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ÖVP-Klubobmann August Wöginger: "Das Billigstromgesetz ist beschlussreif". Foto: Zur-Sache.at

Wöginger: „Billigstromgesetz ist beschlussreif“

Mehr als 20 Stunden Parlamentsdebatte stehen noch vor dem Jahreswechsel an. Drei Tage lang trifft sich der Nationalrat zum Dezember-Plenum. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Politischer Jahreskehraus mit dreitätiger Nationalratsdebatte

Das neue Stromgesetz werde die Versorgung günstiger, stabiler und sicherer gestalten, sagt die ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf (Bild: Umspannwerk Südburgenland). Foto: Verbund

Billigstromgesetz unter Hochspannung

Will die Rolle des FPÖ-Volksanwaltes geklärt wissen. ÖVP-Abg. Andreas Hanger. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hanger fordert Prüfung möglicher FPÖ‑Einflüsse auf die Volksanwaltschaft

Das islamische Kinderkopftuch soll von Mädchen bis zum 14. Lebensjahr an Schulen nicht getragen werden. Dies soll Mädchen eine freie und gleichberechtigte Entwicklung ermöglichen. Alle Parlamentsfraktion – außer den Grünen – waren im Bildungsausschuss des Nationalrats dafür. Foto: Pixabay / buanajayaa98

Kinderkopftuch bleibt in Schulgarderobe

Klarheit und Fairness bei Anpassung von Mieten und Aufteilung der Kosten für thermische Sanierung verlangt der Ausschuss für Bauten und Wohnen des Nationalrats. Foto: iStock/hiphunter

Rechtssicherheit bei Mieten und bei der NoVA

Jugendliche und der digitale Raum. Auf EU-Ebene wird ein stärkerer Schutz diskutiert. Foto: istock/Irving Sandoval

Volkspartei fordert sichere digitale Räume für Jugendliche

Die Parlamentarier drängen auf die schnellstmögliche Überarbeitung der Sicherheitsstrategie, wie es die Regierung im Frühjahr im Ministerrat festlegte. Mit den neuen Initiativen für Ausbildung und Ausrüstung ist das Bundesheer auf dem richtigen Weg, sagte ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Foto: Bundesheer

Parlamentarier drängen auf Sicherheitsstrategie

Die Krim-Plattform wird von europäischen Parlamentariern gebildet. Bei ihrer Tagung am Wochenende in Stockholm bekräftigten sie die Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine. Foto: Swedish Parliament / Melker Dahlstrand

Haubner: „Krim ist rechtmäßig Teil der Ukraine“

Regierungsmitglieder antworten vor dem Nationalrat korrekt, sagt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Es gebe ausreichend Möglichkeiten, gegen Unwahrheit vorzugehen. Die von der FPÖ geforderte zusätzliche Wahrheitspflicht bedeute nur Misstrauen, so Gerstl. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Gerstl kontert FPÖ-Angriff auf Staat

ÖVP-Klubobmann August Wöginger: "Das Billigstromgesetz ist beschlussreif". Foto: Zur-Sache.at

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Mehr als 20 Stunden Parlamentsdebatte stehen noch vor dem Jahreswechsel an. Drei Tage lang trifft sich der Nationalrat zum Dezember-Plenum. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Politischer Jahreskehraus mit dreitätiger Nationalratsdebatte

Das neue Stromgesetz werde die Versorgung günstiger, stabiler und sicherer gestalten, sagt die ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf (Bild: Umspannwerk Südburgenland). Foto: Verbund

Billigstromgesetz unter Hochspannung

Will die Rolle des FPÖ-Volksanwaltes geklärt wissen. ÖVP-Abg. Andreas Hanger. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

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Das islamische Kinderkopftuch soll von Mädchen bis zum 14. Lebensjahr an Schulen nicht getragen werden. Dies soll Mädchen eine freie und gleichberechtigte Entwicklung ermöglichen. Alle Parlamentsfraktion – außer den Grünen – waren im Bildungsausschuss des Nationalrats dafür. Foto: Pixabay / buanajayaa98

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Die Parlamentarier drängen auf die schnellstmögliche Überarbeitung der Sicherheitsstrategie, wie es die Regierung im Frühjahr im Ministerrat festlegte. Mit den neuen Initiativen für Ausbildung und Ausrüstung ist das Bundesheer auf dem richtigen Weg, sagte ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Foto: Bundesheer

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