News

Innenminister Gerhard Karner: Nur ein gerechtes Asylsystem kann funktionieren. Fotos: BKA / Regina Aigner

Asylrecht weiter verschärft

Barbara Eibinger-Miedl, Staatssekretärin im Finanzministerium: Reformagenda umsetzen. Foto: BMEIA/Michael Gruber

Eibinger-Miedl: Reformen bleiben nötig

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger präsentierte gemeinsam mit OECD-Generalsekretär Mathias Cormann, Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl den neuesten Wirtschaftsbericht der OECD zu Österreich in Wien. Foto: © BMEIA/ Michael Gruber

OECD bescheinigt Österreich Wirtschaftserholung

Pendler sind aktuell mit massiv erhöhten Preisen an den Tankstellen konfrontiert. Die Regierung hat nun eine Spritpreisbremse beschlossen. Foto: iStock/franconiaphoto

Spritpreisbremse kommt – Regierung beschließt Paket

Schülerinnen im Gespräch mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (vor dem Nationalfeiertag 2025). Foto: BMLV / Coarina Karlovits

Geistige Landesverteidigung: Aufrüsten an den Schulen

Das Innenministerium führt weiter zahlreiche Abschiebungen durch. 2025 haben 14.000 Menschen Österreich verlassen. Foto: iStock/SCM Jeans

Abschiebungen: Offensive geht weiter – Über 14.000 Personen mussten 2025 Österreich verlassen

Die Bundesregierung setzt Maßnahmen zur Regulierung der steigenden Energie- und Treibstoffpreise. Foto: BKA/Christopher Dunker

Bundesregierung reagiert auf Energie‑ und Treibstoffpreise – Maßnahmenpaket beschlossen

Verteidigungsfähigkeit erfordert mehr an Aus- und Fortbildung, erklärten Experten. Foto: BMLV/Minich

Soldaten geben Wehrdienst und Heer gute Noten

Die Preise an den Zapfsäulen steigen wieder. Bundeskanzler Stocker spricht sich für eine temporäre Senkung der Steuern auf Treibstoffe aus. Foto: istock / fermate

Bundeskanzler Stocker fordert temporäre Senkung der Steuern auf Treibstoffe

Die ÖVP übernimmt Verantwortung, die FPÖ duckt sich weg, sagte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti in einer Bilanz über die Erfolge der Bundesregierung. Foto: Jakob Glaser

2-1-0 – Erfolg und Verantwortung machen den Unterschied

Im Landwirtschaftsministerium werden Daten zu Wetter und Klima analysiert, die Lage der Landwirtschaft beraten: Es folgen konkrete Hilfen. Foto: Alexander Haiden, BMLUK

Landwirtschaft: Stocker und Totschnig nennen Hilfen

Die Bauern sollen für die Schäden wegen Hitze und Trockenheit Hilfen erhalten, kündigte Bundeskanzler Christian Stocker an. Die konkrete Lösung werde vom Landwirtschafts- und vom Finanzminister präsentiert. Foto: Pixabay / Alexa

Bauern erhalten Entschädigung für Dürre

Das Online-Glücksspiel wird wegen Spielergefährdung und illegaler Plattformen neu und strenger geregelt, beschloss die Bundesregierung. Foto: Pixelio Aiki82

Online-Glücksspiel kommt an die Kandare

Mehr Schutz vor Hitze und mehr Kühlung von Gebäuden sollen möglich werden, indem rechtliche Hürden beseitigt werden, beschloss die Bundesregierung. Foto: Pixabay / Stux

Mehr Schutz vor Hitze: Regierung beseitigt rechtliche Hürden

Sieht nach dem ersten Halbjahr 2026 die Budgetkonsolidierung auf Kurs. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Foto: BKA/Regina Aigner

Österreich liegt beim Budgetvollzug 2026 auf Kurs

Die Bremse beim Spritpreis wird für August verlängert. Foto: Pixabay / Engin Akyurt

Spritpreisbremse bleibt angezogen

Im Nationalrat ist für den Beschluss über die von der Regierung vorgelegte Wehrdienstreform eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Foto: Thomas Topf

Stocker peilt für Wehrdienstreform 1. Jänner 2027 an

Über den Zivildienst finden junge Männer ins Ehrenamt, etwa für Rote Kreuz. Um den Bedarf zu decken, ist die Verlängerung des Zivildienstes nötig, erklärt zu die zuständigen Bundesministerin Claudia Bauer. Foto: Rotes Kreuz

Ohne Verlängerung droht Knappheit an Zivildienern

Staatssekretär Alexander Pröll startete die Gesetzesinitiative für die Sperre von Social-Media-Plattformen für unter 14-Jährige. Foto: Valentin Brauneis

Positive Reaktionen auf Sperre von Plattformen

Der Wehrdienst wird nach dem Modell 6 plus 2 verlängert, gefolgt von Milizübungen. Darauf einigte sich die Bundesregierung bei einer Sitzung des Ministerrats am Montag in Salzburg. Foto: Bundesheer

Wehrdienst wird reformiert und verlängert