Die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Tschechien war Thema des EU-Bundesratsauschusses. Bei einer aktuellen Aussprache des Ausschusses mit Jakub Novák, dem Geschäftsträger der Botschaft der Tschechischen Republik in Wien, war die aktuelle Energiekriese sowie die Versorgungssicherheit zentrales Gesprächsthema. ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann, Vorsitzende des EU-Ausschusses, hielt angesichts der aktuellen Entscheidung auf EU-Ebene unmissverständlich fest, dass Atomkraft keine grüne Energie sei.

 

„Befreundete Nachbarn – unterschiedliche Wege“

„Als befreundetes Nachbarland pflegen wir mit der tschechischen Republik eine sehr gute Zusammenarbeit und einen hervorragenden nachbarschaftlichen Austausch. Unser Nachbarland hat die Präsidentschaft in herausfordernden Zeiten übernommen und begegnet diesen Herausforderungen mit zielorientierten Prioritäten“, so Buchmann.

Eine der Prioritäten der tschechischen Republik ist – angesichts der aktuellen Energiekrise – die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit mit Energie in Europa. „Das Ziel der Versorgungssicherheit zieht sich durch die gesamte Europäische Union und ist natürlich auch unsere Priorität. Aber der Weg dahin ist unterschiedlich“, sprach Buchmann die kritische Haltung Österreichs gegenüber einem Revival der Atomkraftnutzung in der EU an.

„Unsere Haltung ist klar: Atomkraft ist weder sicher, noch ist sie nachhaltig, bedenkt man vor allem die mit Atomkraft verbundenen Umweltrisiken als auch potentielle Gefahren bei der Entsorgung und Endlagerung von hochradioaktivem Nuklearabfall“, so Buchmann zur Einstufung von Atomenergie als nachhaltige und klimafreundliche Energiequelle.

 

Das Vorgehen der EU-Kommission stehe im Gegensatz zur traditionellen österreichischen und von allen Parteien unterstützten Anti-Atompolitik und sei definitiv der falsche Weg hin zu einer vorwiegend auf erneuerbaren Energien basierenden europäischen Zukunft, hielt Buchman weiter fest.