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Fünf Tage lang dauert das diesjährige Juli-Plenum. Im Mittelpunkt steht der Beschluss des Doppelbudgets 2027/28. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

Parlament beschließt Doppelbudget: eine Woche Nationalrat

Fordert die FPÖ auf Konsequenzen zu ziehen. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Foto: Claus Reitan

Gödl fordert von FPÖ Konsequenzen nach Vorfall in Leoben

An der Spitze der Weisungskette für die Anklagebehörde soll künftig eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft stehen. Foto (Eingangshalle Justizpalast Wien): CC C.Stadler/Bwag

Die vier Säulen der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft

"'Wir garantieren eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft": Abg. Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP und Obmann des Justizausschusses des Nationalrates.

Klaus Fürlinger: So garantieren wir unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

Die Tierhaltung – etwa für Kühe – unterliegt in Österreich strengen Vorschriften. Diese dürfen nicht durch unkontrollierte Importe etwa von Rindfleisch unterlaufen werden. Die Bauern drängen auf Kontrollen und Herkunftskennzeichnung. Foto: Pixabay ELG 21

Bauern drängen auf Importkontrollen

Der Schutz historischer Volksgruppen sowie der Roma werden gesetzlich verankert. Foto (Platzbezeichnung in Wien): Imago

Volksgruppen werden gestärkt

Im Pilnacek U-Ausschuss werden nun auch Privatgutachter befragt. Das stößt auf Kritik. Foto: Michael Buchner

Befragung von Privatgutachtern im Pilnacek-U-Ausschuss sorgt für Kritik

Das Oberlandesgericht Wien hat die Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger an Karin Wurm in der Causa Pilnacek bestätigt. Hanger dazu: Ein Sieg für freie Meinungsäußerung und für den Rechtsstaat. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Gericht bestätigt Hanger-Kritik in der Causa Pilnacek

Jährlich versammelt Europaabgeordneter Lukas Mandl Parlamentarier aller Fraktionen zu einer Messe im Gedenken an Hildegard Burjan, die Gründerin der Caritas Socialis. Foto: Stephan Schönlaub

Im Gedenken an Hildegard Burjan

Bei Innovation wird nicht gespart. Halbleiter und Chips sind Schlüsseltechnologien auf die Österreich auch im Doppelbudget setzt. Foto: istock/SweetBunnFactory

Milliarden für Forschung, Innovation und Startups

Der Bundesrat tagte diese Woche unter der neuen Vorsitzenden, Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) aus Vorarlberg. Foto: Thomas Topf

Bundesrat billigt Budgetbegleitgesetze

Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen Egisto Ott und Martin Weiss, da sie als ehemalige Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) ihre Pflichten zur Geheimhaltung verletzt haben sollen. ÖVP-Abg Andreas Hanger sieht im Ex-Innenminister und FPÖ-Obmann Herbert Kickl ein „Sicherheitsrisiko“ für Österreich. Foto: Florian Schrötter

Hanger: Kickl-FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl fordert von FPÖ klare Distanzierung zu Rechtsextremen. Foto: Parlament / Thomas Topf

Gerstl fordert von FPÖ Distanzierung zu Rechtsextremen

Österreich benötigt Fachkräfte, die duale Ausbildung sollte aufgewertet und ausgebaut werden, fordert ÖVP-Lehrlingssprecher Abg. Klaus Mair. Bei internationalen Berufswettwerben belegt Österreich stets beste Plätze. Fotos: SkillsAustria

Das Land braucht Lehrlinge: neue Maßnahmen für mehr Fachkräfte

Andreas Hanger (l.), Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss (mit Abg. Jakob Grüner) nimmt die Beamten von Polizei und Justiz neuerlich vor FPÖ-Angriffen in Schutz. Foto: Parlament/Bucher

Hanger-Konter nimmt Polizisten in Schutz

Im Nationalrat wurde in der abgelaufenen "Tagung" viel beschlossen und hitzig debattiert. Das Parlament zog nach dem Juli-Plenum eine Bilanz. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

Nationalrat in Zahlen: 53 Sitzungen, 135 Gesetzesbeschlüsse, 3.432 Anfragen

Der Tierschutzrat befasst sich auch mit Fischen und Fischgewässern. Wie dies erfolgt, wird jetzt parlamentarisch angefragt. Foto (Teich in Deutschland): alleangeln.de

Rat für Tierschutz auf dem Prüfstand

Neuerliche FPÖ-Entgleisung im Nationalrat, Präsident Rosenkranz unterlässt Ordnungsruf. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

FPÖ liefert nächste Entgleisung

Die Lehre ist in Österreich zu einem unverzichtbaren Fachkräftemotor geworden. Foto: istock / Industryview

„Aufstiegsmotor“ Lehre: Duale Ausbildung als wichtiger Standortfaktor

Für die Landwirtschaft ist auch in den kommenden zwei Jahren die Finanzierung gesichert. Foto: iStock/Leonsbox

Drei Milliarden für die Landwirtschaft: Strasser sieht Agrarbudget als Stabilitätsanker