News

Das islamische Kinderkopftuch soll von Mädchen bis zum 14. Lebensjahr an Schulen nicht getragen werden. Dies soll Mädchen eine freie und gleichberechtigte Entwicklung ermöglichen. Alle Parlamentsfraktion – außer den Grünen – waren im Bildungsausschuss des Nationalrats dafür. Foto: Pixabay / buanajayaa98

Kinderkopftuch bleibt in Schulgarderobe

Klarheit und Fairness bei Anpassung von Mieten und Aufteilung der Kosten für thermische Sanierung verlangt der Ausschuss für Bauten und Wohnen des Nationalrats. Foto: iStock/hiphunter

Rechtssicherheit bei Mieten und bei der NoVA

Jugendliche und der digitale Raum. Auf EU-Ebene wird ein stärkerer Schutz diskutiert. Foto: istock/Irving Sandoval

Volkspartei fordert sichere digitale Räume für Jugendliche

Die Parlamentarier drängen auf die schnellstmögliche Überarbeitung der Sicherheitsstrategie, wie es die Regierung im Frühjahr im Ministerrat festlegte. Mit den neuen Initiativen für Ausbildung und Ausrüstung ist das Bundesheer auf dem richtigen Weg, sagte ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Foto: Bundesheer

Parlamentarier drängen auf Sicherheitsstrategie

Die Krim-Plattform wird von europäischen Parlamentariern gebildet. Bei ihrer Tagung am Wochenende in Stockholm bekräftigten sie die Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine. Foto: Swedish Parliament / Melker Dahlstrand

Haubner: „Krim ist rechtmäßig Teil der Ukraine“

Regierungsmitglieder antworten vor dem Nationalrat korrekt, sagt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Es gebe ausreichend Möglichkeiten, gegen Unwahrheit vorzugehen. Die von der FPÖ geforderte zusätzliche Wahrheitspflicht bedeute nur Misstrauen, so Gerstl. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Gerstl kontert FPÖ-Angriff auf Staat

Nico Marchetti, Abgeordneter und Generalsekretär der ÖVP, kontert mit Kritik an FPÖ: "Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen". Foto: Ulrike Weiser

Marchetti zur FPÖ: „Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen“

Reformen werden Betrauen in die Wirtschaftskammer wieder herstellen, denn es braucht eine starke Interessenvertretung und Sozialpartnerschaft: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Foto: Screenshot Parlament.gv.at

Reformen für neues Vertrauen in WKO

Vier Fraktionen für den neuen Strommarkt: Haushalte, Unternehmen und der Aufschwung brauchen Energie – und deren Kosten sollen sinken. Das Billig-Stromgesetz ist ein Schritt, ein Paket an Entlastungen ein weiterer. Foto: Klaus Freidl/pixelio.de

„Schulterschluss für günstigere Energiepreise“

Die Elemente der „Hochschulstrategie 2040“ waren Thema der Klubtagung des ÖVP-Parlamentsklubs. Klubobmann August Wöginger und Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner hatte zu Beratung von Profil, Zielen und Kooperationen der Universitäten und Hochschulen geladen. Fotos: Jakob Glaser

Das brauchen die Hochschulen 2040

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnack-U-Ausschuss, fordert die FPÖ auf, sich bei der Polizei zu entschuldigen: Die Vorwürfe seien widerlegt. Foto: Screenshot Kurier

Hanger fordert Entschuldigung der FPÖ bei der Polizei

Der neue Präsident des Bundesrates, Markus Stotter, will die Digitalisierung in den Regionen vorantreiben. Als Bürgermeister von Oberlienz verweist er auf ein globales Paradeunternehmen: Micado. Foto: Screenshot micado.at

Neuer Bundesratspräsident Stotter setzt auf Region und Innovation

Abg. Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP und Vorsitzender des Justizausschusses, ließ seine Rede wegen einer Erkrankung durch einen Stimmavatar vortragen. Foto: Bernadette Sattler-Remling

Klaus Fürlinger hielt die bewegendste Rede des Jahres

Gudrun Kugler schlägt Alarm. Der demographische Wandel stelle die Sozialsystem vor große Herausforderungen. Foto: Parlamentsdirektion/Katie-Aileen Dempsey

Kugler warnt: Demografischer Wandel ist ein dringender Weckruf

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss kritisiert den geplanten Lokalaugenschein an der Donau. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hanger kritisiert Lokalaugenschein zu Pilnacek‑Fall als Kosten‑ und Ressourcenverschwendung

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll Millionen Haushalte und an die 600.000 Betriebe entlasten. Foto: iStock/stadtratte

Senkung der Stromabgabe hilft über vier Millionen Haushalte und 600.000 Betriebe

Lohn für Leistung: Überstunden bleiben steuerbegünstigt. Foto: freepik.de

Überstunden 2026 steuerlich begünstigt

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll den Strompreis ein weiteres Mal drücken und somit auch die Inflation. Foto: istock/Vchal

Senkung der Elektrizitätsabgabe nimmt erste Hürde

Er verhandelte federführend den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst. Staatssekretär Alexander Pröll. Im Parlament bezeichnete er das Ergebnis als "historischen Meilenstein". Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Gehaltsabschluss für Beamte nach Neuverhandlung beschlossen

Vier Fraktionen für den neuen Strommarkt: Haushalte, Unternehmen und der Aufschwung brauchen Energie – und deren Kosten sollen sinken. Das Billig-Stromgesetz ist ein Schritt, ein Paket an Entlastungen ein weiterer. Foto: Klaus Freidl/pixelio.de

Grüne mit Regierung: Vierer-Bündnis trägt den neuen Strommarkt