Innenpolitik

"Ich habe nichts Unrechtes getan", erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einem Statement zu seinem Verfahren.

Wöginger stellt klar: „Ich habe nichts Unrechtes getan“

Das Billigstromgesetz soll die Kosten für Haushalte und Betriebe senken, Netze sicher und stabil gestalten. Foto: APG

Billigstromgesetz für leistbare Energie und stabile Netze

Vier Fraktionen für den neuen Strommarkt: Haushalte, Unternehmen und der Aufschwung brauchen Energie – und deren Kosten sollen sinken. Das Billig-Stromgesetz ist ein Schritt, ein Paket an Entlastungen ein weiterer. Foto: Klaus Freidl/pixelio.de

Grüne mit Regierung: Vierer-Bündnis trägt den neuen Strommarkt

Bundeskanzler Christian Stocker tritt den - geheimen - Plänen von US-Präsident Donald Trump entgegen: Österreich lässt sich nicht aus der EU herausbrechen.

Kanzler Stocker kontert Trumps Plänen

Treffen sich an der Grenze und feierten das 10-jährige Bestehen des PKZ Passau. Die Innenminister von Bayern, Österreich und Deutschland. Foto: Michael Dietrich/LPD OÖ

Deutsch‑österreichische Grenzsicherheit in Passau feiert Jubiläum

Das Kopftuch für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren soll aus den Klassenzimmern verschwinden. Das Kinderkopftuchverbot wurde am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. Foto: iStock/Ridofranz

Nationalrat beschließt Kopftuchverbot für Mädchen

Wohnen soll leistbar sein, das mietrechliche Inflationslinderungsgesetz beschränkt die Kostensteigerungen. Foto: iStock/filmfoto

Leistbares Wohnen in Zeiten der Inflation

Die Sitzungsglocke im U-Ausschuss ist noch stumm. Zum Start der Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss fordert die FPÖ nämlich einen Lokalaugenschein in Niederösterreich. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

U-Ausschuss: Hanger kritisiert FPÖ „Wandertage“ und begrüßt Ladung von Pilnacek-Freundin

Drei Lockerungen bei der Registrierkassenpflicht bringen Erleichterungen für Unternehmen. ua kommt der digitale Beleg. Foto: istock/Neustockimages

Registrierkassen bekommen den digitalen Beleg

Das Tabakmonopolgesetz wird an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Foto: iStock/Bibi57

Nationalrat modernisiert Tabak‑Monopol und stärkt Trafikanten

Die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose werden 2026 eingeschränkt. Foto: istock/Roman Stavila

 Zuverdienst für Arbeitslose wird 2026 stark eingeschränkt

Das Pflegegeld wird auch 2026 erhöht. Foto: istock / FredFroese

2026 bringt mehr Geld für die Pflege

2026 bringt im Pensionssystem eine Reihe von Neuerungen. Foto: Angieconscious/pixelio.de

2026: Das ändert sich bei den Pensionen

Das Team von Zur-Sache wünscht frohe Weihnachten. Im Bild: Der Christbaum vor dem Goldenen Dachl in Innsbruck. Foto: Imago

Frohe Weihnachten!

Österreichs Tourismus ist mit einem starken Plus im November in die Wintersaison gestartet. Foto: Andre Schönherr TVB Stubai Tirol

Tourismus startet mit Rekord‑November in Wintersaison

Weichen auf positive Entwicklung gestellt: Staatssekretär Alexander Pröll, Staatssekretärin Michaela Schmidt und Bundesminister Christoph Wiederkehr zogen im Rahmen einer Pressekonferenz am 19. Dezember im Bundeskanzleramt Bilanz über die Arbeit der Bundesregierung im Jahr 2025. Alle Fotos: Bka / Valentin Brauneis

Positive Bilanz 2025 stellt Weichen für 2026

Harte Fakten: Die Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung empfindet das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig, ergibt das aktuelle Integrationsbarometer (Bild: Anhänger des Präsidenten der Türkei, Recyp Erdogen, feiern dessen Wahlsieg im Mai 2023 in Wien am Reumannplatz). Foto: Imago / Anadolu Agency

Harte Konter für Marterbauer

Österreich ist auf dem von Bundeskanzler Christian Stocker genannten Kurs 2-1-0, erklärt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti.

Marchetti: Kurs 2-1-0 für Österreich

2025 verzeichnet das Innenministerium einen starken Rückgang bei den Asylanträgen. Foto: istock / U. J. Alexander

2025 mit deutlichem Rückgang bei Asylanträgen

Der Kurs in Europas Asyl- und Migrationspolitik ist richtig, sagte Bundeskanzler Christian Stocker anlässlich des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Foto: Bka / Christopher Dunker

Europa investiert in Sicherheit