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Erklärung von Klubobmann August Wöginger: Er übergibt diese Funktion und fokussiert sich auf Funktion als Sozialsprecher der Volkspartei. Foto: Jakob Glaser

Erklärung von Klubobmann August Wöginger

Herbert Kickl, FPÖ-Obmann, muss den Datenskandal aus seiner Zeit als Innenminister und den Skandal um die Beschäftigung von Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären aufklären, fordert ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Screenshot youtube/FPÖtv

Marchetti fordert von FP Aufklärung über Datenskandal und Rechtsextreme

Die Versorgung mit Energie ist gesichert, bekräftigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Nationalrat. Österreich und die EU werden bei Öl und Gas unabhängig von Russland, sagte ÖVP-Abg. Joachim Schnabel. Bild: EU

Energie ist sicher: Abfuhr für grünen Aktionismus

Die Hilfen für armutsgefährdete Haushalte werden um drei Jahre verlängert, beschloss der Nationalrat im April-Plenum. Foto: Parlament / Michael Buchner

Hilfe für armutsgefährdete Haushalte verlängert

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Lostag für den ORF: Sex, Drogen und Haushaltsabgabe

In dem von der FPÖ inszenierten Pilnacek-Untersuchungsausschuss soll die Rolle von FPÖ-Mann Harald Stefan als Treuhänder geklärt werden, fordert ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Foto: Michael Buchner

ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss verlangt Aufklärung von FPÖ

Beschlüsse im Sozialausschuss des Nationalrats: Die Unterstützung für armutsgefährdete Haushalte wird verlängert, bei der Pflege werden Qualitätskontrollen eingeführt. Foto: pixabay_Sabine Vaner

Unterstützung für Armutsgefährdete verlängert

Außengrenzen werden stärker kontrolliert: Das Asyl- und Migrationpakt der EU wird nun in nationales Recht umgesetzt. Der Innenausschuss des Nationalrats gab dafür grünes Licht. Foto: pixelio/Oliver Weber

Asylpakt biegt in die Zielgerade

Wo war der Laptop des verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek sechs Monate lang? Diese Fragen wirft ÖVP-Abg. Jakob Grüner (r., mit Fraktionsführer Andreas Hanger) anlässlich des Untersuchungsausschusses auf. Foto: Michael Buchner

Pilnacek-Laptop sechs Monate versteckt und geknackt

In dem von der FPÖ inszenierten Pilnacek-Untersuchungsausschuss soll die Rolle von FPÖ-Mann Harald Stefan als Treuhänder geklärt werden, fordert ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Foto: Michael Buchner

„FPÖ-inszenierter Ausschuss eine absolute Nullnummer“

Die Energiewende benötigt mehr Energie aus erneuerbaren Quellen und leistungsfähigere Netze. Foto: APG

Energiewende: Regierung will verhandeln, Grüne blockieren

Die Mitarbeiterprämie feiert ein Comeback. 500 Euro steuerfrei kommen. Foto: iStock/Smitt

Steuerfreie Mitarbeiterprämie kehrt zurück

Diese Woche tagt für zwei Tage der Nationalrat. Foto: Parlament / Michael Buchner

Nationalrat mit Budgetrede, EABG und Unterstützungsfonds für Alleinerziehende

Österreich braucht mehr Energie aus erneuerbaren Quellen und besser ausgebaute Netze (im Bild Umspannwerk Ernsthofen). Daher richten die Energiesprecher der Regierungsfraktionen an die Grünen den Appell, am Donnerstag mit ihnen zu stimmen. Foto: APG

Dringender Appell der Energiesprecher

Weniger Bürokratie für Fachhochschulen wie das ManagementCenter Innsbruck bringen Gesetzesänderungen, die am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden sollen. Damit können neue Studienangebote innerhalb bereits akkreditierter Fachrichtungen rascher eingeführt werden. Foto: MCI

Einfacher zu neuen Studienangeboten

Österreich braucht Erneuerbare Energien, Energie braucht Leitungen: Das sieht das Gesetz über den Ausbau Erneuerbarer Energien vor, das Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer im Nationalrat zur Abstimmung bringt. Foto: APG

Darum drängt Hattmannsdorfer auf Energiegesetz

August Wöginger, Sozialsprecher der ÖVP: Mehr Unterstützung für Alleinerziehende und Vertrauensperson bei Untersuchungen. Foto: Jakob Glaser

Wöginger: Mehr Unterstützung bei Pensionsantritt und für Alleinerziehende

Strafe für sexualisierte Deepfakes: Die EU sieht das vor, Die Regierungsfraktionen ergreifen eine Initiative. Einer der Anlässe: Agitation und Deepfakes gegen die deutsche Moderatorin Collien Fernandes. Bild: Screenshot ARD

Strafe gegen Sex-Deepfakes

Bereits im Jänner präsentierte die von Erwin Hameseder (Mitte) geleitete Wehrdienstkommission das Modell für eine Reform des Bundesheeres (im Bild mit Walter Feichtinger (l) und Ferdinand Mayer (r.), Leiter der Zivildienstagentur). Foto: Carina Karlovits, HBF

Heeres-Reformer verlieren Geduld mit Neos und SPÖ

Verteidigungsfähigkeit erfordert mehr an Aus- und Fortbildung, erklärten Experten. Foto: BMLV/Minich

Experten und ÖVP drängen auf Wehrdienst-Reform