Der Brenner: Tirols historischer Grenzpass rückt am Wochenende in den Mittelpunkt der europäischen Verkehrspolitik. Während hunderte Meter unterhalb des Brennerpasses Tag und Nacht am Brennerbasistunnel gebohrt und gearbeitet wird, um endlich den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, wird am Freitag die Autobahnstrecke zwischen Nord- und Südtirol für den gesamten Verkehr gesperrt. Grund ist eine angemeldete Demonstration einer Privatperson.

 

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle hat im Vorfeld der Brennerblockade gemeinsam mit dem Wipptaler Planungsverbandsobmann und Bürgermeister Florian Riedl sowie den Bürgermeistern der Region einen gemeinsamen Forderungskatalog zur Transitsituation präsentiert. Das Papier wird von Mattle nach Wien, Berlin, Rom und Brüssel weitergeleitet.

Mattle beschrieb in einer gemiensamen Pressekonferenz mit den Bürgermeistern die Lage in deutlichen Worten: „Das Verkehrsproblem entsteht nicht in Tirol, sondern schon an der Grenze. Nördlich von Tirol warten 100 Millionen Menschen darauf, in den Süden zu reisen. Nördlich und südlich von Tirol drängen zwei große Volkswirtschaften auf den freien Warenverkehr. So viel Verkehr kann und will Tirol aber nicht aufnehmen. Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur ist erreicht.“

Riedl begründete die Initiative mit dem Gefühl des Alleingelassenseins: „Seit Jahren wächst die Transitbelastung, seit Jahren kämpft Tirol um kurzfristige Erleichterungen wir Abfahrtverbote oder langfristige Lösungen wie den Brenner Basistunnel. Keine andere europäische Region ergreift solche restriktiven Maßnahmen. Und dennoch fehlt aus Wien, Berlin, Rom und Brüssel die notwendige Unterstützung. Die Demonstration am Brenner zeigt, wie ernst die Lage für die Tirolerinnen und Tiroler ist und wie alleingelassen wir uns von unseren Nachbarn fühlen. Nun wollen wir mit einem Forderungspapier unsere konstruktiven und konkreten Lösungsansätze einbringen.“

 

 

„Zeit des billigsten Alpenüberganges muss vorbei sein“

Der Forderungskatalog des Wipptals umfasst unter anderem die Beibehaltung aller bestehenden Fahrverbote – Nacht-, Wochenend-, Feiertags- und Abfahrverbote,- zeitgemäßen Lärmschutz entlang der A13 durch Lärmschutzwände und Teileinhausungen sowie eine Anhebung der LKW-Mauttarife in Anlehnung an das Schweizer System. „Die Zeit des billigsten Alpenübergangs am Brenner muss vorbei sein“, heißt es im Papier. Gefordert werden zudem ein effektives Filter- und Reinigungssystem für die Entwässerung der A13 sowie Lärmschutzmaßnahmen entlang der Brenner-Eisenbahnstrecke im Bereich der Siedlungsgebiete.

Zur laufenden Transitklage Italiens vor dem EuGH stellten sich die Wipptaler Bürgermeister klar hinter die Tiroler Verteidigungsposition. Riedl wertete die Klage als Grund für die zunehmend aufgeheizte Stimmung in der Bevölkerung: „Mit seiner Klage hat Matteo Salvini nur eines ausgelöst: nämlich, dass der Unmut und Widerstand in der Tiroler Bevölkerung weiter steigt.“

 

Kämpferisch gegenüber der italienischen Position

Auch Mattle zeigt sich von der italienischen Haltung unbeeindruckt und kämpferisch zugleich. „Tirol kämpft für saubere Luft und die Verkehrssicherheit. Wir kämpfen für die Tirolerinnen und Tiroler. Denn ohne die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen wäre die Verkehrsbelastung um ein Vielfaches höher, die Luftqualität deutlich schlechter und die Verkehrssicherheit enorm gefährdet. Wir wissen die Argumente und Fakten, vor allem aber die Menschen in Tirol, auf unserer Seite. Italien wird mit seiner Maximalforderung – nämlich, dass alle Anti-Transitmaßnahmen fallen werden – nicht durchdringen.

Der Landeshauptmann will aber über das EuGH-Urteil hinaus an Lösungen arbeiten: „Klagen helfen uns nicht weiter, es braucht Lösungen für eine echte Entlastung und Entzerrung des Verkehrs. Ich bin froh, dass die Bürgermeister der Region ihre Vorschläge und Forderungen so klar artikulieren. Die Wipptaler Position deckt sich mit der klaren politischen Anti-Transit-Haltung des Landes. Unabhängig vom Urteil und dem Ausgang des Verfahrens braucht es weitere Entlastungsmaßnahmen.“

 

Mattle pocht auf Gelder aus Brenner-Maut

Scharfe Kritik übte Mattle an Überlegungen des Infrastrukturministers, den Ausbau der Unterinntaltrasse im Rahmen der Budgetverhandlungen zu verschieben. Mitten im laufenden EuGH-Verfahren wird eine Bankrott-Erklärung in der Transitpolitik riskiert. „Der Ausbau sei im ÖBB-Rahmenplan vereinbart und per Gesetz beschlossen. Zudem seien die anfallenden Projektkosten für die nächsten beiden Jahre großteils durch zweckgebundene Mauteinnahmen aus Tirol selbst gegenfinanziert“. Mattle sieht nicht ein, dass dieses Geld nach Wien abgezogen wird und nicht wie vereinbart in den Ausbau der Schiene investiert werde.

Lesetipp dazu: So verdient die ASFINAG am Transit durch Tirol.

 

Die acht Forderungen des Wipptales im Detail

1. Die bestehenden Nachtfahr-, Wochenendfahr-, Feiertagsfahrverbote und Abfahrverbote müssen aufrecht bleiben.
2. Es braucht einen zeitgemäßen und der neuesten Technik entsprechenden Lärmschutz in Form von Lärmschutzwänden und Teileinhausungen entlang der A13 im gesamten Wipptal (Beispiel Lärmschutz in der Gemeinde Zederhaus entlang der A10 in Salzburg). Es wird die Rückgewinnung von Lebensraum gefordert.
3. Zu- und Ablieferungen für den Baustellenverkehr auf der A13 müssen ausnahmslos über die A13 abgewickelt werden.
4. Die Tiroler Landtagsbeschlüsse gegen den Ausbau der A13 und gegen die Benützung des Pannenstreifens werden unterstützt.
5. Die Zeit des billigsten Alpenübergangs am Brenner muss vorbei sein. Es werden eine Anhebung der LKW-Mauttarife von den Nachbarn Deutschland und Italien und eine generelle Anlehnung an das Schweizer Mauttarifsystem gefordert. Es braucht Kostenwahrheit auf der Straße.
6. Durch die Wiedereinführung einer Jahresmautkarte für KFZ über 3,5t für alle Gewerbetreibenden des Wipptals soll die Wettbewerbsfähigkeit zu anderen Regionen wieder hergestellt werden.
7. Der Einbau eines effektiven Filter- und Reinigungssystems betreffend die gesamte Entwässerung der A13 soll die Einleitung von giftigen und teils toxischen Stoffen ins Fließwasser verhindern.
8. Es braucht einen zeitgemäßen und der neuesten Technik entsprechenden Lärmschutz entlang der Brenner-Eisenbahnstrecke im Bereich der Siedlungsgebiete von Matrei am Brenner, Steinach, St. Jodok/Vals und Gries am Brenner.