Mit einer Delegation der parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) besuchte die ÖVP-Menschenrechtssprecherin und Abgeordnete zum Nationalrat Gudrun Kugler im März die Flüchtlingslager auf Samos und Lesbos in Griechenland. Sie führte zudem zahlreiche Gespräche mit lokalen Politikern, Lager-Verantwortlichen, vor Ort tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Asylwerbern und –berechtigten. Hier ein Bericht von ihrem Lokalaugenschein, der ein differenziertes Bild ergibt.

 

Österreichs Hilfe vor Ort

Zusätzlich zu den Flüchtlingslagern auf Samos und Lesbos in Griechenland besuchte Kugler das österreichische SOS Kinderdorf Schul- und Betreuungsprojekt auf Lesbos. „Während sich nun nicht mehr viele um die geflüchteten Menschen auf Lesbos kümmern, betreibt die österreichische Regierung dort ein Betreuungs- und Schulprojekt, das den betroffenen Kindern einen Weg ins Leben eröffnet“, betont Kugler das Alleinstellungsmerkmal des Projekts.

Neben einer Managerin und Lehrkräften sei auch eine Psychologin vor Ort tätig. 13 der 14 Mitarbeiterinnen des Kinderdorf-Projekts kämen direkt aus Lesbos. „Hier lernen die Kinder Englisch, Griechisch, Mathematik, sie basteln und gestalten und werden auf die Regelschule vorbereitet. In kleinen Gruppen werden die Kinder auch individuell gefördert“, so Kugler. Als nächster Schritt ist eine Bibliothek im Lager Mavrovouni geplant.

 

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Verbesserte Zustände im neuen Lager

Was die Situation in dem neuen Lager „Mavrovouni“ auf Lesbos betrifft, berichtete Kugler von deutlich verbesserten Zuständen: „Das berüchtigte Lager Moria, das 2019 abgebrannt ist, sowie die Nachfolgecamps „Karatepe“ gibt es längst nicht mehr. Heute steht an ihrer Stelle ein modernes Lager, das die griechische Regierung mit internationaler Hilfe errichtet hat.“

Derzeit beherberge das Lager „Mavrovouni“ nahezu 2000 Menschen, was nur ein Bruchteil seiner Kapazität sei. Bei etwa zwei Drittel der Bewohner handle es sich um Männer, etwa 64 Prozent stammten aus Afghanistan, 15 Prozent aus Somalia und ein weiterer beträchtlicher Teil aus dem Kongo. Das Lager sei gut organisiert mit einer Sektion für Familien, einer für Männer und einer für vulnerable Menschen.

„Als Delegation bekamen wir unter anderem gemauerte Abwassergräben, isolierte Container, Spiel- und Sportplätze, ein Ärztezentrum und Kindergärten zu sehen. Sogar ein „Nutrition Committee“ gibt es im Lager, das für die Essensversorgung zuständig ist“, berichtet Kugler. „Als noch bestehende Hauptschwierigkeit im Lager wurde uns die Stromversorgung genannt, da die Stromgeneratoren manchmal für ein paar Stunden ausfallen.“ Das Lager soll in 18 Monaten durch ein anderes EU-finanziertes Lager im Landesinneren ersetzt werden.

Durch die internationale Aufmerksamkeit sei 2019 eine gewisse Schieflage entstanden, berichtet Kugler weiter. „Das Lager Karatepe auf Lesbos hatte nach dem Brand von Moria 25 Millionen Euro für 600 Menschen zur Verfügung, für alle anderen gab es insgesamt 100 Millionen Euro, erklärte uns der Generalsekretär der Migrationsbehörde Manos Logothetis.“

 

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Entspannte Lage auf den griechischen Inseln

Das Lager Zervou auf Samos, das die Delegation ebenfalls besuchte, ist ein neu erbautes, modernes Lager im Landesinneren. Derzeit sei das Lager nur zu zehn Prozent ausgelastet (300 von 3000 Plätze sind belegt). Aus den Gesprächen mit den Bewohnern des Lagers berichtete Kugler: „Die Leute sagten uns, dass sie zufrieden seien und es ein gutes Miteinander der unterschiedlichen Nationalitäten und Mitarbeitern gäbe.“

Auch die generelle Lage auf den griechischen Inseln habe sich weitgehend entspannt, auch wenn die schwierigen Jahre 2015 bis 2020 den Menschen hier immer noch bleibend in Erinnerung seien. „Damals kamen in der Stadt Samos 10.000 Migranten auf 6.000 Einwohner. Man muss bedenken, was dies für die lokale Bevölkerung bedeutete“, so Kugler nach Gesprächen mit den Ortsbewohnern.

