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Beschlüsse im Sozialausschuss des Nationalrats: Die Unterstützung für armutsgefährdete Haushalte wird verlängert, bei der Pflege werden Qualitätskontrollen eingeführt. Foto: pixabay_Sabine Vaner

Unterstützung für Armutsgefährdete verlängert

Außengrenzen werden stärker kontrolliert: Das Asyl- und Migrationpakt der EU wird nun in nationales Recht umgesetzt. Der Innenausschuss des Nationalrats gab dafür grünes Licht. Foto: pixelio/Oliver Weber

Asylpakt biegt in die Zielgerade

Wo war der Laptop des verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek sechs Monate lang? Diese Fragen wirft ÖVP-Abg. Jakob Grüner (r., mit Fraktionsführer Andreas Hanger) anlässlich des Untersuchungsausschusses auf. Foto: Michael Buchner

Pilnacek-Laptop sechs Monate versteckt und geknackt

In dem von der FPÖ inszenierten Pilnacek-Untersuchungsausschuss soll die Rolle von FPÖ-Mann Harald Stefan als Treuhänder geklärt werden, fordert ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Foto: Michael Buchner

„FPÖ-inszenierter Ausschuss eine absolute Nullnummer“

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Investitionen zur militärischen Luftabwehr. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer drängt die anderen Parteien, sich dazu zu bekennen. Foto: Bundesheer

Mehrheit für Sky Shield: Ofenauer drängt auf Klartext zu Sicherheit

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Marchetti fixiert ORF-Kurs: Intrigen und Reformen trennen

Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen: Der Nationale Aktionsplan nennt dazu 159 Vorhaben. Diese und weitere Maßnahmen gegen Genitalverstümmelung beschloss der Nationalrat im März Plenum. Bild: Info-Kampagne für Frauen anlässlich der Aktionstage 2025

159 Vorhaben für den Schutz von Frauen

Gründer können an Börsen Aktien ausgeben und damit Kapital erhalten. Das wird nun vereinfacht, beschloss der Nationalrat. Foto: Pixabay Csaba Nagy

Gründer kommen leichter zu Kapital

Für die ÖVP beschloss Klubobmann August Wöginger die Debatte des Nationalrats zur Spritpreisbremse: "Wir arbeiten. Die FPÖ schwingt die Populismuskeule." Foto: Thomas Topf

Wöginger: „Wir arbeiten. FPÖ schwingt Populismus-Keule“

Mehr Ehrlichkeit und Wahrheit in der Debatte um Energie und Klima fordert oecolution-Geschäftsführer Christian Tesch. Im Klartext: Weniger links-grüne Ideologie, mehr Realitätssinn und marktwirtschaftliche Lösungen. Foto (Umspannwerk Südburgenland): Verbund

So geht Energiepolitik

August Wöginger, Sozialsprecher der ÖVP: Mehr Unterstützung für Alleinerziehende und Vertrauensperson bei Untersuchungen. Foto: Jakob Glaser

Wöginger: Mehr Unterstützung bei Pensionsantritt und für Alleinerziehende

Strafe für sexualisierte Deepfakes: Die EU sieht das vor, Die Regierungsfraktionen ergreifen eine Initiative. Einer der Anlässe: Agitation und Deepfakes gegen die deutsche Moderatorin Collien Fernandes. Bild: Screenshot ARD

Strafe gegen Sex-Deepfakes

Bereits im Jänner präsentierte die von Erwin Hameseder (Mitte) geleitete Wehrdienstkommission das Modell für eine Reform des Bundesheeres (im Bild mit Walter Feichtinger (l) und Ferdinand Mayer (r.), Leiter der Zivildienstagentur). Foto: Carina Karlovits, HBF

Heeres-Reformer verlieren Geduld mit Neos und SPÖ

Verteidigungsfähigkeit erfordert mehr an Aus- und Fortbildung, erklärten Experten. Foto: BMLV/Minich

Experten und ÖVP drängen auf Wehrdienst-Reform

„Mein langer Atem“ – das neue Buch des früheren ÖVP-Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg (m.). Bei der Präsentation: Maria Rauch-Kallath (ehemalige Bundesministerin), Helene Daxecker-Okon (Lektorin beim Tyrolia Verlag), Heinz Janisch (Autor und Journalist) sowie Peter Haubner, Zweiter Präsident des Nationalrats und Gastgeber der Buchpräsentation im Parlament. Foto: Thomas Topf

Der „lange Atem“ des Franz-Joseph Huainigg

Die Universität Wien verweigert dem Wissenschafter Rudolf Taschner die Erneuerung des Doktorats nach 50 Jahren. Der Senat begründet dies mit Taschners Ansichten u.a. zu Correctnes und Postcolonial Studies. Foto: iStock/OlegAlbinsky

Causa Taschner: Zensur der Uni Wien ein Fall für das Parlament

Bei seinem ersten Nationalrats-Auftritt als neuer ÖVP-Klubobmann stand Ernst Gödl am Mittwoch gleich zweimal zum Thema Asyl und Migration am Rednerpult. Zur Bilanz Herbert Kicks als Innenminister präsentierte er zwei leere Blätter. Foto: ÖVP-Parlamentsklub

Nationalrats-Premiere als neuer Klubobmann: Gödl startet mit Ansage zur Asylpolitik

Die Zahlen zeigen es: Das neue Asyl- und Migrationsregime wirkt, sagt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Die illegalen Einreisen gehen zurück, die Asylanträge ebenso, die Ausreisen steigen hingegen an. Foto: Parlament

Alle Zahlen zeigen es: Das neue Asylsystem funktioniert

Diese Woche tagt für zwei Tage der Nationalrat. Foto: Parlament / Michael Buchner

Nationalrat bringt EU-Asylpakt und Mehrwertsteuersenkung auf den Weg

Walter Rosenkranz (FPÖ) leitet als Präsident des Nationalrats die Sitzungen des U-Ausschusses. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wirft nun Volksanwalt Christoph Luisser (FPÖ) vor, Fakten zu ignorieren. Foto: Michael Buchner

Harte Hanger-Kritik am FP-nominierten Volksanwalt Luisser