News

Der Salzburger Abgeordnete Peter Haubner wird von der ÖVP-Fraktion für die Wahl zum zweiten Präsidenten des Nationalrats vorgeschlagen (im Bild bei der Leitung des Wirtschaftsausschusses). Foto: Thomas Topf

Peter Haubner als 2. Präsident vorgeschlagen

Die neue Sitzverteilung im Plenarsaal des Nationalrats: Die ÖVP rückt in die Mitte, die FPÖ - von Rednerpult und Präsidium aus betrachtet, nach rechts, Grafik: Parlamentskorrespondenz

Parlament ist für neue Periode gerüstet

Als Nationalratspräsident setzt sich Wolfgang Sobotta sehr stark gegen Antisemitismus in Österreich ein. Dafür wurden vom Parlament bereits mehrere Initiativen gesetzt. Eine neue Studie beschäftigt sich mit Antisemitismus bei jungen Menschen. Foto (Archiv): Anna Rauchenberger

Studie zeigt Antisemitismus unter jungen Menschen

Bringt sie nach Hause: Mehrfach wurde in Österreich des Massakers der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 gedacht, auch bei einem Gedenkakt im Parlament. Foto: Johannes Zinner

Österreich steht zu Israel: Gedenken an Hamas-Massaker

Im Parlament laufen bereits die Vorbereitungen für die Konstituierung des neuen Nationalrats. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalrat: Der Weg in die neue Gesetzgebungsperiode

Das Parlament ist vorbereitet, am 24. Oktober tritt der neu gewählte Nationalrat zusammen und 183 Abgeordnete werden angelobt. Foto: Thomas Topf

Nach der Wahl: Das Parlament bereitet sich vor

Die Mitglieder des Geheimdienste-Kontrollgremiums des deutschen Bundestages in Berlin sprechen laut Handelsblatt Klartext: Sollte die FPÖ der nächsten Bundesregierung angehören, wird die Kooperation der Geheimdienste überprüft, eventuell abgesagt. Bild: Handelsblatt/online

FPÖ in Regierung gefährdet Sicherheits-Kooperation

Für die Erteilung eines Sonderungsauftrages für die Bildung einer neuen Bundesregierung „liegt der Ball beim Bundespräsidentn“, erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer. Der ÖVP-Bundesparteivorstand hatte ihm als Bundespareiobmann einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Bild: Nehammer/Fb

Kanzler nach der Wahl: Auftrag und Präsident an stimmenstärkste Fraktion

Dankte den tausenden Wahlhelfern. Bundeskanzler Karl Nehammer.

Volkspartei dankt Wählern, Wahlhelfern und Unterstützern

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte an, die Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung zu betrauen und dann auszuloten, welche tragfähigen Kompromisse zwischen den Parlamentsparteien möglich sind, um eine Regierungsmehrheit zu finden. Im Bild Van der Bellen bei der Angelobung für eine zweite Amtsperiode im Jänner 2023. Foto: Parlament / J. Zinner

Bundespräsident lässt weiterarbeiten und ausloten

Mogelpackung vermeiden: Veränderungen im Verhältnis von Verpackung und Inhalt sind künftig offenzulegen. Foto: Pixabay/Geralt

Anti-Mogelpackungs-Gesetz gegen versteckte Teuerung

Bezeichnet den Stabilitätspakt als einen Meilenstein. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Foto: Parlamentsdirektion /Thomas Topf

Stabilitätspakt beschlossen – Eibinger-Miedl: “Konsolidierungkurs hält“

Die Maßnahmen wirken, denn die Inflation sinkt: Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist der Regierungskurs 2-1-0 bestätigt (im Bild der Klubchef links bei der Regierungsklausur 2025). Foto: Andy Wenzel

Wöginger: Sinkende Inflation bestätigt Regierungskurs 2-1-0

Reinhold Lopatka, Mitglied des Europäischen Parlaments und Außenpolitik-Sprecher der ÖVP: Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Foto: EU

Lopatka rechnet mit Kickl & Co ab: Totengräber

Die Nationalratssitzung am Mittwoch befasst sich unter anderem Mit dem neu verhandelten Stabilitätspakt. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Stabilitätspakt geht durchs Parlament

Ukraine braucht Hilfe: Zelte in Odessa bieten Schutz vor Kälte und etwas Strom - und werden als Unbesiegbarkeitsstützpunkte bezeichnet. Foto: Imago Funke Foto Services

Russlands Angriff auf die Ukraine: „Größte humanitäre Krise Europas seit 1945“

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, hier im Bild mit ÖVP-Abg. Jakob Grüner, kritisiert erneut FPÖ-Volksanwalt Christoph Luisser. Parlamentsdirektion/Michael Buchner

Pilnacek-U-Ausschuss: Hanger mit erneuter Kritik an Volksanwalt Luisser

Das vorläufige Budgetdefizit des Bundes ist um 3,7 Milliarden Euro geringer ausgefallen als veranschlagt. Foto: istock/Jerome Maurice

Budgetdefizit um 3,7 Milliarden Euro geringer

Der Pilnacek-U-Ausschuss ist um ein Gutachten reicher und widerlegt die Verschwörungstheorien der FPÖ. Foto: Michael Buchner

Pilnacek‑Gutachten bestätigt Ertrinken – FPÖ‑Spekulationen ohne Fakten

Alle Verschwörungstheorien wurden widerlegt, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach den Auskünften von Anna P. vor dem Pilnacek-U-Ausschuss des Nationalrats. Foto: Michael Buchner

Hanger: Verschwörungstheorien entkräftet