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Zu den Sondierungen und Gesprächen der Parteien über eine neue Bundesregierung sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen: die Probleme ernennen und für die Lösung neue Wege beschreiten. Fotos: Carina Karlovits

Sondierungen: Pflichtenheft für die neue Regierung

Am 25. Oktober startete ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer die Sondierungen mit der SPÖ und den Neos (Bild), ab 21. November werden Verhandlungen über eine neue Bundesregierung in großer Runde und in kleinen Arbeitsgruppen geführt. Foto: ÖVP

Sondierungen starten – ohne die Radikalen

Bundeskanzler Karl Nehammer ist "zutiefst erschüttert", dass ausgerechnet am Gedenktag der November-Pogrome 1938 gegen jüdische Mitbürger von Anhängern des FPÖ-Obmanns Herbert Kickl in Wien zu einer Demonstration unter dem Motto "Macht Euch bereit" aufgerufen wird. Davon sollten sich alle Parteien distanzieren, erklärte Nehammer. Foto: Andy Wenzel

Kanzler fordert Distanzierung von Demo am Pogrom-Tag 9. November

Der Auftrag zur Regierungsbildung an ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen war ein „guter, ordentlicher und richtiger Schritt“ erklärte Andreas Khol im Interview auf Puls 24. Khol ist Verfassungsrechtlicher und war Klubobmann der ÖVP sowie Präsident des Nationalrats. Foto: Screenshot Puls24

„Ein richtiger Schritt“

Den Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung erteilt Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem amtierenden Bundeskanzler und ÖVP-Obmann, Karl Nehammer. Er hat zwei Aspekte zu berücksichtigen. Bild: Alexander Van der Bellen bei seinem Statement am Dienstag, 22. Oktober 2024 in der Hofburg. Foto: Franz Lechner

Van der Bellen: Nehammer erhält Auftrag mit Ergänzungen

Am Montag rückt die Hofburg wieder in den Mittelpunkt des politischen Geschehens. Bundespräsident Alexander van der Bellen empfangt die Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ zu Gesprächen. Foto: BKA/Florian Schrötter

Erteilt Bundespräsident heute einen Regierungsbildungsauftrag?

Verschafft sich immer selbst einen Eindruck: Integrationsministerin Susanne Raab beim Integrationsfons. Eine neue Werteklausel sieht vor, dass bei Verstößen - etwa Rassismus oder Antisemitismus - Förderungen für Projekte zurückverlangt werden können, gab Raab am Sonntag bekannt. Foto: Christopher Dunker

Integration: Bei Rassismus wird Förderung zurückverlangt

Karl Nehammer, ÖVP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler, lehnt die Methoden und das Demokratieverständnis von Oppositionsführer Herbert Kickl (FPÖ) schlicht ab. Daher werde er mit Kickl keine Gespräche über eine Regierungszusammenarbeit führen, sagte Nehammer nach der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gewünschten Unterredung der Parteiführer. Foto: ÖVP/THR

Nehammer bekräftigt Absage an Kickl

Bei ihrer Tagung vorige Woche in Luxemburg stellten die Innenminister die 'Weiche für beschleunigte Abschiebungen aus EU-Staaten. Die Kommission erstellt einen Vorschlag, Innenminister Gerhard Karner hatte die Initiative gestartet. Foto: EU

EU beschleunigt Abschiebungen

Einen Rüffel der ÖVP-Parlamentarier August Wöginger und Christin Stocker kassiert Herbert Kickl (FPÖ): Unter seiner Führung hat die FPÖ im Nationalrat gegen Gesetze zur sicheren Versorgung mit Gas gestimmt. Kickl sei die Freundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin wohl wichtiger als Verantwortung für Österreich. Foto: ÖVP

Darum lehnt ÖVP eine Koalition mit H. Kickl ab

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer will die strategische Gasreserve bis 2029 verlängern. Im Bild der Gasspeicher Haidach. Foto: RAG / steve.haider.com

Hattmannsdorfer legt Plan zur Verlängerung der strategischen Gasreserve vor

Die Spritpreisbremse greift ab 2. April, nachdem Gesetze geändert und Verordnungen erlassen wurden. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: Krisen treffen auch Österreich, aber Regierung senkt etwas die Inflation. Foto: Pixabay / Andreas

Spritpreisbremse greift ab 2. April

Wolfgang Hattmannsdorfer: Sicherheit und Ausrüstung als Exportartikel Österreichs. Foto: Regina Aigner

Sicherheitsexport-Gesetz: Begutachtung abgeschlossen – Hattmannsdorfer sieht Chance für heimische Industrie

Eine der Antworten zur Energiewende: Windkraftanlagen bringen Strom aus erneuerbaren Energie in das Netz. Sie sollen ausgebaut werden. Und jedes Bundesland muss zu vermehrten Produktion erneuerbarer Energie beitragen. Foto: BMLF / Paul Gruber

In 17 Antworten zur Energiewende

Staatssekretär Alexander Pröll hat das Social-Media-Verbot wesentlich vorangetrieben. Am Freitag wurden die Eckpunkte präsentiert. Foto: BKA/Valentin Brauneis

Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren kommt

Innenminister Gerhard Karner: Nur ein gerechtes Asylsystem kann funktionieren. Fotos: BKA / Regina Aigner

Asylrecht weiter verschärft

Barbara Eibinger-Miedl, Staatssekretärin im Finanzministerium: Reformagenda umsetzen. Foto: BMEIA/Michael Gruber

Eibinger-Miedl: Reformen bleiben nötig

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger präsentierte gemeinsam mit OECD-Generalsekretär Mathias Cormann, Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl den neuesten Wirtschaftsbericht der OECD zu Österreich in Wien. Foto: © BMEIA/ Michael Gruber

OECD bescheinigt Österreich Wirtschaftserholung

Pendler sind aktuell mit massiv erhöhten Preisen an den Tankstellen konfrontiert. Die Regierung hat nun eine Spritpreisbremse beschlossen. Foto: iStock/franconiaphoto

Spritpreisbremse kommt – Regierung beschließt Paket

Schülerinnen im Gespräch mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (vor dem Nationalfeiertag 2025). Foto: BMLV / Coarina Karlovits

Geistige Landesverteidigung: Aufrüsten an den Schulen