Linhart an einer Schaltstelle der internationalen Politik

Foto: BMEIA/ Michael Gruber
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Diese Woche besuchte Außenminister Michael Linhart die Hauptstadt des Emirats Katar, Doha. Im Mittelpunkt der Reise standen zum einen die Lage und die Entwicklungen in und um Afghanistan, zum anderen die österreichische Exportwirtschaft im Rahmen der Initiative ReFocus Austria und das Thema des Arbeitsrechts rund um die in Katar ausgetragene Fußball WM 2022.

„Die Golf-Region ist im Wandel. Die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umwälzungen in dieser Region sind enorm. Es ist in unserem Eigeninteresse, diese Dynamik zu begleiten und positiv zu beeinflussen“, so Außenminister Michael Linhart. „Gleichzeitig verlaufen durch die Region grobe Bruchlinien. Als Österreich wollen wir dazu beitragen, dass Spannungen abgebaut und das gegenseitige Vertrauen gestärkt wird. Uns hier in Europa betrifft die Entwicklung der Golf-Region sehr direkt. Die Ausläufer eines politischen Wirbelsturms in dieser Region sind in Österreich direkt spürbar.“

Eines der ersten Treffen Linharts war mit dem katarischen Premier- und Innenminister Scheich Khalid bin Khalifa bin Abdulaziz Al Thani. Foto: BMEIA/ Michael Gruber

Ein Schwerpunkt der Reise war die Vertiefung der wirtschaftlichen Kooperation im Rahmen der ReFocus Initiative zur Wiederbelebung der österreichischen Export-Wirtschaft nach der Corona-Pandemie.

Darüber hinaus wurden die Spannungsherde in der Region besprochen, wie etwa die regionale Zusammenarbeit im Golfkooperationsrat, die Beziehungen zwischen Iran und Saudi Arabien, die Lage im Irak nach den Wahlen und die Verhandlungen zum Erhalt des Wiener Atomabkommens (JCPOA).

„Wir hoffen stark, dass alle Seiten so rasch wie möglich wieder an den Verhandlungstisch in Wien zurückkehren. Die letzten Signale waren vorsichtig positiv, aber wir wissen, dass die Zeit läuft. Wenn jetzt nicht ein Schritt nach vorne gemacht wird, laufen wir Gefahr, dass die Realität das Wiener Atomabkommen überholt. Dann gibt es kein Zurück mehr. Die Folge wäre ein nuklear bewaffneter Iran. Das kann in niemandes Interesse sein“, so Außenminister Linhart. Der Iran hat unterdessen bekannt gegeben, für weitere Gespräche in Wien bereit zu sein.

 

Außerdem traf Linhart den Leiter der ILO, Max Tunon. Foto: BMEIA/ Michael Gruber

Außerdem traf Linhart den Leiter der ILO, Max Tunon. Foto: BMEIA/ Michael Gruber

Weiters fand ein Gespräch mit dem Vertreter der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) statt, um die jüngsten Reformmaßnahmen im Bereich des Arbeitsrechts zu besprechen. Katar stand in der Vergangenheit in der Kritik für die Arbeitsbedingungen im Land. Auch das wollte Michael Linhart im Rahmen seiner Reise adressieren.

 

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Seinen katarischen Amtskollegen, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, traf Michael Linhart in Doha. Foto: BMEIA/ Michael Gruber

Die Lage in Afghanistan stand im Zentrum der Gespräche von Außenminister Linhart mit dem katarischen Außenminister und dem katarischen Premierminister. Katar gilt als kleines aber dennoch mächtiges Land im Nahen Osten und nimmt in vielen Fragen eine vermittelnde Rolle ein.

 

Ein weiteres Gespräch in Doha fand mit dem nationalen Sicherheitsberater Katars, Mohamed Bin Ahmed Al Mesned, statt. Foto: BMEIA/ Michael Gruber

Ein weiteres Gespräch in Doha fand mit dem nationalen Sicherheitsberater Katars, Mohamed Bin Ahmed Al Mesned, statt. Foto: BMEIA/ Michael Gruber

Doha ist nach wie vor Drehscheibe internationaler Bemühungen – Doha war auch Gastgeber der Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban -, u.a. zur Evakuierung europäischer Staatsangehöriger. Vor kurzem konnten auf diesem Weg rund ein Dutzend Österreicher aus Kabul ausreisen.

 

Michael Linhart im Bild mit dem Gründer des Center for Conflict and Humanitarian Studies, Sultan Barakat. Die beiden Außenpolitik-Experten sprachen zur Lage in Afghanistan. Foto: BMEIA/ Michael Gruber

Michael Linhart im Bild mit dem Gründer des Center for Conflict and Humanitarian Studies, Sultan Barakat. Die beiden Außenpolitik-Experten sprachen zur Lage in Afghanistan. Foto: BMEIA/ Michael Gruber

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Afghanistan zum sicherheitspolitischen schwarzen Loch wird, zum Hort und gleichzeitig Exporteur des internationalen Terrorismus. Es ist aus meiner Sicht besonders wichtig, mit den Staaten der Region eng zusammenzuarbeiten und gemeinsam Druck auf die Taliban aufzubauen“, mahnt Außenminister Linhart erneut. Daher gehe die nächste Reise des Außenministers nach Zentralasien, um mit Staaten der Region – Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan – die Lage in Afghanistan erneut direkt zu besprechen. Derartige Gespräche organisierte bereits Linharts Vorgänger, der nunmehrige Bundeskanzler Alexander Schallenberg.

 

Der Außenminister im Bild mit Abdulaziz Ali A J Al-Ishaq, dem Project Director der Fit-Out Fifa Headquarters. Bei seinen Gesprächen in Doha thematisierte Linhart die Lage der Menschen- und Arbeitsrechte in Katar. Foto: BMEIA/ Michael Gruber

Der Außenminister im Bild mit Abdulaziz Ali A J Al-Ishaq, dem Project Director der Fit-Out Fifa Headquarters. Bei seinen Gesprächen in Doha thematisierte Linhart die Lage der Menschen- und Arbeitsrechte in Katar. Foto: BMEIA/ Michael Gruber

 

„Anlässlich der Fußball-WM werden die Augen der Welt auf Katar gerichtet sein. Diese Aufmerksamkeit muss genutzt werden, um weitere Fortschritte in Fragen der Menschenrechte und auch der Einhaltung der Arbeitsstandards zu machen. Ich werde mich über die Reformschritte informieren.“ Von November bis Dezember 2022 wird in Katar die Fußball-WM in Katar – und damit erstmals auf der  Arabischen Halbinsel – stattfinden.

Für Außenminister Michael Linhart ist die Reise nach Doha – nach seinem Besuch in Sarajewo/Bosnien und Herzegowina und dem Rat der Außenminister in Luxemburg – in seiner knapp zweiwöchigen Amtszeit bereits der dritte Auslandsaufenthalt. Die Reise ist Teil einer intensivierten Kooperation Österreichs mit den Golf-Staaten. Der jetzige Bundeskanzler Alexander Schallenberg besuchte als Außenminister vor kurzem die Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi Arabien und den Oman.