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Die Regierung legt dem Parlament das Doppelbudget 2027/2028 vor. Der Nationalrat startete am Mittwoch die dreitägige Generaldebatte. Foto: Bernadette Sattler-Remling

Regierung pflastert Sanierungs- und Chancenkurs

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl am Rednerpult des Nationalrats. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gödl sieht durch Null-Toleranz-Politik illegale Migration zurückgedrängt

Mehr Sicherheit und Förderung für die Volksgruppen: ÖVP-Abg. Agnes Totter bei der Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament im Juni. Foto: Bernadette Sattler-Remling

Mehr Sicherheit und Förderung für Volksgruppen

Auf Vorschlag der ÖVP sollen Lebensmittelimporte aus Drittstaaten genauer unter die Lupe genommen werden. Foto: iStock/MarioGuti

Mehr Kontrollen bei Lebensmittelimporten aus Drittstaaten

Neue Chancen durch Kooperation in Politik und Wirtschaft: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2025 beim Gipfel mit der Afrikanischen Union. Foto: Bka / Paul Gruber

Chancenkontinent Afrika im Fokus

Fünf Tage lang dauert das diesjährige Juli-Plenum. Im Mittelpunkt steht der Beschluss des Doppelbudgets 2027/28. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

Parlament beschließt Doppelbudget: eine Woche Nationalrat

Fordert die FPÖ auf Konsequenzen zu ziehen. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Foto: Claus Reitan

Gödl fordert von FPÖ Konsequenzen nach Vorfall in Leoben

An der Spitze der Weisungskette für die Anklagebehörde soll künftig eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft stehen. Foto (Eingangshalle Justizpalast Wien): CC C.Stadler/Bwag

Die vier Säulen der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft

"'Wir garantieren eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft": Abg. Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP und Obmann des Justizausschusses des Nationalrates.

Klaus Fürlinger: So garantieren wir unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

Die Tierhaltung – etwa für Kühe – unterliegt in Österreich strengen Vorschriften. Diese dürfen nicht durch unkontrollierte Importe etwa von Rindfleisch unterlaufen werden. Die Bauern drängen auf Kontrollen und Herkunftskennzeichnung. Foto: Pixabay ELG 21

Bauern drängen auf Importkontrollen

Hinrichtungen im Iran rufen die Parlamentsparteien auf den Plan. Sie fordern einen sofortigen Stopp von Teheran. Foto: istock/BornaMir

Alle fünf Parlamentsparteien fordern Teheran zum Stopp der Hinrichtungen auf

Der neue Generalsekretär der ÖVP, Markus Gstöttner ruft in Sachen Wehrdienstreform die Opposition zum Schulterschluss auf. Foto: Jakob Glaser

Wehrdienstreform: Gstöttner mit Einladung an FPÖ und Grüne

Die ÖVP nimmt in Sachen Wehrdienstreform die FPÖ in die Pflicht. Foto: BMLV/Minich

„Farbe bekennen“: ÖVP nimmt FPÖ bei Wehrdienstreform in die Pflicht

Tausende Personen haben zu Fuß oder schwimmend von Marokko aus die auf dem afrikanischen Kontinent gelegene spanische Exklave Ceuta erreicht. Dort wurde der Notstand ausgerufen. Foto: IMAGO - Marcos Moreno

Tausende treiben nach Ceuta: Europa drängt Spanien zu Grenzschutz

Viele Wege stehen Schülern nach der Pflichtschule offen. Die Berufsorientierung fällt trotzdem vielen Schülern schwer. Das soll sich nun ändern. Foto: iStock/Delpixart

Ruf nach besserer Berufsorientierung – Zwei von drei Schülern fühlen sich nicht gut vorbereitet

Der Bundesrat tagte diese Woche unter der neuen Vorsitzenden, Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) aus Vorarlberg. Foto: Thomas Topf

Bundesrat billigt Budgetbegleitgesetze

Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen Egisto Ott und Martin Weiss, da sie als ehemalige Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) ihre Pflichten zur Geheimhaltung verletzt haben sollen. ÖVP-Abg Andreas Hanger sieht im Ex-Innenminister und FPÖ-Obmann Herbert Kickl ein „Sicherheitsrisiko“ für Österreich. Foto: Florian Schrötter

Hanger: Kickl-FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl fordert von FPÖ klare Distanzierung zu Rechtsextremen. Foto: Parlament / Thomas Topf

Gerstl fordert von FPÖ Distanzierung zu Rechtsextremen

Österreich benötigt Fachkräfte, die duale Ausbildung sollte aufgewertet und ausgebaut werden, fordert ÖVP-Lehrlingssprecher Abg. Klaus Mair. Bei internationalen Berufswettwerben belegt Österreich stets beste Plätze. Fotos: SkillsAustria

Das Land braucht Lehrlinge: neue Maßnahmen für mehr Fachkräfte

Andreas Hanger (l.), Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss (mit Abg. Jakob Grüner) nimmt die Beamten von Polizei und Justiz neuerlich vor FPÖ-Angriffen in Schutz. Foto: Parlament/Bucher

Hanger-Konter nimmt Polizisten in Schutz