Parlament

Anreize für Investitionen und Entbürokratisierung sollen dem Aufschwung Rückenwind verschaffen. Das Wirtschaftspaket der Bundesregierung präsentierten Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretär Sepp Schellhorn. Screenshot BKA-Stream

Anreize für Investitionen, Rückenwind für Aufschwung

Zeigt sich angesichts der besseren Budgetentwicklung des Bundes positiv gestimmt. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Foto: BKA/Regina Aigner

Budget: Österreich meldet unverändertes Defizit nach Brüssel

Kommissar Magnus Brunner und Dänemarks Migrationsminister Rasmusen Stokland präsentieren die Ergebnisse des Innenministerrates in Luxemburg: EU-Staaten werden Abschiebebescheide gegenseitig anerkennen und umsetzen. Foto: EU

EU-Staaten schicken Illegale gemeinsam zurück

Die EU setzt weitere Schritte für den Schutz von Kindern und von Jugendlichen im Internet und beim Gebrauch von Smartphones. Österreich zieht mit, wie Ditialisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll anlässlich einer informellen Tagung der Telekommunikationsminister erklärte. Foto: pixabay

Jugendschutz auf Social Media: Pröll für Mindestalter und Sperren

Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Eibinger-Miedl, sieht Österreich vor einem wirtschaftlichen Aufschwung stehen. Foto: BKA/Paul Gruber

„Aufschwung kommt in Gang“ – Finanzstaatssekretärin zeigt sich optimistisch

Die Förderungen für PV-Anlagen bleiben auch 2025 aufrecht. Foto: istock / anatoliy_gleb

Dritter PV‑Fördercall startet – Made‑in‑Europe‑Bonus und Speicherförderung für 2025

In Tirol ist eine internationale Menschenhandelsorganisation aufgeflogen. Die Spur des Frauenhandels führte bis nach Südamerika. Foto: istock/piranka

Operation „Bogotá“: Internationale Menschenhandelsorganisation zerschlagen

Der Abschluss ist ein historischer Schritt, sagt Staatssekretär Alexander Pröll nach den Verhandlungen mit dem öffentlichen Dienst. Diese führte er und Finanzminister Markus Marterbauer (l.) sowie Martina von Künsberg Sarre (Neos). Einsparungen für 2026: 310 Mio. Euro. Im Bild die Verhandler beim Beginn am 2. Oktober. Foto: Bka / Florian Schrötter

310 Mio. Euro eingespart: Beamte und Regierung über Gehälter einig

Gedenken an das Massaker des Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel: Staatssekretär Alexander Pröll bekräftigte in München das "Nie wieder". Foto: Büro StS

„Nie wieder ist ein täglicher Auftrag“

Die Regierung setzt konkrete Maßnahmen für Sanieren, Reformieren und Wachsen, sagte ÖVP-Klobobmann August Wöginger im Nationalrat. Das Oktober-Plenum beschloss das Pensionspaket 2026. Foto (Pressegespräch im September): Jakob Glaser

Verfahren gegen Wöginger erledigt

Bundeskanzler Christian Stocker bei seinem ersten Auftritt nach der Genesung beim Parlamentsklub der ÖVP: Diese Regierung wird eine Politik der Mitte gestalten und Vertrauen gewinnen.

Erster Kanzler-Auftritt nach Genesung: Stocker verspricht Politik der Mitte für Österreich

Betrug hat viele Formen: Die Finanz ergreift weitere Maßnahmen und nimmt in bar - wie die Banken - keine Beträge über 10.000 Euro an. Die Telekombehörde warnt unterdessen vor einer Zunahme an Betrugs-SMS, etwa von falschen Paketlieferanten. Foto: Pixabay / M. Richter

Finanz stoppt Geldwäsche

Eine neue Behörde im Innenministerium und neue Regeln sollen helfen, die Internetkriminalität einzudämmen. Foto: Elchinatori/Pixabay

Neue Behörde und neue Regeln gegen Internetkriminalität

Der neue Gesundheitsreformfonds finanziert den Ausbau der Primärversorgungszentren und die Einrichtung neuer Pflege- und Therapiezentren, zu denen sich Personen der nicht-ärztlichen Berufe des Gesundheitswesens zusammenschließen können. Foto: iStock/anredsr

Neuer Fonds soll Gesundheit für alle fördern

Das Kinderkopftuchverbot an Schulen soll mit Start des Sommersemesters 2026 in Kraft treten. Foto: Fotomontage: Imago/Bihlmayerfotografie

Kinderkopftuchverbot – Plakolm erklärt Schutzmaßnahme für Mädchen

Mit dem "Billig-Strom-Gesetz" legt Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer die größte Strommarktreform seit 20 Jahren vor. Foto: BKA/Regina Aigner

„Billig‑Strom‑Gesetz“ – Das sind die Reaktionen

Das neue Stromgesetz werde die Versorgung günstiger und sicherer gestalten, sagt ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf (Bild: Umspannwerk SüdburgeDas neue Stromgesetz werde die Versorgung günstiger, stabiler und sicherer gestalten, sagen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (Bild: Umspannwerk Südburgenland; Foto: Verbund)

Strompreis 3: stabile und sichere Versorgung

Haushalte brauchen Entlastung von Stromkosten: Dynamische und günstigere Tarife sollen dafür sorgen. Foto: iStock evgenyatamanenko / RuudMorijn

Strompreis 2: Wer das Netz entlastet, profitiert

Neue Regeln sollen Strom billiger machen, beschloss die Bundesregierung. Foto: iStock/vchal

Strompreis 1: So wird’s billiger

Die aktuelle Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission für Österreich lässt 2026 ein moderates Wirtschaftswachstum erwarten. Screenshot: Europäische Kommission

Österreich schwenkt auf Wachstumskurs