Regierung

Innenminister Karl Nehammer lehnt den Vorstoß der EU-Innenkommissarin Johansson klar ab. - Foto: BKA/ Dragan Tatic

Nehammer stellt klar: Vorschlag der EU-Innenkommissarin „völlig falsches Signal“

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson drängt auf „legale Fluchtrouten“ aus Afghanistan. Österreichs Innenminister Karl Nehammer lehnt diesen Vorschlag entschieden ab und fordert nun die EU-Innenkommissarin zu einer Klarstellung auf. Der Vorstoß der Kommissarin sei „das völlig falsche Signal“,...
Finanzminister Gernot Blümel: Hilfen wirken, Amnestie nutzen. Foto: BKA/Christopher Dunker

Blümel spendet Klags-Entschädigungen an Rot-Kreuz Hochwasserhilfe

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geht juristisch gegen Unterstellungen und Verleumdungen gegen ihn auf Social-Media vor. Die Entschädigungszahlungen der erfolgreichen Klagen spendet Blümel nun an die Hochwasserhilfe des Roten-Kreuzes.   Blümel will mit Entschädigungszahlungen „Positives bewirken“ Seit...
Innenminister Karl Nehammer. Foto: Karl Schober/BMI

Innenministerium setzt Maßnahmen gegen steigende Cyberkriminalität

Cyberkriminalität ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Der Cybercrime-Report des Innenministeriums zeigt für das Jahr 2020 einen Anstieg der Kriminalität im Internet von über 26 % im Vergleich zum Vorjahr. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verweist auf...
Staudamm-See in Kölnbrein/Österreich; Foto: istock/borchee

Österreichs Antworten auf den Klimawandel

Der aktuelle Bericht des Weltklimarates bestätigt für ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager die Dringlichkeit und Bedeutsamkeit der Klimapolitik. Österreich hat ein umfassendes Paket an Maßnahmen, Initiativen und neuen Gesetzen beschlossen, um dem Klimawandel zu begegnen. Das nächste große...
Staudamm-See in Kölnbrein/Österreich; Foto: istock/borchee

Staatsekretär Brunner „UVP-Verfahren kürzen, Energiewende auf Boden bringen“

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 auf 100 % erneuerbare Energien umzusteigen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird es laut Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) „nicht ohne Windparks und Wasserkraftwerke“ gehen. „Wir können uns...
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Bundeskanzler Kurz: „Wir wollen eine Aufstiegsgesellschaft sein“

Bundeskanzler Sebastian Kurz will in Österreich eine Aufstiegsgesellschaft etablieren. Neben der Notwendigkeit, arbeitende Menschen zu entlasten, werde man nun alles tun, um vor allem jungen Menschen alle Chancen in unserem Land zu ermöglichen, erklärte der Kanzler....
Screenshot: bild.de

Kanzler Kurz bekräftigt klare Linie bei Abschiebungen

Österreich wird weiterhin konsequent nach Afghanistan abschieben. Zudem betont Bundeskanzler Sebastian Kurz gegenüber der deutschen Bild Zeitung, dass man die Probleme Afghanistans „nicht dadurch lösen wird können, dass Deutschland und Österreich wie im Jahr 2015 massenhaft...
Foto: BKA/ Florian Schrötter

Start des „Rat neue Arbeitswelten“

Die Corona-Pandemie stellt die Wirtschaft und damit auch den Arbeitsmarkt vor eine globale Krise. In Österreich arbeitet das zuständige Ministerium unter Minister Martin Kocher (ÖVP) an einer Strategie um den Arbeitsmarkt fit für die Zukunft zu...
Foto: iStock/ollo

Unwetterkatastrophe: Bundesregierung mobilisiert Hilfsgelder

Am Wochenende gab es in Teilen Österreichs heftige Unwetter gefolgt von schweren Überschwemmungen. Besonders die Region um Hallein in Salzburg war betroffen. Am Dienstag war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor Ort und stellte schnelle Hilfe für...
Österreicher nutzen überwiegend Bargeld; Foto: iStock/cherrybeans

Blümel bestätigt: „Klares Nein zu Angriffen auf das Bargeld!“

Rund 90 % der Österreicher sprechen sich für den Erhalt von Bargeld aus. Das bestätigt eine aktuelle Studie von UNIQUE research. Zudem wird auch die geplante Bargeld-Obergrenze der EU von den Österreichern abgelehnt. „Von Österreich gibt...

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