Neben der schlechten Stimmung in der Bevölkerung kommt nun für die deutsche Bundesregierung auch noch von zwei anderen Fronten massiven Gegenwind. Die Situation für die deutsche Ampel-Regierung scheint immer schlechter zu werden. Befreiungsschlag ist bisher keiner in Sicht.

 

Die deutsche Regierung aus SPD, Grüne und FDP hat in ihrem ersten Regierungsjahr bereits massiv an Vertrauen in der Bevölkerung eingebüßt. Die zu Beginn in Olaf Scholz und Co gesetzten Hoffnungen bleiben unerfüllt und haben binnen weniger Monate zu einer handfesten Missstimmung in der Bevölkerung geführt. Scholz‘ persönlichen Werte sind genauso im Keller, wie jene der gesamten Regierungsspitze. (zur-Sache berichtete)

 

In der Wirtschaft rumort es

In der ohnehin schon schlecht gestimmten deutschen Wirtschaft melden sich nun erste Industrie-Bosse öffentlich zu Wort und gehen mit der links-liberalen Ampelkoalition in Berlin hart ins Gericht. Dem nicht genug gibt es nun auch erste verärgerte Stimmen innerhalb einer Koalitionspartei. Ein gefährlicher Mix.

 

„Die Ampel ruiniert unser Land“

Klaus Josef Lutz ist seit 2008 Chef des Agrar- und Energiekonzerns BayWa mit Hauptsitz in München, 21.000 Mitarbeiter, Jahresumsatz 20 Milliarden Euro. Was er sagt, steht stellvertretend für viele Unternehmer und geht rein ins Mark jenes Landes, das sich einst als „deutsches Wirtschaftswunder“ bezeichnen durfte. Lutz sieht die Existenz des Landes auf’s Spiel gesetzt und rechnet mit Massenflucht von Industriefirmen ins Ausland, berichtet bild.de am Dienstag. Deutschlands Wirtschaft drohe der freie Fall, wenn Investitionen ausbleiben. Am stärksten in der Kritik des Konzernchef steht der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck. Lutz wünscht sich in der Position nämlich einen Minister, der „wirklich etwas von Wirtschaft versteht“.

Lutz ist nicht der einzige Wirtschaftsmanager, der mit der politischen Arbeit in seinem Land unzufrieden ist. Immer mehr Unternehmer melden sich ähnlich zu Wort, die Kritik am Krisenmanagement der Regierung reißt nicht ab.

 

FDP-Vize: „Der Spaß hört jetzt auf!“

Wie weit der Ärger und Frust über die Ampel schon reicht, zeigt sich an den ersten mahnenden Worten, die nun schon aus der Koalition kommen. In der FDP ist der Unmut mittlerweile schon so groß, dass der Konflikt bereits den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat. Kein geringerer als Wolfgang Kubicki, FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident, fordert seinen eigenen Parteichef Finanzminister Christian Lindner auf, endlich eine härtere Gangart gegenüber SPD und Grüne einzulegen. „Ich habe Christian Lindner gesagt: Der Spaß hört jetzt auf!“, sagt Kubicki gegenüber den „Kieler Nachrichten“. Kubicki meint damit die ständigen Kompromisse, die mit SPD und Grüne eingegangen werden.

 

Kubicki droht mit Koalitions-Aus

Am Dienstag legte Kubicki noch eins nach und verschärft damit die Debatte um die Rolle der FDP in der deutschen Regierung und den Fortbestand der Ampel insgesamt. Gegenüber der Bild-Zeitung spricht der FDP-Vizeparteichef von einem „fundamentalen Problem“, wenn SPD und Grüne in der Regierung immer mehr neue Forderungen stellen würden und bringt es klar auf den Punkt: „Das geht alles so nicht weiter.“

Als Beispiele nennt er das neue „Bürgergeld“ das in Zukunft Hartz IV ablösen soll. „Wir schaffen den Anreiz ab, voll arbeiten zu gehen, wenn wir beim Bürgergeld hohe Zuverdienstmöglichkeiten zulassen! Die Menschen verlieren doch den Glauben an den gerechten Sozialstaat, wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt“, zitiert Bild Kubicki. Angesichts dieser Aussagen stehen der rot-grün-gelben Ampelregierung in Berlin noch stürmische Wochen bevor.