News

"Integration ab Tag 1" lautet der Grundsatz der neuen Bundesregierung bei der zukünftigen Integrationspolitik. Die SPÖ Wien schützt jene, die Kurse schwänzen. Foto: istock/fermate

SPÖ Wien schützt Kurs-Schwänzer

Haushalte, Unternehmen und der Aufschwung brauchen Strom – und dessen Preise sollen sinken. Daher fordert ÖVP-Abg. Nico Marchetti einen Schulterschluss der politischen Kräfte für das Elektrizitätwirtschaftsgesetz. Foto: Klaus Freidl/pixelio.de

500 Stellungnahmen erhitzen Strom- und Netzdebatte

Die EU drängt auf Waffenstillstand und dann beginnende Friedensverhandlungen für die Ukraine: Europas Regierungschef - im Bild Bundeskanzler Christian Stocker - berieten am Dienstag in einer Videokonferenz ihre Vorgangweise nach den Gipfeln in Alaska und in Washington. Foto: Andy Wenzel

Ukraine: Steiniger Weg zu Verhandlungen

In Österreich soll durchgehend österreichisches Recht angewandt werden: Das sieht das Regierungsprogramm vor. Anlass für die Klarstellung ist ein Beschluss des Landesgerichts Wien, wonach bei einer Schiedsvereinbarung das islamische Recht - die Scharia – angewendet werden darf. Das wird gestoppt, sagt VP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Tobias Wegert / pixelio

Scharia: Regierung stoppt islamisches Recht

Eine aktuelle Grundwertestudie gibt eine genaue Studie über die WErtehaltung der Bevölkerung in Österreich. Foto: istock/deliormanli

Wertestudie: Das ist den Menschen in Österreich wichtig

Wertekurse sind verpflichtend, sagt Integrationsministerin Claudia Plakolm. Foto: Bka/Brauneis

Österreichs Werte achten und deutsch sprechen

Die für Klienten kostenlose Familienberatung hat sich bewährt, das Angebot soll auch via Handy nutzbar sein: Ministerin Claudia Plakolm. Fotos: BKA

Familienberatung kommt auf’s Handy

Alle Bürgerinnen und Bürger können sich einfach und schnell eine digitale Identität besorgen: Info unter digitalaustria.at (Screenshot)

ID Austria bis 2030 für 9 Millionen

Der Innenminister legte die Bilanz vor. Sozialleistungsbetrug hat 2024 zugenommen. Mehr Kontrollen bringen mehr Fälle zutage. Foto: BMI/ Jürgen Makowecz

4.900 Fälle von Sozialleistungsbetrug im Ausmaß von 23 Millionen Euro

Bisher ist an 20 Brennpunkten in Österreich Videoüberwachung möglich. Ein Erlass soll nun die Ausweitung ermöglichen. Foto: iStock/tupungato

Mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen kommt

Der tägliche Bodenverbrauch geht zurück, für die Ernährung werden landwirtschaftliche Vorrangzonen geschaffen. Foto (Hohenruppersdorf): BMLRT / Alexander Haiden

Bodenverbrauch geht zurück

Der italienische Leonardo folgt dem bereits 2020 ausgemusterten Saab. Das Rüstungsgeschäft wurde zwischen den Regierungen in Rom und in Wien abgeschlossen. Österreichs Wirtschaft reagiert positiv. Foto: bundeheer.at

Wirtschaft reagiert positiv: Ankauf der Leonardo-M-346-Jets bringt neue Kooperation

Der Stabilitätspakt ist fertig verhandelt und unterschrieben: Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Foto: BMF

Stabilitätspakt fix, Konsolidierungkurs hält

Präsentierten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen: Claudia Plakolm, Eva-Maria Holzleitner und Christoph Wiederkehr. Fotos: Christopher Dunker

Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Bundeskanzler Christian Stocker bei seinem ersten Auftritt nach der Genesung beim Parlamentsklub der ÖVP: Diese Regierung wird eine Politik der Mitte gestalten und Vertrauen gewinnen.

Erster Kanzler-Auftritt nach Genesung: Stocker verspricht Politik der Mitte für Österreich

Betrug hat viele Formen: Die Finanz ergreift weitere Maßnahmen und nimmt in bar - wie die Banken - keine Beträge über 10.000 Euro an. Die Telekombehörde warnt unterdessen vor einer Zunahme an Betrugs-SMS, etwa von falschen Paketlieferanten. Foto: Pixabay / M. Richter

Finanz stoppt Geldwäsche

Eine neue Behörde im Innenministerium und neue Regeln sollen helfen, die Internetkriminalität einzudämmen. Foto: Elchinatori/Pixabay

Neue Behörde und neue Regeln gegen Internetkriminalität

Der neue Gesundheitsreformfonds finanziert den Ausbau der Primärversorgungszentren und die Einrichtung neuer Pflege- und Therapiezentren, zu denen sich Personen der nicht-ärztlichen Berufe des Gesundheitswesens zusammenschließen können. Foto: iStock/anredsr

Neuer Fonds soll Gesundheit für alle fördern

Das Kinderkopftuchverbot an Schulen soll mit Start des Sommersemesters 2026 in Kraft treten. Foto: Fotomontage: Imago/Bihlmayerfotografie

Kinderkopftuchverbot – Plakolm erklärt Schutzmaßnahme für Mädchen

Mit dem "Billig-Strom-Gesetz" legt Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer die größte Strommarktreform seit 20 Jahren vor. Foto: BKA/Regina Aigner

„Billig‑Strom‑Gesetz“ – Das sind die Reaktionen