Europa- & Aussenpolitik

Entlastung: Deutschland auf rot-weiß-roten Spuren

Auf Twitter meinte der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP), er sei „offen dafür, die Pendlerpauschale ab 2023 deutlich zu erhöhen“. Mit der Anmerkung, falls Grüne und SPD mitmachen. Foto: stephan-roehl.de

Von der Teuerung ist derzeit nicht nur Österreich, sondern ganz Europa betroffen. Auch in Deutschland steigen die Preise und aufgrund der starken Gas-Abhängigkeit von Russland richten sich in Berlin sorgenvolle Blicke Richtung Herbst/Winter. Nun nimmt sich die links-liberale deutsche Regierung offenbar einzelne österreichische Maßnahmen als Beispiel und versucht sie auch in Deutschland ähnlich umzusetzen.

 

Dass Österreich viel früher und in größerem Ausmaß Entlastungspakete für die Bevölkerung und die Wirtschaft geschnürt hat, war auch schon in Deutschlands Medien ein Thema. Bereits im März widmete die renommierte Frankfurter Allgemeine Zeitung dem türkis-grünen Engagement gegen die Teuerung einen Artikel mit dem Titel “Österreich entlastet Bürger zehnmal stärker als Deutschland“.

 

Pendlerentlastung nach österreichischem Vorbild

Konkret geht es um das Pendlerpauschale. In Österreich wurde die Entlastung für Pendler bereits im Frühjahr auf den Weg gebracht. Das Pendlerpauschale wird hierzulande um 50 Prozent erhöht und der Pendlereuro sogar vervierfacht (Zur-Sache berichtete). In Österreich wirkt diese Entlastung bereits seit Anfang Mai – In Deutschland hat die Diskussion dazu jedoch erst jetzt so richtig begonnen, auch wenn es zu Jahresbeginn zu leichten Verbesserungen gekommen ist.

 

Lindner „offen für Erhöhung“

Auf Twitter meinte der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP), er sei „offen dafür, die Pendlerpauschale ab 2023 deutlich zu erhöhen“. Mit der Anmerkung, falls Grüne und SPD mitmachen. Ob jetzt auch deutsche Pendler mit einer Entlastung rechnen können, ist noch nicht fix. Eine koalitionsinterne Debatte scheint nicht ausgeschlossen zu sein, denn schon in den vergangenen Monaten spießte es sich bei der Frage nach möglicher Entlastungen in der deutschen Regierung aus SPD, Grüne und FDP sehr oft am Was und Wieviel (Zur-Sache berichtete).

 

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Höhere Pendlerpauschale in Österreich seit Mai

In Österreich spürt man die Pendlerentlastung bereits seit Mai im Rahmen der Lohnverrechnung. Holt man sich das Pendlerpauschale über den Steuerausgleich, so bekommt man die Entlastung Anfang 2023. Hinzu kommt in Österreich noch der neue Klimabonus: im Oktober werden pro Erwachsenen 500 Euro und pro Kind 250 Euro ausbezahlt. (zum Artikel).

 

Wenn Deutschland so entlasten würde wie Österreich,…

… dann müsste unser Nachbar eine halbe Billion Euro dafür aufbringen. Deutschland hat bisher Entlastungen in der Höhe von rund 30 Milliarden Euro beschlossen. Österreichs Entlastungen belaufen sich mittlerweile inklusive der ökosozialen Steuerreform bei 50 Milliarden Euro. Nimmt man den Faktor zehn her (Deutschland ist in Sachen Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl ungefähr zehn Mal so groß), dann würden sich die rot-weiß-roten Maßnahmen gegen die Teuerung und für eine Entlastung in Deutschland auf 500 Milliarden Euro belaufen.