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Schulen werden vernetzt: Erfassung und Verarbeitung der Daten von Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrerinnen und Lehrern werden unter anderem für eine bessere Übersicht genutzt, um etwa ein Überzahl an Schülern und einen Mangel an Lehrern zwischen Schulstandorten auszugleichen.

Schulen erhalten Digi-Schub

Der Abschlussbericht zum "Rot-blauen Machtmissbrauch" U-Ausschuss wurde am Mittwoch im Nationalrat debattiert. Andreas Hanger bezeichnet die FPÖ nach vorliegen des Berichtes als nicht regierungsfähig. Foto: ÖVP Parlamentsklub

FPÖ vor U-Ausschuss: Abschlussbericht enthüllt System Kickl und Machtmissbrauch

Neue Mitglieder des VfGH müssen in Zukunft eine 5-jährige Cooling Off Phase absolvieren. Foto: VfGH/Achim Bieniek

VfGH-Mitglieder müssen künftig ins Cooling off

Gemeinden erhalten mehr Mittel: Das zweite kommunale Investitionsprogramm wird verlängert, das dritte jetzt beschlossen und 2025 gestartet, erklärte Klubobmann August Wöginer vor und im Plenum des Nationalrats (im Bild Sigi Maurer, Klubchefin der Grünen).

Gemeinden erhalten dritte Finanzspritze

Die Freiwilligenpauschale wird nun auch auf anerkannte Religionsgemeinschaften ausgebaut. Symbolbild: istock/Fotografia Inc.

Freiwilligenpauschale auf Kirchen ausgeweitet

Der Schutz der Umwelt gelingt: Österreich verzeichnet saubere Luft und sauberes Wasser. Auch die Maßnahmen gegen Erderwärmung wirken, müssen aber fortgesetzt werden, zeigt der aktuelle Umweltkontrollbericht. Foto: BML / Alexander Starsich

Klimaschutz: Eine Frage des Hausverstandes

Vor der parlamentarischen Sommerpause beschließt der Nationalrat in drei Tagen noch an die 60 Gesetze. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Telearbeit und mehr: Nationalrat geht mit 60 Beschlüssen in den Sommer

Mit 1,3 Milliarden Euro will die Regierungskoalition die Gemeinden ab 2025 zusätzlich unterstützen. Foto: istock / Tinieder

Gemeindepaket nimmt nächste Hürde

FPÖ-Obmann Herbert Kickl sei ein "Volksverräter und Gagenkaiser", zudem ein Sicherheitsrisiko für Österreich, erklärte Andreas Hanger. Er ist Fraktionsführer der ÖVP in den Untersuchungsausschüssen des Nationalrats und präsentierte mit dem Abschlussbericht eine Abrechnung mit dem System Kickl in sechs Kapiteln. Fotos: Zur-Sache

Hanger: Abrechnung mit dem System Kickl in sechs Kapiteln

Die Regierung sagt Rasern und Verkehrsrowdies den Kampf an. Neu Strafen können sogar zur Abnahme des Fahrzeuges führen. Foto: istock/Kesu01

Weniger Verkehrstote – Raserpaket wirkt

Will die Rolle des FPÖ-Volksanwaltes geklärt wissen. ÖVP-Abg. Andreas Hanger. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hanger fordert Prüfung möglicher FPÖ‑Einflüsse auf die Volksanwaltschaft

Das islamische Kinderkopftuch soll von Mädchen bis zum 14. Lebensjahr an Schulen nicht getragen werden. Dies soll Mädchen eine freie und gleichberechtigte Entwicklung ermöglichen. Alle Parlamentsfraktion – außer den Grünen – waren im Bildungsausschuss des Nationalrats dafür. Foto: Pixabay / buanajayaa98

Kinderkopftuch bleibt in Schulgarderobe

Klarheit und Fairness bei Anpassung von Mieten und Aufteilung der Kosten für thermische Sanierung verlangt der Ausschuss für Bauten und Wohnen des Nationalrats. Foto: iStock/hiphunter

Rechtssicherheit bei Mieten und bei der NoVA

Jugendliche und der digitale Raum. Auf EU-Ebene wird ein stärkerer Schutz diskutiert. Foto: istock/Irving Sandoval

Volkspartei fordert sichere digitale Räume für Jugendliche

Die Parlamentarier drängen auf die schnellstmögliche Überarbeitung der Sicherheitsstrategie, wie es die Regierung im Frühjahr im Ministerrat festlegte. Mit den neuen Initiativen für Ausbildung und Ausrüstung ist das Bundesheer auf dem richtigen Weg, sagte ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Foto: Bundesheer

Parlamentarier drängen auf Sicherheitsstrategie

Die Krim-Plattform wird von europäischen Parlamentariern gebildet. Bei ihrer Tagung am Wochenende in Stockholm bekräftigten sie die Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine. Foto: Swedish Parliament / Melker Dahlstrand

Haubner: „Krim ist rechtmäßig Teil der Ukraine“

Regierungsmitglieder antworten vor dem Nationalrat korrekt, sagt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Es gebe ausreichend Möglichkeiten, gegen Unwahrheit vorzugehen. Die von der FPÖ geforderte zusätzliche Wahrheitspflicht bedeute nur Misstrauen, so Gerstl. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Gerstl kontert FPÖ-Angriff auf Staat

Nico Marchetti, Abgeordneter und Generalsekretär der ÖVP, kontert mit Kritik an FPÖ: "Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen". Foto: Ulrike Weiser

Marchetti zur FPÖ: „Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen“

Reformen werden Betrauen in die Wirtschaftskammer wieder herstellen, denn es braucht eine starke Interessenvertretung und Sozialpartnerschaft: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Foto: Screenshot Parlament.gv.at

Reformen für neues Vertrauen in WKO

Haushalte, Unternehmen und der Aufschwung brauchen Energie – und deren Kosten sollen sinken. Das Billig-Stromgesetz ist ein Schritt, ein Paket an Entlastungen ein weiterer. Foto: Klaus Freidl/pixelio.de

„Schulterschluss für günstigere Energiepreise“