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Das islamische Kinderkopftuch soll von Mädchen bis zum 14. Lebensjahr an Schulen nicht getragen werden. Dies soll Mädchen eine freie und gleichberechtigte Entwicklung ermöglichen. Alle Parlamentsfraktion – außer den Grünen – waren im Bildungsausschuss des Nationalrats dafür. Foto: Pixabay / buanajayaa98

Kinderkopftuch wird verboten

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer drückt beim Ausbau erneuerbarer Energien auf das Tempo. Foto: Haiden&Holey

Hattmannsdorfer macht Tempo: Eine Behörde, ein Verfahren, ein Bescheid

Die Bundesregierung beriet bei der Klausur im September über Wege aus der Lohn-Preis-Spirale. Foto: Bka / Paul Gruber

Regierung will mit Beamten Lohnabschluss 2026 neu verhandeln

Das Waffengesetz wird verschärft: Mehr Prüfungen, Tests und Fristen für den Besitz, Austausch von Daten durch Behörden. Die FPÖ ist dagegen. Foto: Imago / Silas Stein

Waffengesetz verschärft: Tests, Fristen, Prüfungen und Datenaustausch

Der Aufschwung kann gelingen, sagte Bundeskanzler Christian Stocker nach der Regierungsklausur. Die aktuellen Themen - Bekämpfung der Inflation, Senkung der Preise für Güter des täglichen Bedarfs - entsprechen dem hohen Interesse von Öffentlichkeit und Medien. Foto: Bka / Paul Gruber

Kanzler stellt Aufschwung in Aussicht

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer präsentierte mit seinen Regierungskollegen die ersten Beschlüsse der Regierungsklausur. Wachstum und Bekämpfung der Inflation stehen im Fokus der Herbstarbeit. Foto: BKA/Paul Gruber

Regierungsklausur: Das sind die Maßnahmen im Detail

Längere Beschäftigung und höhere Qualifikation sollen mehr Arbeitsleistung und damit den Aufschwung möglich machen. Die Regierung stellte die Weichen. Foto: istock/

Arbeitskräfte für den Aufschwung

Die Regierung startet mit einer zweitätigen Klausur in den politischen Herbst. Foto: BKA/Paul Gruber

Regierungsklausur bringt Stockers 2-1-0-Formel auf Schiene

Kanzler Christian Stocker im ORF-Sommergespräch mit Klaus Webhofer: Plädoyer für Reformkurs. Foto: ORF / Roman Zach-Kiesling

2-1-0: Kanzler stimmt Österreich auf Reformkurs ein

Bekräftigt und erläutert Neutralität vor dem Bundesrat: Staatssekretär Alexander Pröll (Bild aus Nationalrat, Screenshot parlamen.gv.at)

Info-Freiheit: Pflicht für Ämter, Rechte für Bürger

Weichen auf positive Entwicklung gestellt: Staatssekretär Alexander Pröll, Staatssekretärin Michaela Schmidt und Bundesminister Christoph Wiederkehr zogen im Rahmen einer Pressekonferenz am 19. Dezember im Bundeskanzleramt Bilanz über die Arbeit der Bundesregierung im Jahr 2025. Alle Fotos: Bka / Valentin Brauneis

Positive Bilanz 2025 stellt Weichen für 2026

Die Wirtschaft hat 2025 ins Plus gedreht, sagte Staatssekretär Alexander Pröll in einer Präsentation der Regierungsbilanz mit Staatssekretärin Michaela Schmidt und Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Foto: Bka / Valentin Brauneis

Das brachte 2025: Stabilität, Fortschritt, Lichtblicke

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: Die Ökonomie dreht ins Plus, aber Energiepolitik und Energiepreise sind Schlüsselfragen für Konjunktur. Foto: Bka/Regina Aigner

Wirtschaft dreht ins Plus

Integrationsministerin Claudia Plakolm fordert von der Politik bei Integrationsfragen mehr auf die Menschen im Land zu hören. Foto: BKA/Regina Aigner

Integrationsbarometer – Plakolm will weiter nachschärfen

Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung Österreichs sorgt sich um die Integration und den politischen Islam, ergibt die repräsentative Umfrage „Integrationsbarometer“. Foto: istock/Dmytro Varavin

Politischer Islam sorgt die Österreicher

Der Stopp für das totale Verbrenner-Aus wird von Wirtschaft und Volkspartei begrüßt. Jetzt eröffnen sich für Technologieoffenheit neue Perspektiven, sagt Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Verbrenner-Aus eröffnet neue Perspektiven

Das Euroäische Parlament erleichtert nun Abschiebungen straffällig gewordener Asylwerber. Verfahren können auch in Drittstaaten durchgeführt werden. Der Vorschlag kam von Innenministern, die Kommission ist dafür, abschliessende Punkte sind noch zu klären (das Bild ist ein Symbolbild des Innenministeriums).

Asyl und Migration: Das große Aufräumen geht weiter

Länger und mehr zu arbeiten soll deutlich attraktiver werden. Steuerliche und andere Maßnahmen – etwa Vorbeugung für Gesundheit – sollen dafür sorgen, dass mehr ältere Menschen in der Erwerbstätigkeit bleiben. Ein entsprechendes Paket an konkreten Vorschlägen verabschiedete der Ministerrat. Foto: Imago/imagebroker

Länger und mehr zu arbeiten wird attraktiver

Will weiter Maßnahmen für günstigen Strom: Bundeskanzler Christian Stocker. Foto: BKA/Regina Aigner

Regierung macht Tempo für günstigeren Strom

Mit der größten Strommarktreform seit 20 Jahren will die Bundesregierung die Strompreise senken. Foto: iStock

So funktioniert Senkung der Stromkosten