Innenpolitik

ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner (Bild) und ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl fordern Wien auf, den teuren Anleingang in der Sozialhilfe einzustellen. Die Kritik von Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) an der Regierung wird zurückgewiesen. Foto: Jakob Glaser

Harte ÖVP-Kritik am teuren Alleingang der SPÖ Wien

Der Einsatz von KI ist seit Anfang August kennzeichnungspflichtig. Foto: istock/Vertigo3d

Ab nun gilt neue KI Kennzeichnungspflicht

Arbeitsmarkt der Widersprüche: 170.000 offenen Stellen steht die doppelte Anzahl an Arbeitslosen gegenüber. Die Regierung entwirft ein Strategie, um gezielt den Mangel Fachkräfte an Fachkräften zu beheben. Foto: Pixabay/Geralt

Arbeitsmarkt der Widersprüche: 170.000 offene Stellen bei 365.000 Arbeitslosen

Richtige Rahmenbedingungen für ausreichend Mitarbeiter fordert der Wirtschaftsbund. Laut Stellenmonitor sind aktuell nahezu 170.000 Stellen offen. Foto: istock/JazzIRT

170.000 offene Stellen: Wirtschaftsbund sieht Auftrag für weitere Entlastung

Besonders die Lebensmittelpreise haben zu einem Rückgang der Inflation im Juli geführt. Foto: istock/Dan Dalton

Regierungsmaßnahmen wirken – Inflation ging im Juli zurück

Hochriskante Gefährder sollen nach Haft unter Kontrolle bleiben. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl will mit den Koalitionspartnern über die Fußfessel für Gefährder verhandeln. Foto (Stuttgart Stammheim): Pixabay / Ute Friesen

Verschärfte Kontrolle der Gefährder

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kommt ein enger Partner abhanden. Walter Ruck erklärte nach dem Parteiausschluss aus der ÖVP und dem gestiegenen Druck der vergangenen zwei Wochen seinen Rücktritt. Foto: WKO

Nach Weinkeller-Affäre: Ruck tritt als Wiener Kammerpräsident zurück

Trauer nach dem Anschlag in Berlin durch einen Islamisten, Debatte über Konsequenzen in Deutschland und in Österreich: Klubobmann Ernst Gödl fordert Fußfessel. Foto: Screenshot RBB

Nach Anschlag in Berlin: Fußfessel für Gefährder

Von der Wehrdienstreform ist auch der Zivildienst betroffen. Foto: ASBÖ / C. Lipinsky

„Krisenfester“ und „Stärkung der Widerstandsfestigkeit“ – Reaktionen auf die Wehrdienstreform

Österreichs Trinkwasserversorgung funktioniert, dennoch sieht Umweltminister Norbert Totschnig neue Herausforderungen und lädt zum Gipfel. Foto: iStock/shark_749

Vorsorge fürs Wasser: Totschnig lädt zum zweiten Trinkwasser-Gipfel

Aufgrund von Recherchen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst beendet das Justizministerium die Zusammenarbeit mit dem Deradikalisierungsverein Derad wegen Unterwanderung durch die Muslimbruderschaft. Foto: dsn.gv.at

Staatsschutz deckt Unterwanderung durch Muslimbruderschaft auf

Die ÖVP tritt den medial kolportierten, rechtsradikalen und demokratiefeindlichen Aussagen der FPÖ-Jugend und der Identitären entgegen. Sie fordert Klärung der Vorwürfe durch FP-Chef Herbert Kickl. Foto (die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger, Norbert Sieber und Wolfgang Gerstl sind im vorigen Mai entsetzt über die Wortwahl durch FPÖ-Abgeordneten Christoph Steiner im Nationalrat): Ulrike Wieser

ÖVP knöpft sich Kickl vor

Schwerpunkaktion und Lokalaugenschein am Mittwochabend in Wien Meidling. Innenminister Gerhard Karner fordert angesichts steigender Jugendkriminalität härterer Konsequenzen. Foto: BMI/Jürgen Makowecz

Steigende Jugendkriminalität – Karner fordert “klare Konsequenzen”

Die extreme Hitze hat enorme Schäden in der Landwirtschaft angerichtet. Dass die SPÖ jetzt Hilfen blockiert, wird scharf kritisiert . Foto: Alexander Haiden, BMLUK

Dürrehilfen – Kritik an SPÖ: „Schmierentheater“ und „parteitaktische Spielchen“

Die Energiepreise - besonders Strom - gehen nach einer Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung zurück. Foto: iStock/Daniele Mezzadri

Strompreise im Juli 10,4 Prozent unter Vorjahr

Besonders die Lebensmittelpreise haben zu einem Rückgang der Inflation im Juli geführt. Foto: istock/Dan Dalton

2,8 Prozent – Lebensmittelpreise drücken Inflation nach unten

Die strenge Asylpolitik der Regierung unter Innenminister Gerhard Karner wirkt. Foto: pixelio/Oliver Weber

10-Jahres-Tief bei Asylanträgen

Dem Ruf der NEOS nach einem Berufsheer erteilt die ÖVP eine Absage. Foto: ÖBH

ÖVP erteilt Berufsheer-Idee der NEOS eine Absage

Bereits über drei Millionen Mal wurde die App "eAusweise" runtergeladen. Foto: Screenshot ID-Austria

Über drei Millionen Downloads: App „eAusweise” wird benutzerfreundlicher

ÖVP-Klubchef Ernst Gödl sieht Rückkehrzentren im Ausland als „die Basis für eine neue und moderne Migrationspolitik". Foto: Claus Reitan

ÖVP-Klubchef Gödl sieht Rückkehrzentren als „notwendiger Schritt in der europäischen Sicherheitspolitik”