Trotz des hohen Spardrucks im Doppelbudget 2027/28 sind nach Darstellung des Landwirtschafts- und Umweltministeriums zentrale Maßnahmen für Bäuerinnen und Bauern sowie für die Umwelt abgesichert worden. Die Budgetkonsolidierung sei eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung mit dem Ziel, das EU-Defizitverfahren nach 2028 zu beenden.

 

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig gaben einen detaillierten Einblick in das Umwelt- und Agrarbudget für die Jahre 2027 und 2028. Eibinger-Miedl spricht von „notwendigen Konsolidierungsschritten und gleichzeitig gezielten Offensivmaßnahmen zur Stärkung des Standorts“. Zu den zentralen Maßnahmen zählt sie auch den Agrardiesel und der Waldfonds. „Damit stärken wir nicht nur einen wichtigen Wirtschaftszweig, sondern auch die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums in Österreich”, so die Finanzstaatssekretärin. Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig sieht drei Schwerpunkte, für die in den Verhandlungen die Mittel sichergestellt worden seien: „die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln, eine saubere Umwelt und die Reduktion von Treibhausgasen sowie den Schutz vor Naturgefahren“.

 

Sparen im eigenen Ressort

Das Landwirtschaftsressort spare in erster Linie im Ministerium selbst, aus dem Ministerium. Durch Kürzungen beim Sachaufwand und die Priorisierung von Projekten würden insgesamt 60 Millionen Euro eingespart, der Personalstand werde bis 2029 um sechs Prozent reduziert. Die Bäuerinnen und Bauern würden zudem über die Sozialversicherung mit der Anhebung der Pensionsversicherungsbeiträge von 17,0 auf 17,4 Prozent einen Beitrag leisten.

 

Totschnig: Haben dem Druck auf bäuerliche Einkommen standgehalten

Zentrale Leistungen blieben auch im Doppelbudget erhalten: Das Agrarumweltprogramm werde im vollen Umfang fortgeführt, bei Bergbauern- und Investitionsförderung gebe es keine Kürzungen. „Wir haben in den Verhandlungen dem Druck auf die bäuerlichen Einkommen standgehalten“, so Totschnig. Leistungen für eine umweltschonende oder biologische Produktion sowie für tierfreundliche Haltung würden „unverändert abgegolten“. Zusätzlich stärkten 100 Millionen Euro für die Agrardieselvergütung die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Lebensmittelproduktion.

 

Sanierungsoffensive ohne Kürzungen

Im Umweltbereich wird die Sanierungsoffensive mit weiterhin 360 Millionen Euro pro Jahr fortgeführt. Davon 179 Millionen Euro für 30.000 Heizkesseltäusche und 181 Millionen Euro für den Sanierungsbonus. Auch „Sauber heizen für alle“ wird fortgesetzt. Die betriebliche Umweltförderung im Inland bleibt mit 145 Millionen Euro auf hohem Niveau (zuvor 150 Millionen Euro).

„Die Sanierungsoffensive ist die größte Budgetposition im Umweltministerium und der größte Verhandlungserfolg“, betont Totschnig. Sie werde „ohne Kürzungen im vollen Umfang weitergeführt“ und fördere den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen. Erhalten bleiben auch die Klima- und Energie-Modellregionen (KEM) sowie die Klimawandel-Anpassungsmodellregionen (KLAR). Einsparungen gibt es ebenfalls: Die Geräte-Retter-Prämie läuft mit Jahresende 2026 aus.

 

Resilienzpaket für Wald und Gewässer

Für die nächsten beiden Jahre stehen im Rahmen eines Resilienzpakets 54 Millionen Euro für den Waldfonds und 37 Millionen Euro für die Gewässerökologisierung bereit. „Die Entwicklung klimafitter Wälder ist ein Jahrhundertprojekt“, so Totschnig. Mit der Einigung könne das „Erfolgsmodell für Wald und Gewässer“ fortgeführt werden. Österreich sei zudem gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer fortzusetzen.

 

Schutz vor Naturgefahren und Wasserversorgung

Beim Schutz vor Naturgefahren gibt es keine Kürzungen: Die Finanzierung der Wildbach- und Lawinenverbauung bleibt voll gesichert. Für Schutzbauwerke an Flüssen und Wildbächen stehen 2027 rund 254,9 Millionen Euro und 2028 rund 255,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Auch die Wasserversorgung bleibt ein Schwerpunkt. Für die Siedlungswasserwirtschaft stehen 2027 rund 249,9 Millionen Euro und 2028 rund 241,2 Millionen Euro bereit; der jährliche Zusagerahmen für Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung bleibt konstant bei 100 Millionen Euro. Damit könnten „alle geplanten Investitionen in die Trinkwasserinfrastruktur umgesetzt werden“, so Totschnig. Konkret rund 500 Kilometer neue oder sanierte Trinkwasserleitungen sowie rund 60 Brunnen- und Quellfassungsanlagen.