Parlament

Fand im Parlament für seinen Neuwahlwunsch keine Mehrheit. FPÖ-Chef Herbert Kickl. Parlamentsdirektion/​Thomas Topf

„Neuwahltheater steht für Stillstand” – Kickl blitzt mit Misstrauensantrag ab

Der Nationalrat beschloss am Mittwoch die Novelle der Gewerbeordnung. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

Schlankere Gewerbeordnung soll Betrieben die Arbeit erleichtern

Europa muss sich der demografischen Wende befassen und strategisch beantworten: ÖVP-Abg. Gudrun Kugler präsentiert 2025 beim Panel am EVP-Kongress die Resolution "Responding to the Demographic Winter".

Gudrun Kugler für internationale Top-Funktion nominiert

Der Nationalrat tagt nächste Woche. Die Ankündigung eines Mißtrauensantrages durch Herbert Kickl (FPÖ) beantwortete ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl mit der Aufforderung, diese Fraktion solle arbeiten. Foto: Thomas Topf

„Die FPÖ muss vom Krawall- in Arbeitsmodus“

Den "Pilnacek-U-Ausschuss" sieht mittlerweile ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger als einen "FPÖ-Verschwörungsausschuss". Foto: Michael Buchner

Für Hanger wird Pilnacek-Ausschuss zum „FPÖ-Verschwörungsausschuss”

Am 8. Oktober beginnt die letzte Runde alter PV-Förderung, dann folgt eine neue mit Fokus auf Speicher. ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger wirbt jetzt um eine breite parlamentarische Mehrheit. Bild: Screenshot Startseite EAG

Pöttinger wirbt um Mehrheit für neue Photovoltaik-Förderung

Mit dem Abschiebegesetz wird Europa Herr im eigenen Haus, erklärt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Foto: BMI / Gerd Pachauer

ÖVP-Klubchef Gödl: Jetzt EU-Abschiebegesetz anwenden

Die Gefängnisse werden entlastet und sicherer: Der Justizausschuss des Nationalrates beschloss die Strafvollzugsnovelle 2026. Foto (Stuttgart Stammheim): Pixabay / Ute Friesen

Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen

Der anonym nutzbare Aktivpensionsrechner gibt unverbindliche Auskunft über die zu erwartende Entlastung. (Screenshot; Bild KI-generiert).

Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online

Die Dürrehilfen sind beschlossen, Kritik an der FPÖ bleibt. Foto: Alexander Haiden, BMLUK

Dürrehilfen beschlossen – Kritik an FPÖ