Innenpolitik

Abg. Romana Deckenbacher: Gewalt verletzt Menschen- und Kinderrechte. Foto: Campus Tivoli.

„Wer an die Schule kommt, muss Deutsch können“

Die Spitze der Agrarvertreter sieht die Rolle der Landwirtschaft in einer Umfrage bestätigt und startet mit drei Forderungen in den agrarpolitischen Herbst. Foto: Bauernbund

Landwirtschaft startet mit Forderungspaket in Herbstarbeit – Umfrage gibt Rückenwind

Eindringlich macht Gudrun Kugler, ÖVP-Abgeordnete, auf die Angebote an Hilfen für Menschen in Krisen aufmerksam. Foto: Pixabay / Nordseher

Kugler: Suizid ein drängendes Problem

Jugendliche werden an Schulen mit Wissenschaft vertraut gemacht. Campus Tivoli und ÖVP-Parlamentsklub diskutieren mit Fachleuten und Betroffenen das aktuelle Thema "Was ist los an den Schulen?" Foto: BMBWF

Was ist los an den österreichischen Schulen?

Die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 wurden am Sonntag im ORF diskutiert. Einen Tag später musste das Innenministerium eine Aussage von Burgenlands Landeshauptmann Doskozil zur Kriminalstatistik korrigieren. Foto: Screenshot Zur-Sache/orf.at

Faktencheck: Innenministerium korrigiert Landeshauptmann Doskozil

Wieder stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Abschiebung eines verurteilten Straftäters, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Die Innenminister der EU (im Bild im vorigen Dezember) haben mehrfach die Weichen für Abschiebungen gestellt. Foto: EU

Marchetti: Abschiebungen von Straftätern muss möglich sein

Die breite Mehrheit der Wahlberechtigten ist für Einsparungen im Staatshaushalt, ergibt eine aktuelle Umfrage von Peter Hajek. Die Ergebnisse werden am Freitag, 5. September im Polit-Talk auf ATV diskutiert. Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Klare Mehrheit für Sparkurs bei Beamten und Pensionen

Die SPÖ Wien stellt die Stadt auf Sparkurs um, kündigte Bürgermeister Michael Ludwig in Interviews - etwa im Kurier - an. Foto: Screenshot kurier.at

Stadt Wien: Kritik und Schulden zwingen zur Korrektur

In der Teilzeitdebatte legt nun der Wirtschaftsbund nach. Ein Vollzeitradar soll monatlich einen Überblick verschaffen über die offenen Vollzeitstellen. Mit Anfang September sind 90 Prozent aller offenen Stellen Vollzeitstellen. Foto: iStock/Fokusiert

9 von 10 offene Stellen sind Vollzeitstellen – Wirtschaftsbund startet Vollzeitradar

Einsatzfähigkeit des Bundesheeres bedeutet die Einsatzfähigkeit der Miliz. Dies benötigt ausgebildete Soldaten. Diesem Ziel dient die Heeresreform. Welche Reform dies sein wird, wird parlamentarisch beraten und soll bei einer Volksbefragung entschieden werden. Foto: Bundesheer

Bundesheer-Personaloffensive wirkt – 1.230 Soldaten starten Offiziers‑ und Unteroffiziersausbildung

ÖVP-General Nico Marchetti nützte das Ergebnis der Ungarn Wahl für eine Abrechnung mit der FPÖ und Herbert Kickl. Foto: Jakob Glaser

Nach Ungarn-Wahl: Marchetti rechnet mit Kickl ab

Laut WIFO-Prognose sind die Entwicklungen in der Golfregion ausschlaggebend für die Höhe des Ölpreis und damit für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs. Foto: iStock/HeliRy

Iran-Krieg: WIFO mit 3 Konjunkturszenarien für Österreich

Nach seiner umstrittenen Aussage vor dem Landesgericht Linz erging nun gegen Thomas Schmid eine Anzeige wegen falscher Beweisaussage. Bild: Screenshot krone.at

Anzeige gegen Thomas Schmid wegen falscher Beweisaussage

Erben werden registriert und wer mehr in 30 Jahren mehr als Million Euro erbt, etwa durch Wohnung, zahlt für den darüber liegenden Betrag eine – von der SPÖ geplante – Erbschaftssteuer. Dazu hagelt es serienweise Absagen. Foto: Raiffeisen Vorsorge Wohnung

Serienweise Absagen an Erbschaftssteuer

Ingrid Korosec, Präsidentin des Seniorenbundes, machte sich gemeinsam mit Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll vor Ort ein Bild von der Servicestelle Digital Austria. Erfreulich: Für Senioren gibt es gesonderte Beratungstermine. Foto: BKA/Christopher Dunker

Wegen hoher Nachfrage: Digital Austria Servicestelle erweitert Beratungsangebot

Zum Schutz der Bevölkerung wird der Personalstand bei der Polizei weiter abgesichert. Im September werden 580 Polizeischüler in die Ausbildung aufgenommen. Foto: Arno Melicharek

580 neue Polizeischüler ab September – Karner sichert Personalstand ab

Die Politik der bürgerlichen Mitte steht für Wohlstand, Freiheit und Sicherheit: Der deutsche Historiker Andreas Rödder bei den Austrian Lectures von Campus Tivoli in Wien. Foto: Campus / Nikolaus Granser

Eine Strategie der bürgerlichen Mitte

Die Unternehmen wünsche Anreize für längeres Arbeiten im Alter. Foto: Imago/imagebroker

Arbeitsmarkt braucht Anreize für Beschäftigung

Die Überwachung der Kommunikation von Gefährdern auf Messengerdiensten wurde auf Initiative der Regierung voriges Jahr beschlossen. ÖVP-Abg. Andreas Hanger erinnert die FPÖ daran, dass sie dagegen gestimmt hat. Innenminister Gerhard Karner bezeichnet die Entscheidung als "Meilenstein in der Terrorabwehr". Foto: Pixabay

Gefährder-Überwachung: Hanger kontert den FP-Attacken

Die Zeugenaussagen im Verfahren wegen einer Postenbesetzung ergeben für Klubobmann August Wöginger für ihn bisher unbekannte Hintergründe und Zusammenhänge: Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, habe seine eigenen Pläne verfolgt, sagt Wöginger: Die Wahrheit kommt jetzt ans Licht. Foto (Schmid, 2022): Imago, Martin Juen

„Die Wahrheit über Schmid kommt ans Licht“