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Österreich braucht mehr Energie aus erneuerbaren Quellen und besser ausgebaute Netze (im Bild Umspannwerk Ernsthofen). Daher richten die Energiesprecher der Regierungsfraktionen an die Grünen den Appell, am Donnerstag mit ihnen zu stimmen. Foto: APG

Dringender Appell der Energiesprecher

Weniger Bürokratie für Fachhochschulen wie das ManagementCenter Innsbruck bringen Gesetzesänderungen, die am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden sollen. Damit können neue Studienangebote innerhalb bereits akkreditierter Fachrichtungen rascher eingeführt werden. Foto: MCI

Einfacher zu neuen Studienangeboten

Österreich braucht Erneuerbare Energien, Energie braucht Leitungen: Das sieht das Gesetz über den Ausbau Erneuerbarer Energien vor, das Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer im Nationalrat zur Abstimmung bringt. Foto: APG

Darum drängt Hattmannsdorfer auf Energiegesetz

August Wöginger, Sozialsprecher der ÖVP: Mehr Unterstützung für Alleinerziehende und Vertrauensperson bei Untersuchungen. Foto: Jakob Glaser

Wöginger: Mehr Unterstützung bei Pensionsantritt und für Alleinerziehende

Strafe für sexualisierte Deepfakes: Die EU sieht das vor, Die Regierungsfraktionen ergreifen eine Initiative. Einer der Anlässe: Agitation und Deepfakes gegen die deutsche Moderatorin Collien Fernandes. Bild: Screenshot ARD

Strafe gegen Sex-Deepfakes

Bereits im Jänner präsentierte die von Erwin Hameseder (Mitte) geleitete Wehrdienstkommission das Modell für eine Reform des Bundesheeres (im Bild mit Walter Feichtinger (l) und Ferdinand Mayer (r.), Leiter der Zivildienstagentur). Foto: Carina Karlovits, HBF

Heeres-Reformer verlieren Geduld mit Neos und SPÖ

Verteidigungsfähigkeit erfordert mehr an Aus- und Fortbildung, erklärten Experten. Foto: BMLV/Minich

Experten und ÖVP drängen auf Wehrdienst-Reform

„Mein langer Atem“ – das neue Buch des früheren ÖVP-Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg (m.). Bei der Präsentation: Maria Rauch-Kallath (ehemalige Bundesministerin), Helene Daxecker-Okon (Lektorin beim Tyrolia Verlag), Heinz Janisch (Autor und Journalist) sowie Peter Haubner, Zweiter Präsident des Nationalrats und Gastgeber der Buchpräsentation im Parlament. Foto: Thomas Topf

Der „lange Atem“ des Franz-Joseph Huainigg

Die Universität Wien verweigert dem Wissenschafter Rudolf Taschner die Erneuerung des Doktorats nach 50 Jahren. Der Senat begründet dies mit Taschners Ansichten u.a. zu Correctnes und Postcolonial Studies. Foto: iStock/OlegAlbinsky

Causa Taschner: Zensur der Uni Wien ein Fall für das Parlament

Bei seinem ersten Nationalrats-Auftritt als neuer ÖVP-Klubobmann stand Ernst Gödl am Mittwoch gleich zweimal zum Thema Asyl und Migration am Rednerpult. Zur Bilanz Herbert Kicks als Innenminister präsentierte er zwei leere Blätter. Foto: ÖVP-Parlamentsklub

Nationalrats-Premiere als neuer Klubobmann: Gödl startet mit Ansage zur Asylpolitik

Fünf Tage lang dauert das diesjährige Juli-Plenum. Im Mittelpunkt steht der Beschluss des Doppelbudgets 2027/28. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

Eine Woche Nationalratsplenum: Parlament beschließt das Doppelbudget

An der Spitze der Weisungskette für die Anklagebehörde soll künftig eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft stehen. Foto (Eingangshalle Justizpalast Wien): CC C.Stadler/Bwag

Die vier Säulen der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft

"'Wir garantieren eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft": Abg. Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP und Obmann des Justizausschusses des Nationalrates.

Klaus Fürlinger: So garantieren wir unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

Die Tierhaltung – etwa für Kühe – unterliegt in Österreich strengen Vorschriften. Diese dürfen nicht durch unkontrollierte Importe etwa von Rindfleisch unterlaufen werden. Die Bauern drängen auf Kontrollen und Herkunftskennzeichnung. Foto: Pixabay ELG 21

Bauern drängen auf Importkontrollen

Der Schutz historischer Volksgruppen sowie der Roma werden gesetzlich verankert. Foto (Platzbezeichnung in Wien): Imago

Volksgruppen werden gestärkt

Im Pilnacek U-Ausschuss werden nun auch Privatgutachter befragt. Das stößt auf Kritik. Foto: Michael Buchner

Befragung von Privatgutachtern im Pilnacek-U-Ausschuss sorgt für Kritik

Das Oberlandesgericht Wien hat die Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger an Karin Wurm in der Causa Pilnacek bestätigt. Hanger dazu: Ein Sieg für freie Meinungsäußerung und für den Rechtsstaat. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Gericht bestätigt Hanger-Kritik in der Causa Pilnacek

Jährlich versammelt Europaabgeordneter Lukas Mandl Parlamentarier aller Fraktionen zu einer Messe im Gedenken an Hildegard Burjan, die Gründerin der Caritas Socialis. Foto: Stephan Schönlaub

Im Gedenken an Hildegard Burjan

Bei Innovation wird nicht gespart. Halbleiter und Chips sind Schlüsseltechnologien auf die Österreich auch im Doppelbudget setzt. Foto: istock/SweetBunnFactory

Milliarden für Forschung, Innovation und Startups

ÖVP-Fraktionsführer Abg. Andreas Hanger kritisierte Darlegungen von Karin Wurm in der Causa Pilnacek. Foto: Michael Buchner

Hanger zum U-Ausschuss der FPÖ: Außer Spesen nix gewesen