Beschlüsse für Österreichs Sicherheit im Tagestakt

Österreich und die Europäische Union verabschieden derzeit nahezu im Tagestakt neue Maßnahmen für umfassende Sicherheit. Foto: iStock / GoodLifeStudio
Österreich und die Europäische Union verabschieden derzeit nahezu im Tagestakt neue Maßnahmen für umfassende Sicherheit. Foto: iStock / GoodLifeStudio

Der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine vor einem Monat verändert die Welt. Der Krieg hat schwerstwiegende Folgen für die Menschen in der Ukraine und gravierende wirtschaftliche Auswirkungen, wie die OECD in einer aktuellen Analyse feststellt. Russland und Ukraine sind bedeutsame Lieferanten von Nahrungsmitteln und Rohstoffen. Wegen des Kriegs reißen Lieferketten, steigen Preise und die Sorgen um Energie. Das löst neue Maßnahmen aus: Österreich und die Europäische Union verabschieden derzeit nahezu im Tagestakt neue Maßnahmen für umfassende Sicherheit, wie ein Blick auf die Innenpolitik der abgelaufenen Woche zeigt.

 

Äußere & militärische Sicherheit

Österreichs Bundesheer benötigt Investitionen und dafür die Grundlage, also einen politischen Schulterschluss. Diesen strebt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an. In einer Unterredung mit den Wehrsprechern der Parlamentsparteien wurden diese Woche Inhalt und Höhe erforderlicher Investitionen erörtert, unter anderem dargestellt von hochrangigen Offizieren. Das Heeresbudget soll jedenfalls angehoben werden. Es liegt derzeit bei 2,7 Mrd. Euro, das entspricht 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts. Geplant sind ein Anstieg auf 4,0 Mrd. Euro (1,0 % des BIP) und dann auf 6 Mrd. Euro (1,5 % des BIP).

 

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Sicherheit in der Energieversorgung

Bereits vor drei Wochen reisten Bundeskanzler Karl Nehammer und die für Rohstoffe zuständige Bundesministerin Elisabeth Köstinger in den Nahen Osten, um für Österreich alternative Anbieter an Öl und Gas zu finden und mit diesen Vereinbarungen abzuschließen. Österreich will Partner der Vereinigten Arabischen Emirate im Grünen Wasserstoff werden.

 

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Die Europäische Union und die USA drängen auf Sanktionen gegen Russland, etwa auch darauf, von Russland kein Öl und kein Erdgas mehr zu beziehen. Doch angesichts des Umfangs der Öl- und Gaslieferungen von Russland nach Österreich sei dieses Embargo für Österreich keine mögliche Vorgangsweise. Das stellte Bundeskanzler Karl Nehammer beim EU-Gipfel in Brüssel klar: Ein Embargo sei für Österreich nicht machbar.

 

Strategische Gasreserve ab November

„Angesichts des russischen Angriffskrieges und der daraus resultierenden Folgen auch für die Gasversorgungssicherheit in Europa ist Handeln das Gebot der Stunde“ erklärte ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf am Donnerstag vor dem Plenum des Nationalrats. Mit der Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes werde eine nationale strategische Gasreserve eingeführt, um auch im Fall einer kompletten Unterbrechung der russischen Gaslieferungen gesicherte Gasvorräte und die Versorgungssicherheit für die Menschen in Österreich zu gewährleisten.

Wie Graf erläutert, bedeute dies ein hohes Maß an Resilienz in der Energieversorgung Österreichs. Die Abhängigkeit von Importen werde verringert, die Sicherheit der Versorgung gestärkt. Die Höhe der strategischen Gasreserve werde nach der jeweils im Jänner an die Netzbenutzer abgegebenen Gasmenge bemessen. Die Regulierungsbehörde haben diese Daten bis zum 1. März für das Folgejahr zu ermitteln und zu veröffentlichen. Die Beschaffung der strategischen Gasreserve erfolge, so Graf, durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren, „das marktbasiert, transparent sowie nichtdiskriminierend gestaltet sein wird“.

Planungsgemäß soll die strategische Gasreserve erstmals mit 1. November heurigen Jahres zur Verfügung stehen. Der Aufwand dafür wird zwischen 1,6 und 2 Mrd. Euro liegen.

 

Versorgungssicherheit für Ernährung

Rund ein Drittel des weltweit verfügbaren Weizens kommt aus Russland und der Ukraine. Sie liefern mehr als die Hälfte alleine des Maises, der in der EU verbraucht wird. In einer umfangreichen Entschließung fordert das Europäische Parlament die Organe und die Mitgliedstaaten der EU auf, Warenverkehr zu sichern, Resilienz zu erhöhen, Reserven zu bilden, und zugleich die Verschwendung von Nahrungs- und Lebensmitteln einzudämmen.

Der EU-Aktionsplan zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit wurde am Donnerstag im Europäischen Parlament und von der ÖVP-Agrarsprecherin im Europäischen Parlament, Simone Schmiedtbauer, ausdrücklich begrüßt: Brachflächen können in hohem Umfang wieder für agrarische Produktion genutzt werden.

Für die Ernährungssicherheit war bereits zu Wochenbeginn bei einem Rat der Agrarminister eine Weichenstellung erfolgt: Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hatte sich mit Ressortkollegen für eine Eiweißstrategie ausgesprochen, denn Proteine spielen eine Schlüsselrolle in der Ernährung.

 

Sicherheit gegen Cyberattacken

Die aktuelle Kriegssituation in Europa zeigt klar die Wichtigkeit, die österreichischen Unternehmen in der Stärkung der Sicherheit ihrer IT-Systeme zu unterstützen, sagte die für Digitalisierung zuständige Bundesministerin Margarete Schramböck zum Wochenbeginn: „Staatlich unterstützte Cyber-Angriffe zählen zu den Methoden der hybriden Kriegsführung und gefährden unserer Sicherheit dar.“ Speziell für KMU sind Investitionen in die IT-Sicherheit im Vergleich zu größeren Unternehmen relativ teurer und wurden dadurch in der Vergangenheit oft vernachlässigt.

Aus diesem Grund stellt das Digitalisierungsministerium im Rahmen der neuen Förderung „KMU.Cybersecurity“ unmittelbar 2,3 Mio. Euro für Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung. KMU können dementsprechend ab 1. April bei der AWS bis zu 20.000 Euro Förderung für die Implementierung von Cybersecurity-Maßnahmen beantragen. Darunter können u.a. auch Aufwendungen zum schnellen Reagieren bei akuten IT-Sicherheitsvorfällen im Unternehmen fallen. Das heißt, KMU können auch im akuten Fall eines Cyber Angirffes auf die Systeme ihres Unternehmens, die Kosten für die Heranziehung von IT Fachkräften gefördert bekommen.