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News

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Besuch bei Bundeskanzler Christian Stocker: Wirtschaft, Grenzkontrollen und Alpentransit bestimmen die Agenda. Foto: Florian Schrötter

Söder bei Stocker: Slots sollen Alpentransit mäßigen

Österreichs Justiz erhält für Ermittlungsverfahren und Anklageerhebung eine unabhängige und weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft. Die Entscheidung der Bundesregierung am 9. Juli präsentierten (v.l.n.r.) Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Justizministerin Anna Sporrer und Staatssekretär Alexander Pröll. Foto: Florian Schrötter

Bundesstaatsanwaltschaft ist fix

Eine erste Bilanz nach vier Monaten: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Außenministerin Beamte Meinl-Reisinger (Neos) und Vizekanzler Andreas Babler nach ihrem ersten Ministerrat im März 2025. Foto: Regina Aigner

Erste Regierungsbilanz: 126 Tage sanieren, reformieren, investieren

Mit einer umfassenden Reform will Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer den Strommarkt reformieren und dadurch die Preise senken. Foto: BMWET/Holey

So sollen jetzt die Strompreise sinken

Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll startete die ID-Austria-Tour für alle Bundesländer am 4. Juli am Flughafen Wien-Schwechat. Fotos: Bka / Christopher Dunker

Digitaler Ausweis leicht gemacht: in 8 Minuten zur ID Austria

Mit der größten Strommarktreform seit 20 Jahren will die Bundesregierung die Strompreise senken. Foto: iStock

Regierung startet größte Strommarktreform seit 20 Jahren

Kontrollen und Schutz einhalten: Agrarminister Norbert Totschnig. Foto: Paul Gruber

Totschnig zu den Klimazielen: ambitioniert, aber schaffbar

Familienministerin Claudia Plakolm appelliert an Jugendliche, bei Problemen die Angebote an Unterstützung zu nutzen. Foto: Bka / Florian Schrötter

Plakolm appelliert an Jugendliche wegen psychosozialer Gesundheit

Unternehmen können ab 1. Juli mit steuerlichen Entlastungen rechnen. Unter anderem fällt die NoVa bei betrieblichen Nutzfahrzeugen. Foto: istock/Oleksandr Filon

Ab 1. Juli: NoVA-Befreiung für Handwerksbetriebe bringt deutliche Entlastung

Festakt der Bundespolizei mit (v.l.n.r.) Generalsekretär Andreas Achatz, Wiens Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál, Generaldirektor Franz Ruf, Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner und Bundespolizeidirektor Michael Takács. Foto: BMI / Jürgen Makowecz

Bundespolizei feiert Jubiläum und Rekord an Interessenten

Die Spritpreisbremse greift ab 2. April, nachdem Gesetze geändert und Verordnungen erlassen wurden. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: Krisen treffen auch Österreich, aber Regierung senkt etwas die Inflation. Foto: Pixabay / Andreas

Spritpreisbremse greift ab 2. April

Wolfgang Hattmannsdorfer: Sicherheit und Ausrüstung als Exportartikel Österreichs. Foto: Regina Aigner

Sicherheitsexport-Gesetz: Begutachtung abgeschlossen – Hattmannsdorfer sieht Chance für heimische Industrie

Eine der Antworten zur Energiewende: Windkraftanlagen bringen Strom aus erneuerbaren Energie in das Netz. Sie sollen ausgebaut werden. Und jedes Bundesland muss zu vermehrten Produktion erneuerbarer Energie beitragen. Foto: BMLF / Paul Gruber

In 17 Antworten zur Energiewende

Staatssekretär Alexander Pröll hat das Social-Media-Verbot wesentlich vorangetrieben. Am Freitag wurden die Eckpunkte präsentiert. Foto: BKA/Valentin Brauneis

Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren kommt

Innenminister Gerhard Karner: Nur ein gerechtes Asylsystem kann funktionieren. Fotos: BKA / Regina Aigner

Asylrecht weiter verschärft

Barbara Eibinger-Miedl, Staatssekretärin im Finanzministerium: Reformagenda umsetzen. Foto: BMEIA/Michael Gruber

Eibinger-Miedl: Reformen bleiben nötig

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger präsentierte gemeinsam mit OECD-Generalsekretär Mathias Cormann, Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl den neuesten Wirtschaftsbericht der OECD zu Österreich in Wien. Foto: © BMEIA/ Michael Gruber

OECD bescheinigt Österreich Wirtschaftserholung

Pendler sind aktuell mit massiv erhöhten Preisen an den Tankstellen konfrontiert. Die Regierung hat nun eine Spritpreisbremse beschlossen. Foto: iStock/franconiaphoto

Spritpreisbremse kommt – Regierung beschließt Paket

Schülerinnen im Gespräch mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (vor dem Nationalfeiertag 2025). Foto: BMLV / Coarina Karlovits

Geistige Landesverteidigung: Aufrüsten an den Schulen

Das Innenministerium führt weiter zahlreiche Abschiebungen durch. 2025 haben 14.000 Menschen Österreich verlassen. Foto: iStock/SCM Jeans

Abschiebungen: Offensive geht weiter – Über 14.000 Personen mussten 2025 Österreich verlassen

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