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News

Die Zahlen zeigen sinkende Asylanträge und steigende Abschiebungen, erklärt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Die aktuellen Daten veröffentlichte das Innenministerium am Pfingstmontag. (Symbolbild), Foto: BMI

Sinkende Asyl-Zahlen bestätigen Karner-Kurs

Die Pensionen werden 2027 um knapp 3 Prozent erhöht. Foto: iStock/c-George

Pensionen werden 2027 um knapp drei Prozent erhöht

Ein Drittel der Inflation ist auf die internationalen Entwicklungen zurückzuführen. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner verweist auf die Wirkung der Entlastungsmaßnahmen der Regierung. Foto: BKA/Florian Schrötter

Internationale Entwicklungen treiben Inflation – Strompreise sinken dank Maßnahmen

Die Kollektivverträge sorgen bereits für Lohntransparenz, daher sollten die Sozialpartner über die entsprechende EU-Richtlinie verhandeln, fordert der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Jochen Danninger. Foto: Pixabay-stevebp

Leistung lohnt: Mitarbeiterprämien 2026 steuerfrei

Steigende Kosten und sinkende Erlöse prägen die wirtschaftliche Rechnung auf den Bauernhöfen. Die Rückvergütung für Agrardiesel wird daher vorgezogen. Foto: istock/Smederevac

Hohe Kosten, niedrige Preise: Spritstütze für den Traktor

Die Menschen in Europas Staaten vor Missbrauch der Menschenrechte zu schützen: Bereits 2025 forderten schon 27 Staaten eine zeitgemäße Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (Bild: informelles Treffen nach einer Minister-Tagung des Europarats in Straßburg). Foto: Europarat

Mehrheit für Stocker-Kurs: Europarat ordnet Asylwesen neu

Schulen werden von Bürokratie entlastet und erhalten mehr Freiräume, ebenso die Schülerinnen und Schüler, die für ihren Abschluss die Art wählen können. Foto: istock/miljko

Schulen erhalten mehr Freiräume

Mit seinem Bündnis TISZA gewann Peter Magyar am 12.April (Bild) bei der Parlamentswahl in Ungarn eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Magyar kommt nächste Woche zu Kanzler Stocker nach Wien. Foto: Imago-SOPA

Achse Österreich-Ungarn kommt wieder in Schwung

Immer mehr Jugendliche tappen durch Social Media in die Schulden- und andere Fallen. Staatssekretär Alexander Pröll arbeitet an einem Social Media Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Foto: istock/Andrii Lemelyanenko

Pröll kämpft um Social Media-Verbot für U 14

Hunderte neue E-Ladestationen sollen auf Österreichs hochrangigem Straßennetz bis 2030 errichtet werden. Foto: Imago

Hunderte neue Ladestationen: Turbo für E-Mobilität

In mehreren Interviews ging Bundeskanzler Christian Stocker auf die Ergebnisse und Grundsatzeinigung des Reformpartnerschaftsgipfels ein. Archivbild: BKA/Florian Schrötter

Schlanker und bürgernaher Staat – Nach Reformgipfel erklärt Kanzler Stocker die Ergebnisse

Klare Zuständigkeiten beim Bund und Kooperation der 120 Netzbetreiber: Das sind für Staatssek-rettärin Elisabeth Zehetner zwei von vier Ansätzen, um die Kosten zu senken. Foto (Umspannwerk Südburgenland): Verbund

Beim Strom drückt Zehetner aufs Gas

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl: Senkung der Lohnnebenkosten eine Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen. Foto (bei einem ORF-Interview im Juni): BMF/Schönleitner

So wirkt Entlastung bei Lohnnebenkosten

Das Glücksspiel wird neu geordnet, gegen illegale Anbieter werden scharfe Maßnahmen ergriffen. Foto: BMF/Finanzpolizei

Glücksspiel neu geordnet: scharf gegen illegale Anbieter

Ausländische Straftäter sollen die Haft im Heimat- oder Herkunftsland verbringen. Die Möglichkeiten, ein Veto einzulegen, werden aufgehoben. Foto (Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Anna Sporrer): Bka / Regina Aigner

Ausländische Straftäter kommen ins Herkunftsland

Der Ministerrat befasst sich diese Woche voraussichtlich mit einer Entlastung der Justizanstalten. Einer „Massenfreilassung“ erteilt Kanzler Stocker eine Abfuhr. Foto: Jakob Glaser

Kanzler erteilt „Massenfreilassung“ eine Abfuhr

Der Staat soll für Bürgerinnen und Bürger schneller und günstiger werden soie konkrete digitale Dienste für den Alltag der Unternehmen und Haushalte anbieten: Alexander Pröll, Staatsekretär für Digitalisierung. Foto: Bka / Andy Wenzel

Prölls Perspektiven für digitalen Staat: Schneller und günstiger

Integrationsministerin Claudia Bauer setzt beim Integrationsbudget weiter auf Deutschkurse als Schlüssel für gelungene Integration. Foto: BKA/Regina Aigner

Doppelbudget bringt mehr Verbindlichkeit bei Deutschkursen

Umwelt und Klima standen im Mittelpunkt des zweitägigen Ministertreffens in Wien. Foto: iStock/kemter

Deutschsprachige Umweltminister treffen sich in Wien

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sieht trotz Spardruck die bäuerlichen Einkommen gesichert. Foto: BMLUK/Hemerka

Totschnig zu Budget: „Haben dem Druck auf bäuerliche Einkommen standgehalten“

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