Das sind die Ziele von Außenminister Linhart

Foto: BMEIA/ Michael Gruber
Foto: BMEIA/ Michael Gruber

In seinem ersten Interview mit Zur-Sache gibt der neue Außenminister Michael Linhart einen Ausblick auf seine Agenda in diesem Amt.

 

Der Anruf, ob Sie neuer Außenminister von Österreich wollen werden, kam relativ überraschend. Was war Ihre erste Reaktion?

Ja, das war wirklich eine Überraschung als um 18:00 Uhr plötzlich der Anruf vom jetzigen Bundeskanzler Alexander Schallenberg kam. Ich weiß gar nicht was meine ersten Gedanken waren, aber ich habe auf jeden Fall einmal geschluckt und mich dann gleich mit meiner Frau und meinen Kindern beraten. So eine Entscheidung trifft man nun mal nicht alleine. Aber im Grunde musste ich nicht lange überlegen.

 

Also blicken Sie positiv auf die neuen Herausforderungen in Ihrer Karriere?

Auf jeden Fall. Das ist ein Posten auf den man sich nicht bewirbt, sondern das ist für mich wirklich eine einmalige Chance, etwas für mein Land zu tun.

 

Sie waren zuletzt Botschafter in Paris, freut es Sie, wieder in Wien tätig sein zu können?

Natürlich habe ich meine Zeit in Paris, in meinem Grätzel, in dem ich jeden vom Bäcker, dem Friseur und dem Restaurantbesitzer kenn, sehr genossen. Aber Wien wurde nicht umsonst sooft zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt. Wien ist wunderbar und ich freue mich schon auf Skitouren in den Wiener Hausbergen. Hoffen wir also auf einen schneereichen Winter.

 

Gibt es ein Ereignis, das Ihre Tätigkeit als Diplomat besonders geprägt hat?

Es gibt so viele Momente auf die ich gerne zurückblicke. Was aber sicherlich meine außenpolitische Schwerpunksetzung besonders geprägt hat, war meine Zeit an der österreichischen Botschaft in Zagreb Anfang der 1990er Jahre, als sich Kroatien im Kriegszustand befand. Das war damals auch für uns an der Botschaft eine sehr schwierige und belastende Zeit. Aber wenn man zusammensteht und einander stützt, kann man auch solche traumatischen Situationen bewältigen.

Nach diesen schmerzhaften Erfahrungen in den 90er-Jahren ist für mich wichtig, dass wir als internationale Gemeinschaft alles daransetzen, damit potenzielle Konflikte möglichst frühzeitig entschärft werden. Deshalb müssen wir auch Bemühungen in der Region um Aussöhnung und objektive Aufarbeitung der Geschichte tatkräftig fördern.

 

Sie gelten als gut vernetzter und erfahrener Diplomat, wie waren in Ihrem beruflichen Umfeld die Reaktionen auf Ihre neue Aufgabe?

Ich wurde von allen Seiten sehr herzlich empfangen und mir wurde gleich die volle Unterstützung aller Kolleginnen und Kollegen zugesichert. Das zählt sehr viel für mich, das Team Außenamt hinter mir wissen zu können. Nur über meine Kapitänsschleife der Fußballmannschaft im Außenministerium müssen wir noch reden, das will ich mir auch jetzt nicht nehmen lassen.

 

Ihre erste Reise hat Sie direkt an den Westbalkan geführt. Österreich setzte sich stark dafür ein, dass diese Länder rasch eine konkrete EU-Beitrittsperspektive erhalten. Wie werden Sie dieses Ziel weiterverfolgen?

Für mich ist wichtig, dass auch die EU ihre Zusagen einhält: Wenn die Westbalkanstaaten ihre Aufgaben und alle notwendigen Kriterien erfüllt haben, muss auch die EU ihren Teil der Vereinbarungen halten. Österreich spielt hier insofern eine Rolle, da wir beharrlich auf unsere EU-Partner einwirken, rasch die nächsten Schritte zu gehen. Denn es geht um nichts weniger als die Gefährdung der Glaubwürdigkeit der EU und des gesamten Erweiterungsprozesses.

 

Und warum sollen gerade die Westbalkan Staaten der EU beitreten?

Ich bin der Überzeugung, dass Europa erst vollständig ist, wenn das Mosaik um die Staaten des Westbalkans vervollständigt wird. Es ist in unserem Interesse, unsere Werte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in diesen Staaten zu verankern. Davon hängt Europas Sicherheit und Stabilität ab. Es geht aber auch um Chancen für unsere Wirtschaft.

 

Sie sehen die Beitrittskriterien also als erfüllt an?

Die Europäische Kommission stellt wiederholt fest, dass Albanien und Nordmazedonien alle Kriterien für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen erfüllen. Für uns ist auch klar sichtbar, dass beide Länder trotz der schwierigen und auch oft frustrierenden Umstände sehr ernsthaft ihren Reformkurs fortsetzen und sichtbare Resultate im EU-Annäherungsprozess liefern, sie sind quasi die Musterschüler der Region. Das muss jetzt auch dringend von allen EU-Mitgliedstaaten honoriert werden.

 

Ihre zweite Reise als Außenminister brachte Sie vergangene Woche nach Luxemburg zum Außenministerrat. Welche inhaltlichen Schwerpunkte wurden dort besprochen?

Gemeinsam mit meinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen habe ich mich in Luxemburg über den Ausbau der EU-Beziehungen zur Golf-Region, die Östliche Partnerschaft und den Konflikt in Äthiopien ausgetauscht. Aber auch andere aktuelle globale Krisenherde, etwa die Lage in Afghanistan und die angespannten Beziehungen zwischen der EU und Belarus, waren Thema. Ich selbst habe die strategische Bedeutung der Westbalkan-Staaten für die EU angesprochen. Diese Fülle an Themen zeigt, dass die Welt nicht stillsteht. Umso wichtiger ist es dabei, dass wir uns eng mit unseren europäischen Partnern abstimmen.

 

Wie bewerten Sie die Lage angesichts des steigenden Migrationsdrucks aus Belarus?

Es kann einfach nicht sein, dass man das Thema Migration als Waffe gegen die EU verwendet und dabei auch noch völlig unmenschlich vorgeht. Dagegen müssen wir vorgehen.

 

Welche Schwerpunkte wollen Sie in der österreichischen Außenpolitik noch setzen?

Dass die Wahl meiner ersten Auslandsreise auf Bosnien und Herzegowina fiel zeigt, dass der Westbalkan für mich eine absolute Priorität, eine Herzensangelegenheit ist. Neben der Vervollständigung des Mosaiks der EU um die Staaten des Westbalkan sind für mich aber auch eine starke transatlantische Partnerschaft und der Einsatz für unsere Wirtschaft im Rahmen der Initiative ReFocus Austria die thematischen Grundpfeiler für meine Außenpolitik.

 

Die diplomatische Bedeutung Österreichs zeigt sich auch darin, dass insbesondere Wien oft für internationale Verhandlungen genutzt wurde. Soll es diese in Zukunft weiterhin geben? 

Selbstverständlich. Österreich wird auch in Zukunft seine langjährige Dialogtradition und Rolle als internationaler Brückenbauern verstärkt fortsetzen. Ich kann versichern, dass ich mich auf internationaler Bühne sowie in bilateralen Gesprächen hinter verschlossenen Türen dafür einsetzen werde, dass Konflikte nicht am Schlachtfeld, sondern friedlich am Verhandlungstisch gelöst werden. Für solche Gespräche wird Österreich immer einen Austragungsort bieten können.