Genau 20 von 27 Staaten der Europäischen Union sind durch den Euro eng verbunden. Sie beraten über gemeinsame Regeln für die Defizite der Staaten. Österreich ist auf gutem Kurs, und Finanzminister Magnus Brunner drängt in der EU „auf durchsetzbare und klar definierte Schuldenregeln“.

 

Annäherung, noch keine Einigung

„Nach intensiven Verhandlungen über Nacht konnte noch keine Einigung über die Zukunft der Fiskalregeln erzielt werden“, erklärte Brunner nach einer bereits am Donnerstag aufgenommenen Beratung der Finanzminister der Euro-Gruppe. Und weiter:  „Obwohl es in manchen Bereichen Annäherungen gibt, sind noch Fragen offen.“

 

Neue Regeln nach Covid-Ausnahmen

Die Euro-Länder haben sich zu einer Begrenzung ihrer Defizite – jeweils gemessen an der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Staates – verpflichtet. Diese Begrenzungen wurden vor zwei Jahren befristet aufgehoben, damit die Staaten wirksame Maßnahmen gegen die Covid-Pandemie und ihre ökonomischen Folgen setzen können. Alle Staaten haben daher Schulden aufgenommen. Nun sollen wieder Begrenzungen gelten.

Brunner fordert Plan gegen Defizite

Was meint dazu Österreich? Brunner: „Für uns geht es vor allem darum, dass sichergestellt ist, dass Länder mit hohen Defiziten und hoher Verschuldung einen ambitionierten und raschen Defizit-Abbauplan verfolgen müssten.“

 

Gefahr für Stabilität

So weit so klar, aber: „Dies wurde in den Verhandlungen immer wieder in Frage gestellt“, gab Brunner am Freitag nach dem Rat bekannt in einem Statement bekannt: „Das ist für mich eine zentrale Frage der Glaubwürdigkeit – denn wenn die Regeln nicht seriös und glaubwürdig gestaltet sind, stellt dies eine Gefahr für die Stabilität der EU dar. Daher sind hier weitere intensive Gespräche notwendig.“

Annährung bei Kontrollkonto

Der österreichische Vorschlag für mehr kurzfristige Flexibilität bei gleichzeitig strengeren mittel- und langfristigen Regeln soll durch die Einführung eines Kontrollkontos sichergestellt werden, berichtete Brunner weiter: „Hier konnte eine Annäherung erzielt werden“.

Diese Maßnahme ermöglicht es, kurzfristig flexibler zu investieren – wobei mittel- bis langfristig eine zu starke Abweichung vom Abbaupfad verhindert wird. Außerdem wurde der zentrale Punkt Österreichs, mehr quantitative Ziele für den Schuldenabbau zu erreichen – insbesondere für Länder mit hohen Schuldenquoten – diskutiert: „Hier sind wir auf einem guten Weg.“

 

Österreich besser als EU-Vorgabe

In der Euro-Gruppe am Donnerstag wurde die österreichische Budgetplanung von der EU-Kommission bestätigt und als regelkonform erachtet, heißt es in einem Statement des Finanzministeriums: „Österreich wird im kommenden Jahr laut EU-Kommission ein Budgetdefizit von 2,4 % haben und damit deutlich unter dem EU-Wert liegen.“