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Das Bundget 2024 ist die Grundlage für das aktuelle Budget, Einnahmen und Ausgaben des Staates sind gesichert. In den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ wird laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger zuerst der Budgetplan behandelt. Foto: ÖVP

Start FPÖ-ÖVP-Verhandlungen: Budgetfahrplan im Fokus

Aus Verantwortung für Österreich tritt die ÖVP in Gespräche mit der FPÖ ein, erklärt Klubobmann August Wöginger in einem Videostatement. Foto: Florian Schrötter

Klubobmann Wöginger zu den Gesprächen mit der FPÖ

Walter Rosenkranz, FPÖ, Präsident des Nationalrats: Die Volkspartei verliert das Vertrauen in Rosenkranz, wie Abgeordneter Christian Stocker im Dezember-Plenum des Nationalrats erklärte.

Vertrauensverlust

Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden 2025 um 3,5 % erhöht. Foto: FotoGablitz

Nationalrat beschloss 3,5 Prozent Gehaltserhöhung im Öffentlichen Dienst

Im September wurden weite Teile Ostösterreichs von einem Hochwasser heimgesucht. Der Nationalrat beschloss ein Hilfspaket im Ausmaß von 144 Millionen Euro. Foto: BKA/Christopher Dunker

Länder erhalten 144 Millionen Euro Hochwasserhilfe

Für ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf ist klar: „Der radikale ‘Kein-Kompromiss-Kurs’ der Kickl-FPÖ schadet dem Standort und den Bürgerinnen und Bürgern.“ Foto: Thomas Topf

Ausgeliefert

Die Auswertung von Handydaten wird 2025 neu geregelt. Der Nationalrat fasste im Dezember 2024 den entsprechenden Entschluss. Foto: istock/hirun

Sicherstellung von Handys wird neu geregelt

Innenminister Gerhard Karner verlängert die Grenzkontrollen Österreichs zu Ungarn und zu Slowenien bis Mai 2025. Vor dem Nationalrat zog Karn eine positive Bilanz der Maßnahmen gegen illegale Migration. Foto: BMI

Karner zieht erfolgreiche Bilanz gegen illegale Migration

Posten für Ott, gute Lösung für Freunde: Ex-FPÖ_Abg. Hans-Jörg Jenewein. Er ist mit einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft Wien konfrontiert. Jenewein wurde nach einer Pause von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wieder in den FP-Klub in das Parlament zurückgeholt.

Stocker: „Jenewein-Anklage bringt Herbert Kickl in Bedrängnis“

2025 wird es für Bundespolitiker keine Gehaltserhöhung geben. Darauf einigten sich ÖVP, SPÖ und NEOS. Foto: Ulrike Wieser

2025 gibt’s Nulllohnrunde für Bundespolitiker

Die Versorgung mit Energie ist gesichert, bekräftigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Nationalrat. Österreich und die EU werden bei Öl und Gas unabhängig von Russland, sagte ÖVP-Abg. Joachim Schnabel. Bild: EU

Energie ist sicher: Abfuhr für grünen Aktionismus

Die Hilfen für armutsgefährdete Haushalte werden um drei Jahre verlängert, beschloss der Nationalrat im April-Plenum. Foto: Parlament / Michael Buchner

Hilfe für armutsgefährdete Haushalte verlängert

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Lostag für den ORF: Sex, Drogen und Haushaltsabgabe

In dem von der FPÖ inszenierten Pilnacek-Untersuchungsausschuss soll die Rolle von FPÖ-Mann Harald Stefan als Treuhänder geklärt werden, fordert ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Foto: Michael Buchner

ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss verlangt Aufklärung von FPÖ

Beschlüsse im Sozialausschuss des Nationalrats: Die Unterstützung für armutsgefährdete Haushalte wird verlängert, bei der Pflege werden Qualitätskontrollen eingeführt. Foto: pixabay_Sabine Vaner

Unterstützung für Armutsgefährdete verlängert

Außengrenzen werden stärker kontrolliert: Das Asyl- und Migrationpakt der EU wird nun in nationales Recht umgesetzt. Der Innenausschuss des Nationalrats gab dafür grünes Licht. Foto: pixelio/Oliver Weber

Asylpakt biegt in die Zielgerade

Wo war der Laptop des verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek sechs Monate lang? Diese Fragen wirft ÖVP-Abg. Jakob Grüner (r., mit Fraktionsführer Andreas Hanger) anlässlich des Untersuchungsausschusses auf. Foto: Michael Buchner

Pilnacek-Laptop sechs Monate versteckt und geknackt

In dem von der FPÖ inszenierten Pilnacek-Untersuchungsausschuss soll die Rolle von FPÖ-Mann Harald Stefan als Treuhänder geklärt werden, fordert ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Foto: Michael Buchner

„FPÖ-inszenierter Ausschuss eine absolute Nullnummer“

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Investitionen zur militärischen Luftabwehr. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer drängt die anderen Parteien, sich dazu zu bekennen. Foto: Bundesheer

Mehrheit für Sky Shield: Ofenauer drängt auf Klartext zu Sicherheit

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Marchetti fixiert ORF-Kurs: Intrigen und Reformen trennen