Deswegen ist Österreichs Regierungsspitze in New York

Foto: BKA/ Dragan Tatic
Foto: BKA/ Dragan Tatic

Auf außenpolitischer Mission sind Bundeskanzler Sebastian Kurz, Außenminister Alexander Schallenberg und Bundespräsident Alexander van der Bellen dieser Tage in New York. Neben der UNO-Vollversammlung wird auf Einladung Österreichs ein Afghanistan-Roundtable stattfinden. Der Kanzler kündigte außerdem an: Für Geimpfte wird es keinen Lockdown mehr geben. Zudem ist auch ein Gespräch mit US-Präsident Joe Biden geplant.

 

Als „Schritt zurück in die Normalität“ bezeichnet es Sebastian Kurz, dass die UNO Vollversammlung dieses Jahr wieder mit persönlicher Anwesenheit von Staats- und Regierungschefs stattfinden kann. Die UNO-Vollversammlung findet am Dienstagnachmittag Wiener Zeit statt und wird mit einer Rede des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden eröffnet.

 

Impffortschritt Europas „nicht selbstverständlich“

Rund 100 Teilnehmer werden dieser Tage in New York erwartet. Einige werden noch per Video an der Konferenz teilnehmen. Das sieht Kurz auch als Indikator dafür, wie ungleich die Impfstoffe und damit die Durchimpfungsraten global noch verteilt sind. Dabei sollen sich auch explizit Impfskeptiker vor Augen führen, dass eine Situation wie in Europa nicht selbstverständlich sei, wo „sich jeder, der sich impfen lassen will, auch impfen lassen kann“, so Kurz. Eine solche Situation würde man sich in anderen Ländern herbeisehnen.

 

Roundtable, um international Hilfen für Afghanistan zu bündeln

Kurz und Schallenberg werden am Rande der UNO-Vollversammlung zu einem Afghanistan Roundtable laden. Ziel sei es, mit mehreren anderen Staaten über die dramatische humanitäre Lage in Afghanistan und über den Stand der Frauen- und Menschenrechte im Land zu beraten.

Dazu werden etwa mehrere Spitzenpolitiker aus Europa sowie den Nachbarländern Afghanistans teilnehmen. Darunter die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen, die in ihrem Land einen ähnlich stringenten Migrationskurs fährt wie Sebastian Kurz in Österreich. Außerdem werden der griechische und der tschechische Außenminister am Treffen teilnehmen. Auch Tschechien und Griechenland gelten klar als Unterstützer eines strikten Migrationskurs auf EU-Ebene.

Aus der Region um Afghanistan nehmen die Außenminister aus Katar, Tadschikistan und Kasachstan teil. Daneben haben sich auch Vertreter internationaler Organisationen angemeldet, wie der UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi.

 

Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesminister Alexander Schallenberg an der Österreichischen Vertretung bei der UNO in New York. Foto: BKA/ Dragan Tatic

Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesminister Alexander Schallenberg an der Österreichischen Vertretung bei der UNO in New York. Foto: BKA/ Dragan Tatic

 

„Dramatische“ humanitäre Situation in Afghanistan

Als „dramatisch“ bezeichnete wird die humanitäre Situation in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban. So der Bundeskanzler im Vorfeld des Treffens: „Die UNO und die internationale Staatengemeinschaft dürfen angesichts der dramatischen Entwicklungen in Afghanistan nicht tatenlos zusehen und müssen mehr unternehmen für den Schutz von Menschen- und Frauenrechten“

Weiter betonte Kurz, dass Frauen und Mädchen ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Furcht vor Gewalt und jeglicher Form der Diskriminierung, gerade in Ländern wie Afghanistan haben“.

Und so stellt sich die Situation in Afghanistan dar: 18 Mio. Afghanen würden humanitäre Hilfe benötigen, 3,7 Mio. Binnenflüchtlinge gebe es im Land. Außerdem sei die „Hälfte aller afghanischen Frauen und Mädchen einmal in ihrem Leben physischer oder sexueller Gewalt ausgesetzt. Mehr als ein Drittel der afghanischen Mädchen ist von der Kinderehe betroffen. Zudem wurden 150 Medien bereits geschlossen, der Unterricht auf Universitäten erfolgt geschlechtergetrennt“, heißt es seitens der Regierung.

Die österreichische Bundesregierung verfolgt einen Ansatz der „Hilfe vor Ort“ in Afghanistan. So wurde ein 20 Millionen Euro Soforthilfepaket für die Region geschnürt, das vor allem auch der Hilfe von Frauen und Mädchen zugutekommt. Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan lehnt Österreich ab, man habe schon überproportional viel Flüchtlinge aufgenommen, so lebt etwa die viertgrößte Afghanen-Community weltweit in Österreich.

 

Corona-Gipfel mit US-Präsident Biden

Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg sind seit Montag in New York. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist seit Sonntag bereits in New York. Der Bundespräsident besuchte die 9/11 Gedenkstätte am sogenannten „Ground Zero“.

Am Mittwoch wird außerdem eine digitale Konferenz mit US-Präsident Joe Biden stattfinden. An dem Gipfel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird auch Bundeskanzler Kurz teilnehmen. Aufgrund der Pandemie nimmt Biden nur wenige persönliche Termine wahr.