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News

Der Rechtsvertreter von Klubobmann Wöginger, Michael Rohregger, geht vor den Verfassungsgerichtshof, weil diesen das Oberlandesgericht nicht anhörte, als es die Diversion kippte. Diese derzeitige Regelung stehe im Widerspruch zur Verfassung, argumentiert Rohregger, gestützt auf ein Rechtsgutachten. Foto: Achim Bienig

„Widerspruch zu Verfassung“: Wögingers Anwalt geht wegen Diversion-Absage vor Verfassungsgerichtshof

Steigt bei der Frage nach Erbschaftssteuern auf die Bremse. SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler. Foto: SPÖ/David Višnjić

SPÖ rudert zurück: Keine Forderung nach Volksbefragung zur Erbschaftssteuer

Zusätzliche Steuern will die SPÖ einführen und dazu das Volks befragen. Von der ÖVP kam postwendend die Absage zu Erbschafts- und Vermögenssteuern. Foto: istock/Stadtratte

ÖVP mit Absage an Erbschaftssteuer-Ideen der SPÖ

Die bedeutendsten Worte für den Staat Österreich kommen aus dem Lateinischen: Republik, Demokratie und Parlament. Tausende sind für Latein-Unterricht. Foto: Thomas Topf

Tausende unterschreiben gegen Wiederkehrs Latein-Kürzung

Laut Statistik Austria Schnellschätzung ist die Inflation im Jänner auf 2 Prozent gesunken. Foto: istock/Christian Herz

Jänner-Inflation liegt bei 2 % – EZB-Ziel erreicht

Der Aufschwung ist in Sicht, die Inflation sinkt. Die Wirtschaft hofft nun auf eine Senkung der Lohnnebenkosten. Foto: istock / RainStar

Aufschwung soll durch geringere Lohnnebenkosten gestützt werden

Bei der Polizei wird auch 2026 kein Personal eingespart. Im Gegenteil. Mit 1.415 Neuaufnahmen wird ein Personal-Höchststand erreicht. Foto: iStock / FotoGablitz

Polizei erreicht mit 1.415 Neuaufnahmen neuen Rekord‑Personalstand

KI-generierte Inhalte sollen gekennzeichnet werden, forder Bundeskanzler Stocker. Und er fordert Klarnamenpflicht und Social Media-Verbot für unter 14-Jährige. Foto: Pixabay/geralt

Kanzler für KI-Kennzeichnung und Klarnamenpflicht

Bundeskanzler Christian Stocker kündigt eine Volksbefragung über die Reform des Wehrdienstes an. Die Ausbildung im Grundwehrdienst soll in Zukunft länger dauern. Die Wehrdienstkommission schlägt das Modell "8+2" vor. Foto: Bundesheer

Stocker kündigt Volksbefragung über Wehrdienstreform an

Arbeit am Aufschwung: Bundeskanzler Christan Stocker. Foto: Jakob Glaser

Bundeskanzler spricht zu Wirtschaft, Sicherheit und Gesellschaft

Vor 60 Jahren, bei der Nationalratswahl m 6. März 1966, hatte die ÖVP unter Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Josef Klaus, einem Rechtsanwatl, die absolute Mehrheit an Mandaten errungen. In der folgenden Reformperiode wurden auch erste Schritte in Richtung Europa gesetzt. Foto: Michael Buchner

60. Jahrestag einer historischen Reformperiode

Auf die Leistungen von Frauen in Führung und Betrieb von Bauernhöfen verweisen Bundesbäuerin Irene Neumann-Hartberger und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Foto: StockMediaSeller

Frauen halten Höfe am Leben

Der ZIB2-Auftritt von FPÖ-Chef Herbert Kickl wird von ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti scharf kritisiert. Foto: Screenshot orf.at/Zur-Sache

Marchetti zu Kickls ZIB2-Auftritt: „Nichts Neues vom Will‑nicht‑Kanzler Kickl“

Klubobmann August Wöginger bekräftigte in einer Erklärung beim Verfahren am Landesgericht Linz: „Ich habe nichts Unrechtes getan“ (im Bild bei einem Pressegespräch im Parlament).

Wöginger erklärt vor Gericht: „Ich habe nichts Unrechtes getan“

Die Neubeschaffung der Nachfolgemodelle der Hercules wurden laut ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer unter FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek verabsäumt. Foto: ÖBH

Fehlende Hercules-Beschaffung unter Kunasek belastet Bundesheer

Mit dem Skills-Scheck will das Wirtschaftsministerium die Fachkräfteoffensive stärken. Foto: istock/ismagilov

Skill-Schecks stärken Fachkräfteoffensive

Die Suche nach Fachkräften ist in Österreich weiter ungebremst. Foto: istock/Stadtratte

Nachfrage nach Fachkräften weiter hoch

Die Folgen der Krisen und die neuen Herausforderungen bewältigen: Das ist das Ziel der Reformpartnerschaft und des Stabilitätspaktes von Bundesregierung und Bundesländern (im Bild: Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, Vizekanzler Andreas Babler, Bundeskanzler Christian Stocker, der damalige Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig). Foto: Andy Wenzel

Stabilitätspakt sorgt für fällige Kooperation

Muslim Interaktiv ist eine islamische Vereinigung, deren Netzwerk aus Deutschland in den gesamten deutschsprachigen Raum hineinwirkt, und die in Deutschland durch das Innenministerium verboten wurde (im Bild eine Demonstration in Hamburg 2024, entnommen der gegenständlichen Studie).

Politischer Islam nutzt Populismus

Die Statistik Austria bestätigte am Mittwoch ihre Schnellschätzung: Die Inflation ist im Jänner auf 2 Prozent gesunken. Foto: istock/Dan Dalton

Jetzt fix:  Inflation im Jänner bei  2,0 % 

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