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News

Einzeln angelobt: 183 Frauen und Männer wurden am 24. Oktober 2024 für die 28. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats als Abgeordnete angelobt. Foto: Ulrike Wieser

Das sind die neuen Abgeordneten der ÖVP

Das Parlament ist vorbereitet, am 24. Oktober tritt der neu gewählte Nationalrat zusammen und 183 Abgeordnete werden angelobt. Foto: Ulrike Wieser

Hier sitzt Ihre Abgeordnete, Ihr Abgeordneter

Neue Zeiten: Wenn der Präsident des Nationalrats am Donnerstag, 24. Oktober knapp nach 12.30 Uhr mit dieser Glocke läutet, endet die 27. und es beginnt die 28. Gesetzgebungsperiode. Der ÖVP-Klub hat sich neu aufgestellt. Der Spruch im Glockenguß lautet: Justitia fundamentum regnorum – Gerechtigkeit ist das Fundament des Regierens. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

ÖVP im Nationalrat neu aufgestellt

Karl Nehammer wurde vom Bundespräsident beauftragt eine neue Regierung zu bilden. Foto: BKA/Florian Schrötter

Kanzler Nehammer nimmt Auftrag zur Regierungsbildung an

August Wöginger, geschäftsführender ÖVP-Klubobmann: Kanzler Nehammer hat vorgesorgt. Foto: ÖVP

ÖVP stellt Weichen für Parlamentsarbeit

Die bedeutendsten Worte für den Staat Österreich kommen aus dem Lateinischen: Republik, Demokratie und Parlament. Tausende sind für Latein-Unterricht. Foto: Thomas Topf

Parlament lädt zum Tag der offenen Tür

Der Salzburger Abgeordnete Peter Haubner wird von der ÖVP-Fraktion für die Wahl zum zweiten Präsidenten des Nationalrats vorgeschlagen (im Bild bei der Leitung des Wirtschaftsausschusses). Foto: Thomas Topf

Peter Haubner als 2. Präsident vorgeschlagen

Die neue Sitzverteilung im Plenarsaal des Nationalrats: Die ÖVP rückt in die Mitte, die FPÖ - von Rednerpult und Präsidium aus betrachtet, nach rechts, Grafik: Parlamentskorrespondenz

Parlament ist für neue Periode gerüstet

Als Nationalratspräsident setzt sich Wolfgang Sobotta sehr stark gegen Antisemitismus in Österreich ein. Dafür wurden vom Parlament bereits mehrere Initiativen gesetzt. Eine neue Studie beschäftigt sich mit Antisemitismus bei jungen Menschen. Foto (Archiv): Anna Rauchenberger

Studie zeigt Antisemitismus unter jungen Menschen

Bringt sie nach Hause: Mehrfach wurde in Österreich des Massakers der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 gedacht, auch bei einem Gedenkakt im Parlament. Foto: Johannes Zinner

Österreich steht zu Israel: Gedenken an Hamas-Massaker

Für ihren Start benötigen Unternehmerinnen und Unternehmer Kapital und einfache Firmenformen: Das bringen der Listing Act und die EU-Inc.: Sie sollen den Aufschwung fördern. Foto: Tumisu/Pixabay

Starthilfe für den Aufschwung

Bedeutsame Entscheidungen für Wirtschaft und Privatleben - wie Verträge, Testamente oder Patientenverfügungen - werden durch Notarinnen und Notare begleitet und beglaubigt. Der Justizausschuss hebt nun das Alter für Notariatskandidaten einstimmig an. Foto: Moritz320/Pixabay

Einstimmig für hochwertiges Notariat

Die Sicherheit Österreichs erfordert eine Luftabwehr und ein einsatzbereites Heer mit gut ausgebildeten Männern und Frauen, sagt VP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Sky Shield ist mit Neutralität vereinbar, hält er der FP entgegen. Foto: Bundesheer

ÖVP-Wehrsprecher erteilt FP eine Sicherheitslektion

Der Wehrdienst soll verlängert werden. Noch fehlen die konkreten Bekenntnisse der Parteien. ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer fordert nun die Parteien auf, Position zu beziehen. Foto: Bundesheer

Ofenauer fordert Parteien auf, bei Wehrdienst-Frage Position zu beziehen

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle forderte vor dem Bundesrat für die Länder zügige Reformen und konstruktive Verhandlungen (im Hintergrund Bundesrats-Vorsitzender Markus Stotter). Foto: Johannes Zinner

Mattle: Bekenntnisse zu Ländern und Reformen, Abfuhr für Neos

Andreas Hanger (l.) geht mit der FPÖ im Umgang mit Auskunftspersonen im Pilnacek U-Ausschuss hart ins Gericht. ER fordert eine Entschuldigung. Foto: Parlament/Bucher

Hanger fordert von der FPÖ Entschuldigung bei Polizei, Justiz und Steuerzahlern

Mogelpackung vermeiden: Veränderungen im Verhältnis von Verpackung und Inhalt sind künftig offenzulegen. Foto: Pixabay/Geralt

Anti-Mogelpackungs-Gesetz gegen versteckte Teuerung

Bezeichnet den Stabilitätspakt als einen Meilenstein. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Foto: Parlamentsdirektion /Thomas Topf

Stabilitätspakt beschlossen – Eibinger-Miedl: “Konsolidierungkurs hält“

Die Maßnahmen wirken, denn die Inflation sinkt: Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist der Regierungskurs 2-1-0 bestätigt (im Bild der Klubchef links bei der Regierungsklausur 2025). Foto: Andy Wenzel

Wöginger: Sinkende Inflation bestätigt Regierungskurs 2-1-0

Reinhold Lopatka, Mitglied des Europäischen Parlaments und Außenpolitik-Sprecher der ÖVP: Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Foto: EU

Lopatka rechnet mit Kickl & Co ab: Totengräber

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