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Hohe Energiepreise machen der Landwirtschaft zu schaffen. Der Nationalrat reagiert und beschloss ein Paket zur Senkung des Agrardiesels. Foto: istock/Smederevac

Agrardiesel wird für Landwirtschaft günstiger

Das Medienprivileg, eine Ausnahme von der Datenschutzgrundverordnung für den Journalismus, bleibt erhalten, wird aber um Verantwortlichkeiten für Datensicherheit konkretisiert. Zugleich erhöhte der Nationalrat diese Woche die Förderungen für privates Fernsehen, Zeitungen und Podcasts. Foto: iStock / Fedor Kozyr

Medien: Privileg bleibt, Förderung steigt

am 29. September wird der Nationalrat neu gewählt. Foto: istock/Zerbor

Österreich wählt am 29. September den Nationalrat

Die Verdienste von Brigitte Bierlein (1949-2024) würdigte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einem Nachruf. Im Bild die Juristin und ehemalige Bundeskanzlerin Bierlein anlässlich des Festaktes 100 Jahre Amtssitz am Ballhausplatz im Dezember 2023 mit Alexander Schallenberg, Wolfgang Schüssel, Franz Vranitzky und Karl Nehammer. Foto: Bka/Andy Wenzel

Wöginger und Parlamentarier würdigen Brigitte Bierlein (1949-2024)

Eine volle Breite an Wahlappellen werden an die Öffentlichkeit gerichtet: Am 9. Juni wählt Österreich die nächsten Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Landes- und die Teilorganisationen der ÖVP argumentieren intensiv für das Team. Bild: Aufruf an der Demokratie und Parlament, Träger der Leitkultur. Foto: Michael Buchner

Volle Breite Wahlappelle – Für Lopatka und ÖVP-Team

Wasserstoff in Österreich produzieren: Ein Beitrag zum Klimaschutz. Foto: istock/Mesh Cube

Wasserstoffausbau: Regierung erhöht Tempo mit 802 Mio. Euro

Für öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber schlanken, sparsamen und transparenten ORF: Medienministerin Susanne Raab (im Bild 2023 im Bka). Foto: Schrötter

Raab kontert mit ORF-Reform den FP-Attacken

Vier Stück des Transportflugzeuges Embraer C-390 beschafft das Bundesheer. Eine von mehreren Maßnahmen für die Rüstung des Bundesheeres zu einer modernen Armee, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner vor dem Nationalrat erklärte. Foto: BMLV

Neue Lage, neue Maßnahmen: Tanner markiert Kurs der Sicherheit

Die SPÖ fordert neue Steuern. ÖVP-Klubobmann Wöginger erteilte diesen Ideen eine Absage und setzt weiter auf Entlastung. Foto: istock/Alexander Marc Duering

Wöginger erteilte SPÖ-Steuerfantasien klare Abfuhr

Die Koalitionsparteien arbeiten! Am Mittwoch und Donnerstag tagt der Nationalrat. Zahlreiche Maßnahmen werden auf den Weg gebracht. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalrat: Turbo für Klimabonus und Wohnbau

Großer Andrang: Tag der Offenen Tür im Parlament. Foto: Thomas Topf

Offenes Parlament: Dutzende Fragen hunderter Besucher

In der Sondersitzung des Nationalrats zu den Straßenbauprojekten setzten der Verkehrssprecher der Volkspartei, Joachim Schnabl, und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) den Grünen einige Fakten und Tatsachen entgegen. Foto: Katie-Alleen Dempsey

Volkspartei für moderne Verkehrsinfrastruktur und Lückenschluss

Der Lobautunnel unter der Donau würde die Bevölkerung von Verkehr entlasten und die stark wachsenden Bezirke Donaustadt und Floridsdorf besser ans Wiener Stadtzentrum anbinden. Verkehrsminister Peter Hanke löste die Polit-Blockade und stellte sich einem politischen Schlagabtausch mit den Grünen im Narionalrat. Foto: Screenshot Animation Asfinag

Lobau: Schlagabtausch unter Linken

Der Lobautunnel belässt die Natur, denn er liegt mehr als 60 Meter unter der Erde - das entspricht der Höhe des Doms von Gurk: ÖVP-Abg., Schnabel präsentiert vor der Sondersitzung des Nationalrats Fakten zu ASFINAG und Straßenbau. Fotos: Zur Sache

Vor Sondersitzung: Schnabel & Ottenschläger korrigieren Gewessler

„Die Erhöhung des Investitionsfreibetrags schafft sofort attraktive Rahmenbedingungen für gezielte Investitionen", NR-Abg. Andreas Ottenschläger. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Erhöhter Investitionsfreibetrag soll Konjunktur beleben

Der Nationalrat hat nach langen Diskussionen die Problematik rund um das Trinkgeld gelöst. Ab 2026 schaffen Pauschalen Klarheit und Sicherheit. Foto: istock/EHstock

Neue Trinkgeld‑Pauschalen bringen Klarheit

Österreich ist militärisch neutral und rüstet auf, ist aber politisch nicht neutral, sondern Werten und Völkerrecht verpflichtet, sagt ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer im Nationalrat. Foto: Bundesheer

„Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch“

Die Regierung setzt konkrete Maßnahmen für Sanieren, Reformieren und Wachsen, sagte ÖVP-Klobobmann August Wöginger im Nationalrat. Das Oktober-Plenum beschloss das Pensionspaket 2026. Foto (Pressegespräch im September): Jakob Glaser

Wöginger: „Wir stehen zu unseren Seniorinnen und Senioren“

Steuer- und Sozialbetrug werden bekämpft, weitere Maßnahmen hat die Regierung bereits beschlossen: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer lehnt die von Nina Tomaselli (Grüne) geforderte Anlassgesetzgebung wegen der Causa Signa ab. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Grüne stolpern über Benko ins Abseits

Anreize für Investitionen und Entbürokratisierung sollen dem Aufschwung Rückenwind verschaffen. Das Wirtschaftspaket der Bundesregierung präsentierten Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretär Sepp Schellhorn. Screenshot BKA-Stream

Anreize für Investitionen, Rückenwind für Aufschwung