Regierung
Budget-Hoch für das Bundesheer
Mit exakt 2.713,1 Millionen Euro ist das Budget für die Landesverteidigung so hoch wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Budgeterhöhung um 40 Millionen Euro. Zum dritten mal in Folge konnte so „das...
Höchstes Sicherheitsbudget in der Geschichte des Innenministeriums
Das Budget 2022 bringt für das Innenministerium das höchste Sicherheitsbudget in der Geschichte des Ressorts. Dabei wird die Personal- und Ausrüstungsoffensive fortgesetzt, zudem wird das Anti-Terrorpaket umgesetzt. Insgesamt wird der Finanzrahmen des Sicherheitsbudgets um 78,7 Mio....
Schallenberg startet mit erstem Appell
In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Nationalrat betonte Bundeskanzler Alexander Schallenberg, dieses Amt mit "aller Kraft und dem notwendigen Respekt" wahrzunehmen, zugleich die Zusammenarbeit zu suchen: "Wenn ich heute eine Botschaft an sie alle habe, dann...
Kanzler Kurz‘ klare Worte
In einer kompakten Wortmeldung bekräftigte Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit dem ÖVP-Regierungsteam voll handlungsfähig und handlungswillig zu sein. Anlass für die Klarstellung sind Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) sowie die Ankündigung anderer Parteien, einen Misstrauensantrag gegen...
So klärte Bundeskanzler Kurz Vorwürfe auf
„In Österreich gilt die Unschuldsvermutung und nicht die Schuldvermutung“, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in der ZiB2. Im Interview mit Martin Thür beantwortete Kurz Fragen und entkräftete Anschuldigungen. Zur-Sache hat die Aufklärung des Kanzlers zu...
Was die nächste deutsche Regierung von Türkis-Grün lernen kann
Kommentatoren in deutschen Medien loben die österreichische Regierung und die ökosoziale Steuerreform als Vorbild für Inhalte der nächsten deutschen Regierung. Türkis-Grün liefert in Österreich demnach durch "kluge Synthese" einen "Mehrwert", das zeige sich insbesondere im "Leuchtturm-Projekt"...
Faktencheck widerlegt Kritik an Steuerreform
Im Zuge der Präsentation der größten Steuerreform der Zweiten Republik haben sich bei zahlreichen Lesern Fragen ergeben. Leider wurden auch Unwahrheiten, Vorwürfe und Mythen zur Reform verbreitet. Um für jeden Klarheit zu schaffen, geht Zur-Sache in...
Ökosoziale Steuerreform bringt massive Entlastung
Am Sonntag hat die Bundesregierung die ökosoziale Steuerreform vorgestellt, die massive Entlastung für die Österreicherinnen und Österreicher als auch die heimische Wirtschaft bringt. Erklärtes Ziel ist es, arbeitende Menschen zu entlasten, Anreize für umweltfreundliches Verhalten zu...
Nehammers Plan für effektive Rückführungen
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist derzeit am Westbalkan und spricht mit Politikern aus der Region insbesondere über die Bekämpfung illegaler Migration und Rückführungen. Hier will Nehammer die Zusammenarbeit intensivieren und spricht sich für eine Rückführkonferenz der...
Kurz bekräftigt in New York: „Kein Lockdown für Geimpfte“
Nicht nur Außenpolitik steht am Programm für Bundeskanzler Sebastian Kurz. Gegenüber nach New York mitgereisten Medien stellte der Bundeskanzler klar, dass es „sicher keinen Lockdown mehr für Geimpfte“ in Österreich geben wird, so Kurz im Interview...
