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Gemeinden können in schutzbedürftigen Zonen das Verkehrstempo beschränken. Das senkt Unfälle und schützt Kinder, sagt ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Foto: pixelio / Samy13

Gemeinden können das Tempo drosseln

Die Ausbildung für das Lehramt wird reformiert: fachliche Ausbildung, pädagogische Bildung und der Erwerb praktischer Erfahrung sind die drei Säulen, auf denen das künftig dreijährige Bachelor-Studium für die Lehrtätigkeit an allen Schultypen steht. Die Abgeordneten Rudolf Taschner und Romana Deckenbacher, Bildungspolitiker der ÖVP, präsentierten den Entwurf, der am 11. April im Unterrichtsausschuss und am 17. April im Nationalrat verabschiedet werden soll. Fotos: Zur-Sache.

Studieren für das Lehramt: Weniger Semester, mehr Praxis

ÖVP-Volksgruppensprecher Niki Berlakovich nahm an der Roma-Gedenkveranstaltung im Parlament teil. Antiziganismus und Diskriminierung von Romnja und Roma und Sintizze und Sinti dürfen in Europa keinen Platz haben." Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Parlament gedenkt der Roma und Sinti

Die Präsidentin des Bundesrates, Margit Göll (ÖVP, NÖ) eröffnet die vorwöchige Sitzung: Kein Einsprüche der Länderkammer, das Baupaket ist auf legislativ auf Schiene. Foto: Thomas Topf

Baupaket: Bundesrat bringt’s auf Schiene

Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in U-Ausschüssen: Was plante Kickl mit Ott?

Hanger: So hat Kickl Österreichs Sicherheit verraten

Die ÖVP-Klubobleute in Parlament und Landtagen fordern die rot-pinke Stadtregierung Wiens dazu auf, ihre übermäßigen Leistungen an Asylwerber und Asylberechtigte auf das Niveau aller Bundesländer anzupassen anstatt von diesen eine Solidaritätsabgabe zu verlangen. Gruppenbild von der Tagung der Klubobleute in St. Pölten: Markus Wölbitsch (Wien), Wolfgang Mayer (Salzburg), Markus Ulram (Burgenland), Barbara Riener (Steiermark), Christian Dörfel (Oberösterreich), August Wöginger, Roland Frühstück (Vorarlberg), LH Johanna Mikl-Leitner, Jochen Danninger, Jakob Wolf (Tirol) KO-Stv. Hannes Mak (Kärnten). Fotos: VPNÖ

ÖVP-Klubchefs: Korrektur statt Geld für Wiens teure Asylpolitik

Der FPÖ-Russland-Skandal und die Verbindungen: ÖVP-Sicherheitssprecher und Generalsekretär Christian Stocker drängt auf Aufklärung der Kontakte des inhaftierten Ex-Agenten Egisto Ott zu Politiker der FPÖ und der Neos. Neben den strafrechtlichen gebe es auch politische Fragen zu klären, sagt Stocker in einem Pressegespräch zum größten Spionageskandal der 2. Republik. Foto: Zur-Sache

Spionage: Stocker fordert Aufklärung im FPÖ-Russland-Skandal

Das "System Kickl" soll im "Rot-Blauer Machtmissbrauch" Untersuchungsausschuss näher beleuchtet werden. Kickl wird für den 11. April als Auskunftsperson geladen. Foto: FPÖ-TV

Rot-Blauer Machtmissbrauch: „System Kickl“ bei Aufklärung im Fokus

Der Nationalrat beschloss Erleichterung für Betriebe bei der Anschaffung von Photovoltaikanlagen. Foto: iStock/Stadtratte

Betriebe erhalten vereinfacht Zuschuss für Photovoltaikanlagen

Die Regierung treibt den Bodenschutz voran, der Nationalrat stimmt geschlossen zu: Alte Gewerbe- und Industrieflächen sollen saniert und revitalisiert werden, um den Verbrauch von Boden zu vermindern und kontaminiertes Erdreich zu entsorgen. BMLRT, Alexander Haiden

Bodenschutz: Neues Leben auf alten Flächen

Für die Finanzierung des ORF wurden die Beitragsregeln von den Regierungsparteien konkretisiert. Foto: pixelio/Dario Premm

Koalitionsparteien konkretisieren Regeln zum ORF-Beitrag

ÖVP-Klubobmann August Wöginger würdigt Heinrich Neisser (1936-2925) als Politiker und Parlamentarier der ÖVP. Foto (Wöginger beim Festakt zum Staatsvertrag): Thoma Topf

Wöginger: ÖVP-Parlamentsklub trauert um Heinrich Neisser

Für ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger sind U-Ausschüsse kein Wunschkonzert der FPÖ. Er sieht sich vom VfGH bestätigt. Foto: Thomas Topf

Nach VfGH-Spruch: „U-Ausschuss ist kein blaues Wunschkonzert“

Die FPÖ ist mit einem Antrag vor dem VfGH abgeblitzt. Der von den Freiheitlichen geforderte U-Ausschuss wird in dieser form nicht kommen. Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

FPÖ blitzt mit U-Ausschuss-Verlangen vor VfGH ab

Mehr Geld fürs Bundesheer! Mit dem Doppelbudget 2025/26 wird bei der Landesverteidigung erstmals die fünf Milliardengrenze durchbrochen. Foto: ÖBH

Kritik an FPÖ wegen falscher Zahlen zum Bundesheer

Im ersten Jahr nach der Wahl wurde im Nationalrat viel debattiert und beschlossen. Das geht aus der Bilanz des Parlaments hervor. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Nationalratsbilanz: 40 Sitzungen, 53 Gesetze, 184 Stunden Plenardebatten

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert

Beim Pensionssystem und den Reformen geht es um Generationengerechtigkeit, erklärte ÖVP-Abgeordnete Heike Eder im Nationalrat. Foto: Johannes Zinner

„Es geht um Generationengerechtigkeit“