Regierung

Wolfgang Hattmannsdorfer und A1-CEO Thomas Arnoldner im Datacenter in Wien: Zollstreit der USA ist ein Warnsignal, denn Europa braucht Souveränität über seine gespeicherten Daten. Und die gibt es nur in Europa. Foto: Enzo Holey

US-Zollstreit ist Warnsignal: „Europa muss digitale Souveränität verteidigen“

Die Wehrdienstkommission beginnt ihre Arbeit: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit dem Vorsitzenden, Erwin Hameseder, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Walter Feichtinger (l.). Foto: HBF / Carina Karlovits

Wehrdienstkommission: 23 Personen liefern in 6 Monaten 3 Vorschläge

Heiraten ab 18 Jahren: Für Kinderehen - also wenn eine Person unter 18 Jahre alt ist - kommt auch in Österreich ein gesetzliches Verbot. Foto: Pixelio/Luxs

Verbot der Ehe unter 18 Jahren sowie zwischen Cousinen und Cousins

Regierung macht ernst. Integrationsministerin Claudia Plakolm legt in der Integrationspolitik einen härteren Gang ein. Wer kein Integrationsprogramm absolviert, muss mit Sanktionen rechnen. Foto: BKA/Christopher Dunker

Bundesregierung startet verpflichtendes Integrationsprogramm

Die Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Ogushi Masaka unterzeichneten ein Abkommen über Kooperation zwischen Japan und Österreich. Fotos: BMWET/Holey

Japan & Österreich: Neue Märkte, neue Investitionen

Mit einem 10 Punkte Plan will sich die Regierung in Zukunft besser gegen Hochwasser und Überschwemmungen gerüstet sein. Foto: BFK Krems

Hochwasserschutz in zehn Punkten

Der Studentenausweis in digitaler Form soll ab dem Sommersemester 2026 kommen. Foto: BKA/Florian Schrötter

Digitaler Studentenausweis kommt 2026

Die tägliche Bewegungseinheit an Kindergärten und Schulen wird ausgebaut. Die Regierung fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Foto: istock/microgen

Schulen: mehr tägliche Bewegung

Die Beschaffung der Leonardo-Flugzeuge für das Heer ist notwendig und erfolgt korrekt, bestätigten Experten und interne Revision des Verteidigungsministeriums. Damit sind Vorwürfe der Grünen widerlegt, die Anschuldigungen haltlos. Foto: Screenshot austrianwings

Beschaffung des Heeres erfolgt korrekt

Das Finanzministerium vergibt die Mittel für kommunale Investitionen künftig direkt an die Gemeinden. Die bisherige Verpflichtung der Gemeinden, sich aus eigenen Mitteln daran zu beteiligten entfällt. Damit lockert die Finanz eine Investitionsbremse und entlastet Gemeinden. Foto (Fuschlsee): pixelio / berggeist

Finanz löst Bremsen für Gemeinde-Investitionen

Eine erste Bilanz nach vier Monaten: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Außenministerin Beamte Meinl-Reisinger (Neos) und Vizekanzler Andreas Babler nach ihrem ersten Ministerrat im März 2025. Foto: Regina Aigner

Erste Regierungsbilanz: 126 Tage sanieren, reformieren, investieren

Mit einer umfassenden Reform will Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer den Strommarkt reformieren und dadurch die Preise senken. Foto: BMWET/Holey

So sollen jetzt die Strompreise sinken

Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll startete die ID-Austria-Tour für alle Bundesländer am 4. Juli am Flughafen Wien-Schwechat. Fotos: Bka / Christopher Dunker

Digitaler Ausweis leicht gemacht: in 8 Minuten zur ID Austria

Mit der größten Strommarktreform seit 20 Jahren will die Bundesregierung die Strompreise senken. Foto: iStock

Regierung startet größte Strommarktreform seit 20 Jahren

Klima- und Umweltminister Norbert Totschnig begrüßt die Festlegung der Klimaziele und die flexiblen Möglichkeiten, diese zu erreichen. Foto: Paul Gruber

Totschnig zu den Klimazielen: ambitioniert, aber schaffbar

Familienministerin Claudia Plakolm appelliert an Jugendliche, bei Problemen die Angebote an Unterstützung zu nutzen. Foto: Bka / Florian Schrötter

Plakolm appelliert an Jugendliche wegen psychosozialer Gesundheit

Unternehmen können ab 1. Juli mit steuerlichen Entlastungen rechnen. Unter anderem fällt die NoVa bei betrieblichen Nutzfahrzeugen. Foto: istock/Oleksandr Filon

Ab 1. Juli: NoVA-Befreiung für Handwerksbetriebe bringt deutliche Entlastung

Festakt der Bundespolizei mit (v.l.n.r.) Generalsekretär Andreas Achatz, Wiens Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál, Generaldirektor Franz Ruf, Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner und Bundespolizeidirektor Michael Takács. Foto: BMI / Jürgen Makowecz

Bundespolizei feiert Jubiläum und Rekord an Interessenten

Die Energiepreise sollten leistbar und stabil sein, heißt es im Regierungsprogramm. Nun kommen konkrete Eckpunkte in das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, sagen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Foto: pixelio/Wengert

Energiepreise neu regeln: Wettbewerb, Garantie und Tarifvergleich

Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker nannte klare Eckpunkte für den Reformkurs in Politik und Wirtschaft. Fotos: ÖVP / Jakob Glaser

Kanzlers Klartext zum Reformkurs