Den Vorwurf, dass sich Österreich nun in der Aufnahme von Ukrainern engagierte, ließ Kugler aber nicht gelten, denn: „Hierbei handelt es sich um akute Nachbarschaftshilfe für Menschen, die legal und mit gültigen Papieren nach Österreich einreisen.“

 

Weniger Flüchtlinge, tragische Schicksale

„Derzeit kommen kaum Flüchtlingsboote an, vielleicht ein bis zwei pro Woche, so die Menschen vor Ort“, berichtet Kugler über die aktuelle Situation auf den Inseln. „Tragischerweise wurden letzte Woche sieben Leichen am Strand von Lesbos gefunden, ohne Dokumente, ohne Boot. Man weiß nicht, was passiert ist.“

Durch die Zusammenarbeit von Frontex mit den türkischen Behörden habe sich aber auch die Gefahrenlage deutlich verbessert und es seien weniger Unfälle und Ertrunkene verzeichnet worden. Die Küstenwache auf Samos leiste laut Kugler gute Arbeit und hätten bereits „tausende Menschenleben“ gerettet, wie der Delegation berichtet wurde. Allerdings werde das nicht immer honoriert. „Die Mitarbeiter der Küstenwache fassten uns die Situation so zusammen: ‚Wenn wir die Grenzen nicht schützen, sind wir verantwortlich für jene, die ertrinken. Wir versuchen unsere Arbeit so gut wie möglich zu machen und schützen dadurch die Grenze der Europäischen Union. Und dafür nennen einige uns dann rassistisch.‘“

 

Problem durch Menschenhändler

Als Menschenrechtssprecherin sieht Kugler ein beträchtliches Problem durch die Menschenhändler und Menschenschmuggler, die mit Menschenleben spielten, indem sie die Flüchtlinge und Migranten in unsichere Boote setzten. Diese werden teilweise auf halbem Weg versenkt, um eine Rettung durch die griechische Küstenwache zu erzwingen – einfach um Geld damit zu verdienen. „Das ist menschenrechtswidrig und muss mit allen Mitteln bekämpft werden“, so Kugler.

Berechtigte Kritik gegenüber Griechenland sieht Kugler in Bezug auf die Integration von Asylberechtigten in das Sozialsystem und den Arbeitsmarkt: „Wer Asyl bekommt, wird griechischen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt. Allerdings gibt es kaum Integrations- und Vermittlungsmaßnahmen und die Sozialhilfe reicht oft nicht.“

 

 

Einseitiges Bild von der Lage

Gleichzeitig räumte Kugler ein, dass einige der NGOs vor Ort durch ihre politische Ausrichtung ein einseitiges Bild der Situation vermittelten. „Im Gespräch berichteten uns die griechischen Lokalpolitiker, dass die meisten NGOs politisch stark links ausgerichtet seien und am liebsten gar keine Grenzen hätten“, so Kugler.

„Auch in meinen Gesprächen erlebte ich, dass NGOs Verbesserungen, die im Camp auf Lesbos geschehen sind, abstritten und eine ,freie Länderwahl‘ der Migranten forderten. Das ist nicht mein Verständnis von gerechter Asylpolitik“, so Kugler, auch stellvertretende Vorsitzende des Migration Committees.

 

Wegen COVID zwischen den Ländern

Als Kritikpunkt sieht Kugler die Situation von Menschen, die „aus dem Asylsystem fallen“. Die griechischen Behörden beurteilten in Einzelfällen die Türkei als sicheres Herkunftsland. Das Problem dabei sei, dass die Türkei sich aufgrund von COVID weigere, die Betroffenen zurückzunehmen. Diese hätten dann in Griechenland kein Asylverfahren, bekämen aber auch (derzeit) keines in der Türkei. „Diese Situation ist ungelöst. Da es derzeit auch kaum Rückführungen gibt, fallen auch abgelehnte Asylwerber aus dem System. Je nach der Policy des jeweiligen Lagers dürfen diese Menschen im Lager bleiben, wo das nicht erlaubt wird, kann es Obdachlosigkeit und Untertauchen bedeuten.“

 

Österreich leistet wesentlichen Beitrag

Aus den Gesprächen mit den Menschen in den Lagern berichtete Kugler abschließend, dass die meisten erklärt hätten, mit der Situation in den Lagern zufrieden zu sein. „Gleichzeitig sind die Menschen aber in Sorge um ihre Zukunft“, so Kugler. Außerdem müsse man weiterhin in die fachliche Betreuung von traumatisierten Menschen, insbesondere Kindern investieren. „Ich freue mich, dass Österreich hier durch das SOS Kinderdorf Projekt vor Ort einen wesentlichen Beitrag leistet.“

Zusammenfassend betonte Kugler: „Der österreichische Ansatz von starker Hilfe vor Ort, geschützten Grenzen gepaart mit der humanitären Überzeugung, Menschen am Weg zu schützen und würdig zu begegnen, hat sich durch meinen Besuch vor Ort bestätigt.“