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In der ORF-„Pressestunde“ skizzierte Integrationsministerin Claudia Plakolm erstmals ihren Plan für ein Kopftuch bei jungen Mädchen. Foto: BKA/Christopher Dunker

Plakolm will neues Kopftuchverbot

Parlamentarische Verhandlungen stehen bevor: Das Budget für 2025 und 2026 wird in den kommenden Wochen verhandelt. Der Fahrplan wurde von der Regierung beschlossen, ein Entwurf für 12 Maßnahmen liegt vor. Foto: istock/Jerome Maurice

„Nationale Kraftanstrengung“: 12 Maßnahmen für Steuergerechtigkeit

Eine Absichtserklärung zur Kooperation von OMV und Masdar vertieft die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Vorne die CEOs, dahinter die Minister Al Jaber und Hattmannsdorfer. Foto: BMWET/Holey

Emirate und Österreich vertiefen strategische Partnerschaft

Um den Tourismusstandort abzusichern werden von der Bunderegierung einer neuer Fonds eingesetzt und das Kontingent für saisonale Arbeitskräfte erhöht. Foto: istock / ChunyipWong

Tourismus erhält mit 5.500 höheres Saisonkontingent

Die Innenminister Nancy Fraeser (D.) und Gerhard Karner trafen am Wochen den seit einem Monat im Amt befindlichen syrischen Ressortkollen Anas Khattab in Damaskus zu Arbeitsgesprächen. Foto: Laurin Schmid

Innenminister forcieren Rückkehr und Abschiebungen

Integrationsministerin Claudia Plakolm fordert ein Hasspredigerregister und Strafbarkeit für digitale Belästigung. Foto: BKA/Christopher Dunker

Digitale Belästigung soll strafbar werden

Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenplan auf den gestiegenen Antisemitismus in Österreich reagieren. Foto: istock/tzahiV

Antisemitismus: Pröll kündigt neuen Maßnahmenplan an

Mit einem neuen „Made in Europe“-Bonus will das Wirtschafts- und Energieministerium ein gezieltes Signal für europäische Wertschöpfung im Bereich der Energiewende setzen. Foto: iStock/ASKA

Wirtschaftsministerium startet „Made in Europe“-Bonus

Immer wieder verstärkt die Polizei in Österreich ihre Einsätze, doch ihre Arbeit wird von der FPÖ erschwert: Die Freiheitlichen richten eine Flut an Anfrage an den Innenminister und sind zugleich gegen die von den Sicherheitsbehörden geforderte Messenger-Überwachung. Foto: BMI/Gerd Pachauer

Karner und Gödl reicht’s: Die FPÖ lähmt die Polizei

Pflege ist ein Zukunftsberuf mit niederiger Arbeitslosenrate. Foto: iStock/ Katarzyna Bialasiewicz

Wöginger: Pflege ist Schwerarbeit

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer will die strategische Gasreserve bis 2029 verlängern. Im Bild der Gasspeicher Haidach. Foto: RAG / steve.haider.com

Hattmannsdorfer legt Plan zur Verlängerung der strategischen Gasreserve vor

Die Spritpreisbremse greift ab 2. April, nachdem Gesetze geändert und Verordnungen erlassen wurden. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: Krisen treffen auch Österreich, aber Regierung senkt etwas die Inflation. Foto: Pixabay / Andreas

Spritpreisbremse greift ab 2. April

Wolfgang Hattmannsdorfer: Sicherheit und Ausrüstung als Exportartikel Österreichs. Foto: Regina Aigner

Sicherheitsexport-Gesetz: Begutachtung abgeschlossen – Hattmannsdorfer sieht Chance für heimische Industrie

Eine der Antworten zur Energiewende: Windkraftanlagen bringen Strom aus erneuerbaren Energie in das Netz. Sie sollen ausgebaut werden. Und jedes Bundesland muss zu vermehrten Produktion erneuerbarer Energie beitragen. Foto: BMLF / Paul Gruber

In 17 Antworten zur Energiewende

Staatssekretär Alexander Pröll hat das Social-Media-Verbot wesentlich vorangetrieben. Am Freitag wurden die Eckpunkte präsentiert. Foto: BKA/Valentin Brauneis

Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren kommt

Innenminister Gerhard Karner: Nur ein gerechtes Asylsystem kann funktionieren. Fotos: BKA / Regina Aigner

Asylrecht weiter verschärft

Barbara Eibinger-Miedl, Staatssekretärin im Finanzministerium: Reformagenda umsetzen. Foto: BMEIA/Michael Gruber

Eibinger-Miedl: Reformen bleiben nötig

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger präsentierte gemeinsam mit OECD-Generalsekretär Mathias Cormann, Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl den neuesten Wirtschaftsbericht der OECD zu Österreich in Wien. Foto: © BMEIA/ Michael Gruber

OECD bescheinigt Österreich Wirtschaftserholung

Pendler sind aktuell mit massiv erhöhten Preisen an den Tankstellen konfrontiert. Die Regierung hat nun eine Spritpreisbremse beschlossen. Foto: iStock/franconiaphoto

Spritpreisbremse kommt – Regierung beschließt Paket

Schülerinnen im Gespräch mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (vor dem Nationalfeiertag 2025). Foto: BMLV / Coarina Karlovits

Geistige Landesverteidigung: Aufrüsten an den Schulen