Regierung

Das Innenministerium führt weiter zahlreiche Abschiebungen durch. 2025 haben 14.000 Menschen Österreich verlassen. Foto: iStock/SCM Jeans

Abschiebungen: Offensive geht weiter – Über 14.000 Personen mussten 2025 Österreich verlassen

Die Bundesregierung setzt Maßnahmen zur Regulierung der steigenden Energie- und Treibstoffpreise. Foto: BKA/Christopher Dunker

Bundesregierung reagiert auf Energie‑ und Treibstoffpreise – Maßnahmenpaket beschlossen

Verteidigungsfähigkeit erfordert mehr an Aus- und Fortbildung, erklärten Experten. Foto: BMLV/Minich

Soldaten geben Wehrdienst und Heer gute Noten

Die Preise an den Zapfsäulen steigen wieder. Bundeskanzler Stocker spricht sich für eine temporäre Senkung der Steuern auf Treibstoffe aus. Foto: istock / fermate

Bundeskanzler Stocker fordert temporäre Senkung der Steuern auf Treibstoffe

Die ÖVP übernimmt Verantwortung, die FPÖ duckt sich weg, sagte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti in einer Bilanz über die Erfolge der Bundesregierung. Foto: Jakob Glaser

2-1-0 – Erfolg und Verantwortung machen den Unterschied

Auf Einladung Österreichs trafen sich die Innenminister Deutschlands, Dänemarks, Griechenlands und der Niederlande. Sie treiben die Einrichtung von Rückkehrzentren außerhalb Europas voran. Foto: BMI

Innenminister forcieren Rückkehrzentren außerhalb Europas

Die Rezession ist überwunden, nun soll der Aufschwung anhalten. Der Krieg im Nahen Osten könne allerdings Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (im Gespräch mit Jordaniens Kronprinz Hussein-bin-Abdullah beim WWF in Davos). Foto: Florian Schrötter

Stocker-Kurs bestätigt: Wirtschaft wechselte 2025 ins Plus

"Stolz und froh". Regierungskoordinator Alexander Pröll zog mit seinen Kollegen in der Regierungskoordination Bilanz. Foto: BKA/Andy Wenzel

Regierungskoordinatoren ziehen Bilanz: „Vielzahl an Lösungen auf den Weg gebracht“

Präsentierten Sparkurs für Förderungen: Barbara Eibinger-Miedl, Markus Marterbauer und Sepp Schellhorn (im Bild nach Gesprächen mit Ländervertretern im November).Foto: BKA / Brauneis

Förderungen kommen auf den Prüfstand

Christian Stocker: Die Europäische Menschenrechtskonvention darf nicht die Falschen schützen. Foto: Jakob Glaser

Der Kanzler in Zitaten – Die Regierungsspitze im großen ORF-Interview

Die Bremse beim Spritpreis wird für August verlängert. Foto: Pixabay / Engin Akyurt

Spritpreisbremse bleibt angezogen

Im Nationalrat ist für den Beschluss über die von der Regierung vorgelegte Wehrdienstreform eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Foto: Thomas Topf

Stocker peilt für Wehrdienstreform 1. Jänner 2027 an

Über den Zivildienst finden junge Männer ins Ehrenamt, etwa für Rote Kreuz. Um den Bedarf zu decken, ist die Verlängerung des Zivildienstes nötig, erklärt zu die zuständigen Bundesministerin Claudia Bauer. Foto: Rotes Kreuz

Ohne Verlängerung droht Knappheit an Zivildienern

Staatssekretär Alexander Pröll startete die Gesetzesinitiative für die Sperre von Social-Media-Plattformen für unter 14-Jährige. Foto: Valentin Brauneis

Positive Reaktionen auf Sperre von Plattformen

Der Wehrdienst wird nach dem Modell 6 plus 2 verlängert, gefolgt von Milizübungen. Darauf einigte sich die Bundesregierung bei einer Sitzung des Ministerrats am Montag in Salzburg. Foto: Bundesheer

Wehrdienst wird reformiert und verlängert

Die Social Media Plattform TikTok schützt Minderjährige nicht ausreichend, stellte die Europäische Kommission fest. Österreich führt ein Mindestalter für die Nutzung von Plattformen ein. Foto: iXimus-Pixabay

Social Media-Verbot bis 14 Jahre

Damit der Automobil-Standort in Österreich nicht gefährdet wird und tausende Arbeitsplätze vernichtet werden, fordert Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer von der EU Technologieoffenheit. Foto: istock/Filip_Krstic

„Jeder zwölfte Job“ – Hattmannsdorfer sieht Automobilindustrie in Gefahr

Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl: Mehr private Vorsorge für Ruhestand. Budget wird konsolidiert und gibt Impulse für den Aufschwung. Foto: Regina Aigner

Eibinger-Miedl für mehr private Vorsorge

Lehrberufe, wie auch jene im Elektrobereich, werden modernisiert. Foto: iStock/Daisy-Daisy

Vom E-Auto bis zum Artenschutz: Hattmannsdorfer modernisiert 14 Lehrberufe

Die aktuelle Asylstatistik zeigt, dass weniger Menschen einen Asylantrag stellen und mehr Menschen das Land verlassen. Innenminister Gerhard Karner spricht von Minuszuwanderung. Foto: istock/Joel Carillet

Erstmals seit zwei Jahrzehnten: Mehr Abschiebungen als Asylanträge