz ein Thema, doch standen im Gespräch...
Lockerungen für den Reiseverkehr
Wirtschaft und Tourismus kommen wieder in Schwung, das bedeutet grenzüberschreitenden Verkehr. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat diese Woche mit Ressortkollegen aus Kroatien, Deutschland und Südtirol koordiniert, welche Regeln gelten sollen, damit Grenzübertritte unter anhaltenden Sicherheitsvorkehrungen gegen...
Präsident Sobotka traf Ungarns Premier
Einen zweitägigen offiziellen Besuch Ungarns absolvierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Er traf in Budapest mit Ministerpräsident Viktor Orbán, Staatspräsident János Áderdem und dem Präsidenten der Nationalversammlung László Kövér zusammen. Zum Abschluss tauschte sich Sobotka mit András Heisler,...
Kurz zur Lage in Belarus: „Wir stehen für weitere Sanktionen bereit“
Am Dienstag sprach die belarussische Oppositionsführerin, Sviatlana Tsikhanouskaya online mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Kurz drückte Österreichs Unterstützung für die Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus aus. Außerdem erklärte Kurz die Bereitschaft für Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime...
Bundeskanzler Kurz auf internationalem Klimagipfel: Müssen Krise gemeinsam bewältigen
Am Montag fand auf Einladung des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in ein online-Gipfel zum Klimaschutz und den UNO-Entwicklungszielen statt. Dabei wurde auch das Pariser Klimaabkommen diskutiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hielt eine Rede zum „grünen und digitalen...
Meinung der Österreicher zur EU bestätigt Kurs der Bundesregierung
Am 09. Mai startete die Europäische Zukunftskonferenz. Dabei können auch die österreichischen Bürger mitsprechen, in welche Richtung sich die EU entwickeln soll. Dazu hat die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) eine Umfrage präsentiert, was sich Österreicher...
Kanzler Kurz drängt auf Grünen Pass und Klimaschutz
Sowohl beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs als auch in internen Abklärungen der Koalitionsregierung drängt Bundeskanzler Sebastian Kurz, ambitionierte Ziele zu erreichen. Diese betreffen den Grünen Pass und weitere Schritte der Öffnungen, weiters den Klimaschutz....
Belarus: „Flugzeugentführung im Staatsauftrag“
Die EU reagiert entschlossen, denn am vergangenen Sonntag ereignete sich im Luftraum über Belarus unvorstellbares: Ein Passagierflugzeug wurde zur Landung gezwungen, ein belarussisches Kampfflugzeug eskortierte die Ryanair-Maschine zum Flughafen in Minsk. An Bord des Flugzeugs befand...
2020 war ein verlorenes Jahr für den Westbalkan
Ein umgehender Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien werde von der Österreichs Bundesregierung unterstützt. Am Wochenende reist Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erneut in die Region, um weiter für den Start der Verhandlungen zu werben und...
