Integrationsministerin Claudia Bauer hat am Freitag das Integrationsbudget für die Jahre 2027 und 2028 vorgestellt. Deutschkurse stehen weiter im Fokus. Für Integration stehen 2027 rund 124 Millionen Euro und 2028 rund 126 Millionen Euro zur Verfügung. Für das aktuelle Jahr 2026 rechnet das Ressort mit Ausgaben von rund 143 Millionen Euro. Es werde also künftig weniger ausgegeben, betonte Bauer, stellt aber klar: „Wir kürzen nicht blind. Wir setzen klare Prioritäten.” 

 

„Ein gutes Integrationsbudget hat zwei Aufgaben: Es muss Menschen schnell zu Deutsch, Arbeit und Eigenständigkeit bringen und es muss gleichzeitig sorgsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen”, so die Ministerin bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Ihr Grundsatz sei klar: Jeder Euro müsse Menschen „schneller zu unserer Sprache, zur Eigenständigkeit und zur Selbsterhaltungsfähigkeit bringen”. Man wolle Menschen „nicht dauerhaft im System halten und in Kursen dauerparken”, sondern „in den Arbeitsmarkt, in die Selbsterhaltung” begleiten.

 

Deutsch als Schlüssel – aber mit mehr Verbindlichkeit

Für Deutschkurse stehen 2027 und 2028 jeweils 61 Millionen Euro bereit, womit die Finanzierung von bis zu 68.000 Kurs- und Lernplätzen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) abgesichert sei. Um mehr Angebot für weniger Geld zu erreichen, würden klassische Kurse durch hybride Formate ergänzt. Für Kurswiederholer soll es Kompaktkurse geben.

Zugleich müsse die Verbindlichkeit gestärkt werden, sagte Bauer. Oft mangle es an Anwesenheit, nur knapp jede zweite Integrationsprüfung werde bestanden, häufig brauche es mehrere Antritte. „Ein Deutschkurs ist kein Freizeitangebot, sondern eine Pflicht. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen diesen Kurs. Wir brauchen mehr Verbindlichkeit”, so die Ministerin. Mit der Freiwilligkeit habe man es „die letzten Jahre sehr, sehr intensiv probiert”. Hier fordert sie einen neuen Zugang.

 

Verpflichtendes Programm mit Casemanagement

Das verpflichtende Integrationsprogramm sei finanziell abgesichert: Für das Regelbudget des ÖIF stünden 2027 3,5 Millionen Euro und 2028 6 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2026. Aufgebaut werde ein Casemanagement zur engmaschigen Begleitung. Deutsch- und Wertekurse würden verbindlich und mit Prüfungen abgeschlossen.

„Das Integrationspflichtengesetz regelt künftig klar, was wir in Österreich erwarten: unsere Sprache Deutsch zu lernen, sich einen Job zu suchen und sich an unsere Gesetze und Regeln zu halten”, erklärte Bauer. Wer Termine, Kurse oder vereinbarte Schritte ohne guten Grund verweigere, müsse mit Konsequenzen rechnen. „Die Bedingung für den Bezug von finanziellen Leistungen ist künftig die Integration.”

 

Familienleistungen in der Grundversorgung neu geregelt

Als vierten Punkt nannte die Ministerin die Neuregelung der Familienleistungen in der Grundversorgung: Für Eltern und Kinder, deren Lebensunterhalt bereits über die Grundversorgung abgesichert ist, soll es keine zusätzlichen Familienleistungen geben. Damit werde der Anreiz gestärkt, eine Arbeit aufzunehmen. „Es muss jeden Monat schon einen deutlichen Unterschied machen, ob jemand von gemeinschaftlichen Leistungen bzw. Sozialleistungen lebt oder sein Einkommen aus der Erwerbstätigkeit bezieht”, so Bauer. Dadurch könnten rund 30 Millionen Euro eingespart werden. Es müsse verhindert werden, dass zwei staatliche Systeme gleichzeitig für denselben Lebensunterhalt zahlten.

Das Integrationsbudget stehe für „weniger Kosten, mehr Wirkung und vor allem auch für mehr Verbindlichkeit”, fasste die Ministerin zusammen. Wer sich gut integriert habe, könne auf Unterstützung zählen. Bei jenen, die sich verweigerten, müsse es „klare Konsequenzen geben in Form von Kürzungen von Sozialleistungen bis hin auch zu Verwaltungsstrafen”.

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