Österreichs Linie in der Migrationspolitik schlägt derzeit öfter international auf. Am Dienstag veröffentlichte eine der größten italienischen Tageszeitungen, „La Stampa“, ein Interview mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. Im Interview unterstrich Kurz einmal mehr die Linie, keine weiteren Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem verteidigte der Bundeskanzler den Ansatz der Hilfe vor Ort und die Relevanz sicherer EU-Außengrenzen. Zur-Sache hat sich die Aussagen des Bundeskanzlers im Detail angesehen.

 

Hilfe vor Ort statt Aufnahme von neuen Flüchtlingen

Einer der Punkte der Migrationspolitik Österreichs, der insbesondere auch im Ausland vielseitig diskutiert wurde, ist die Position von Bundeskanzler Kurz gegen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan. Auch im Gespräch mit der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ war dies ein Thema. Seine Linie begründet Kurz damit, dass in Österreich mit „über 44.000 Afghanen bereits die viertgrößte afghanische Community weltweit pro Kopf“ lebe. Wobei die Anzahl an aufgenommenen Afghanen pro Kopf der Einwohner in Österreich einem Vielfachen jener von „Italien oder vielen anderen EU-Staaten“ entspräche.

Außerdem gestalte sich laut Kurz die Integration von Afghanen „aufgrund des meist niedrigen Bildungsniveaus und der unterschiedlichen Wertehaltungen sehr schwierig“. Mehr als die Hälfte der hier lebenden jungen Afghanen befürworte etwa Gewalt, wenn ihre Religion beleidigt wird.

Und deswegen, so Kurz deutlich, konzentriere man sich mit der Hilfe vor Ort „auf Unterstützung für die Nachbarn Afghanistans“. Wichtig sei es, „Afghanen Schutz und Hilfe in der Region“ zu bieten.

Dieser Linie ließ die Regierung bei der UNO-Geberkonferenz am Montag auch ein deutliches Zeichen folgen: Insgesamt 20 Millionen Euro an Soforthilfe wird Österreich für Afghanistan und die Region zur Verfügung stellen.

 

Bekämpfung von Terrorismus und sichere Außengrenzen als Fokus

Seine Sorge drückte Kurz im Interview über die Zustände in Afghanistan hinsichtlich der Frauen- und Menschenrechte aus. „Die in den letzten 20 Jahren erzielten Fortschritte dürfen nicht allesamt zunichte gemacht werden“, so der Kanzler. Deswegen müsse die EU nun „massiv Druck auf die Taliban ausüben“, damit diese Fortschritte der letzten Jahre bestehen bleiben.

Darauf fokussiert sich auch die Hilfe vor Ort der Regierung: Alleine fünf Millionen Euro kommen explizit der zur Unterstützung von Frauen gedachten Initiative UN-Women zugute.

Einen weiteren Aspekt für die Rolle Europas in der Afghanistan-Krise brachte Kurz mit der Bekämpfung des Terrors auf. Die EU solle den Kampf gegen den internationalen Terror, insbesondere gegen den ISIS-K (dem Ableger des IS in Afghanistan, Anm.), vorantreiben. Auch dazu sollen die Länder in der Region unterstützt und eingebunden werden.

Zahlreiche Experten befürchten, dass radikale Kräfte wie islamische Terrorgruppen das Machtvakuum und das Chaos in Afghanistan nutzen könnten, um ihren Einfluss auszubauen.

Für Kurz haben speziell die Terroranschläge der letzten Jahre in Europa – „sei es in Berlin, Paris, Nizza oder Wien“ – „klar vor Augen geführt“, dass Europa beim Kampf gegen den islamistischen Terror noch enger zusammenarbeiten muss.

 

Gemeinsame, restriktive Europäische Politik als Ziel

Neben der Hilfe vor Ort sind sichere Außengrenzen eine wesentliche Priorität Österreichs in der Migrationspolitik. Illegaler Migration soll so Einhalt geboten werden. Der Bundeskanzler sprach sich dafür aus, Projekte der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter voranzutreiben. Dabei würde sich Österreich als „neutrales Land im Herzen Europas“ beteiligen.

Österreich bekenne sich ebenfalls zur PESCO, also zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ vieler EU-Staaten, die darauf abzielt die militärische Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten zu erhöhen. Weiters würde Österreich auch einen „überproportionalen“ Beitrag bei „friedenserhaltenden Missionen, etwa am Westbalkan, in Mali oder im Libanon“ leisten.

In der Migrationspolitik sei es in Europa „mittlerweile allen Regierungen klar“, dass die illegale Migration bekämpft und die europäischen Außengrenzen gesichert werden müssen, so Kurz weiter. Viele andere EU-Staaten, „auch sozialdemokratisch regierte Länder wie Schweden und Dänemark“ verfolgen mittlerweile eine restriktive Migrationspolitik wie Österreich, so Kurz.

Weiters sei „allen Verantwortlichen in Europa klar“, dass sich eine Situation wie 2015 keinesfalls mehr wiederholen dürfe. „Dafür müssen wir das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen, illegale Migranten bereits an den Außengrenzen stoppen und von dort wieder zurückbringen in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten“, erklärte Kurz prägnant seine Strategie in der Migrationspolitik.