Es hat sich offenbar gelohnt die vergangenen Tage den Druck auf die EU zu erhöhen und die von Bundeskanzler Karl Nehammer geforderten Maßnahmen und Bereitstellung von Geldmitteln zum stärkeren Außengrenzschutz beim EU-Gipfel einzufordern.

In der Nacht zum Freitag kam es in Brüssel zum Durchbruch. Kanzler Nehammer drohte im Vorfeld des Gipfels die Abschlusserklärung der 27 Staats- und Regierungschefs zu blockieren, sollte es nicht zu einem „klaren und deutlichen Bekenntnis“ zum Außengrenzschutz kommen und „konkrete Ergebnisse“ vorgelegt werden. Es ist nun doch nicht bei „leere Worthülsen“ geblieben, vor denen Nehammer am Vortag gewarnt hat.

 

Ausbau der „Grenzinfrastruktur“

Demnach soll es  laut Abschlusserklärung mehr Mittel für den Ausbau der „Grenzinfrastruktur“ geben. Zudem werde es in Bulgarien und Rumänien Pilotprojekte an der Grenze mit mehr Personal, Ausstattung, Überwachung und Wachtürme geben. Auch schnellere Rückführungen sollen durch die Pilotprojekte ermöglicht werden. Die Abschlusserklärung enthält auch die Absicht der EU, dass die illegale Einreise von vorhinein verhindert bzw. die Einreise unattraktiver werden muss.

 

Nehammer: „substanzielle“ Unterstützung

Nach der nächtlichen Gipfelsitzung zeigte sich Bundeskanzler Karl Nehammer gegenüber Medien zufrieden mit den Beratungen und Beschlüssen. Es sei für den Grenzschutz eine „substanzielle“ Unterstützung zugesagt worden. Damit würde die EU laut Nehammer bei der Bekämpfung der illegalen Migration „einen Gang höher schalten“, Insgesamt bezeichnet er das Ergebnis als „ein wichtiges Signal“.

 

Insgesamt 3 Milliarden Euro

Hinsichtlich der Höhe der zusätzlichen finanziellen Mittel beziffert der Kanzler das Ausmaß für den Ausbau der Grenzinfrastruktur mit drei Milliarden Euro. Das ist mehr als Nehammer noch vor drei Wochen beim Grenzbesuch in Bulgarien gefordert hat. Dass das Bekenntnis zum Ausbau des Grenzschutzes so klar ausfallen würde, habe es „noch bei keinem Rat gegeben“, wird Nehammer in mehreren Medien zitiert.

 

Treffen mit Selensky

Zu Beginn des EU-Gipfels war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gast. Neben seinem Dank für die bisherige Unterstützung durch die EU forderte Selenskyj weiterhin die Solidarität Europas mit der Ukraine. Mit einzelnen Staaten sei bereits konkret über zusätzliche Waffen und Jet-Lieferungen gesprochen worden. Selenskyj legte dem Europäischen Rat eine Liste mit Waffen vor, welche die Ukraine im Kampf gegen Russland benötigt. Kanzler Nehammer erklärte mit Verweis auf die militärische Neutralität Österreichs, dass Waffenlieferungen für Österreich „kein Thema“ sind und dieser Wunsch von Selenskyj gegenüber Nehammer auch nicht geäußert wurde. Österreich werde aber weiter humanitäre Unterstützung leisten, so Nehammer.