Die EU‑Kommission hat in ihrer aktuellen Einschätzung bestätigt, dass Österreich die Vorgaben des Defizit‑Verfahrens einhält. Das Ergebnis sei ein klarer Beleg dafür, dass das Regierungsteam um Bundeskanzler Christian Stocker und die Volkspartei auf dem richtigen Weg sei, erklärt Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei.

„Die heutige Einschätzung der EU‑Kommission zeigt: Österreich erfüllt die EU‑Vorgaben im Defizitverfahren – ein eindeutiger Beweis dafür, dass wir am richtigen Weg sind. Die Rückmeldung aus Brüssel bestätigt, dass Bundeskanzler Christian Stocker und das Regierungsteam der Volkspartei konsequent und wirksam gegen das Budgetdefizit vorgehen.“

 

Marchetti sieht EU-Zeugnis für „solide Budgetpolitik“

Marchetti führte weiter aus, dass Österreich trotz der wirtschaftlich herausfordernden Lage die Grenzen beim Nettoausgabenwachstum sowohl für 2025 als auch für 2026 einhalte. „Die EU‑Kommission stellt damit ausdrücklich fest, dass unsere Budgetpolitik solide, verantwortungsvoll und europarechtskonform ist. Für uns als Volkspartei ist das eine klare Bestätigung, dass unser Kurs der richtige ist: Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung greift, die gesetzten Maßnahmen zeigen Erfolge und wir sorgen als Volkspartei für wirtschaftlichen Aufschwung und Stabilität im Land.“

 

Kurs bleibt unverändert

Der ÖVP-General kündigte an, den eingeschlagenen Kurs weiter zu verfolgen und zusätzliche Schritte zu unternehmen, um das Defizit nachhaltig zu senken, ohne die wirtschaftliche Stabilität zu gefährden. „Wir werden diesen Kurs entschlossen weiterverfolgen und zusätzliche Schritte setzen, um das Defizit nachhaltig zu senken und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität des Landes abzusichern. Die Reformpartnerschaft sowie eine umfassende Entbürokratisierungswelle werden dabei einen entscheidenden Beitrag leisten.“

 

Reformweg mit Stocker-Formel

Marchetti wies darauf hin, dass das Defizitverfahren formal weiterlaufe, dies jedoch ein regulärer Teil des europäischen Prozesses sei. Die aktuelle Bewertung bedeutet, dass keine neuen Vorgaben oder Korrekturen für Österreich nötig seien. „Der heutige Befund zeigt jedoch eindeutig: Es sind keine neuen Vorgaben oder Korrekturen für Österreich notwendig. Damit ist für uns klar, dass wir mit dem Doppelbudget und dem Reformkurs auf einem starken Weg Richtung ‚2‑1‑0‘‑Formel von Bundeskanzler Christian Stocker sind.“