Europa- & Aussenpolitik

Digitalisierung bringt Europa voran

Einen selbstbestimmten Weg Europas in der Digitalisierung fordert die ÖVP im EU-Wahlkampf. Foto: BlackJack3D

Auf dem Spielfeld der globalen Player wird die Digitalisierung als Erfolgsfaktor bedeutender. Für Europa und die EU liegen in der Digitalisierung erhebliche Chancen für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Die ÖVP sieht in ihrem Programm zur EU-Wahl in der Digitalisierung jedoch viel mehr als nur Wachstum: Es beginnt bei der Bildung und geht bis zur Sicherheit.

 

Vorteile der Digitalisierung nutzen

„Die Chancen digitaler Technologien und insbesondere Künstlicher Intelligenz müssen verantwortungsvoll und im Sinn der europäischen Werte genutzt werden“, steht im EU-Programm der Volkspartei. Österreich nehme dabei mit seiner Servicestelle für Unternehmen, Medien sowie Bürgerinnen und Bürger für Rechtssicherheit und Anwendungskompetenz eine europäische Vorreiterrolle ein. Digitale Bildung würde allen Menschen ermöglichen, den Vorteilen der Digitalisierung zu profitieren. Aber es bestehen auch Gefahren. „Die Digitalisierung sollte nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führen, sondern vielmehr Möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen, an den Vorteilen teilzuhaben“, heißt es weiter.

Die ÖVP fordert daher mehr Selbstbestimmung und plädiert für „einen europäischen Weg der Digitalisierung“, der nicht durch Einflüsse von außen fremdbestimmt wird.

 

Das fordert die ÖVP:

  • Stärkung der Cyber- und Daten-Sicherheit durch die Schaffung eines europäischen Bewusstsein und die Förderung des internationalen Wissensaustauschs
  • Schaffung eines europäischen digitalen Systems, in welchem die Daten nach europäischen Werten geschützt und genützt werden
  • Digitalisierung von Unternehmen (insbesondere der KMU) weiter vorantreiben, um sie bei der Nutzung von Daten und dem Einsatz von KI-Lösungen durch Programme (in Anlehnung an den Chips-Act) zu unterstützen
  • Sanktionen, einschließlich Marktausschluss, für KI-Systeme aus Drittländern, die durch ihre Gesetze ideologische Einschränkungen in Algorithmen einsetzen und so zu massiver Desinformation beitragen können
  • Konsequente Umsetzung der digitalen Ausweise und digitalen Identitäten in der ganzen Europäischen Union sowie nach Möglichkeit Erweiterung auf weitere Staaten unter Wahrung der Datensicherheit – Erfolgsmodell der ID-Austria in allen EU-Mitgliedstaaten als Vorbild etablieren
  • Konsequente Reduktion von Mehrfachmeldungen an öffentliche Stellen (Once-only- Prinzip) in der gesamten EU sowie Umsetzung der Single-Digital-Gateway-VO, welche den einheitlichen und digitalen Zugang zu Informationen, Verfahren sowie Hilfs- und Problemlösungsdiensten ermöglicht
  • Fokus auf die Stärkung der digitalen Kompetenzen in der Bevölkerung und deren Ausbau
  • Grundsatz „Leaving no one behind“. Digitale Services müssen auch analog angeboten werden: Das umfasst unter anderem Bescheide, behördliche Informationen, Kontoauszüge, Rechnungen etc. Diese sollen auf Papier und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig soll mindestens zehn Jahre möglich sein, Anträge und Ersuchen in Papierform zu stellen.