Europatag: Es braucht Reformen

Europaministerin Karoline Edtstadler präsentierte am Europatag den Abschlussbericht der EU-Zukunftskonferenz und sieht den Fortschritt sowie das europäische Lebensmodell gefährdet. Man werde langfristig mit Konflikten und Instabilität in Europa konfrontiert sein, daher müssen dringende Reformen umgesetzt werden.

Edtstadler mit Reform-Ansage

Der 9. Mai gilt als Europatag, an dem jedes Jahr der Schuman-Erklärung gedacht wird. Der französische Außenminister Robert Schuman schlug am 9. Mai 1950 die Gründung einer Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor, um Krieg in Europa, mangels Zugriffes der einzelnen Staaten auf diese Rohstoffe, unmöglich zu machen. Dies gilt als Grundstein für die Europäische Union.

Europaministerin Karoline Edtstadler präsentierte anlässlich des Europatags den Aktivitätsbericht zur „Konferenz zur Zukunft Europas“. Die Europäische Union habe uns in den letzten Jahrzehnten Frieden, Freiheit und Wohlstand beschert, nun sei man jedoch langfristig mit Konflikten und Instabilität in Europa konfrontiert, erläuterte die Europaministerin. „Wer hätte sich gedacht, dass im Jahr 2022 wieder Krieg auf europäischem Boden sein würde“, fragte Edtstadler anlässlich der Präsentation.

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EU-Zukunftskonferenz

Vor drei Jahren wurde die „Konferenz zur Zukunft Europas“ angekündigt, als weder von einer Pandemie noch einem Krieg die Rede war, erläuterte Edtstadler. Unter Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger aus allen EU-Mitgliedstaaten wurde über eine verbesserte Europäische Union diskutiert. Von sämtlichen Beiträgen, die europaweit eingebracht wurden, stammen 1.421 aus Österreich. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl reihe sich Österreich somit unter den Top-6-Mitgliedstaaten ein: „Wir sehen: Die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist den Österreicherinnen und Österreichern ein Anliegen“, erläuterte die Europaministerin.

EU muss umgehend Reformen einleiten

„Wir müssen europaweit auf die Veränderungen reagieren und uns auf unsere Stärken besinnen“, erklärte Edtstadler. Die EU müsse nun umgehend wesentliche Reformen einleiten. Konkret fordere die Europaministerin unter anderem das Voranstellen der geopolitischen Interessen Europas. Die eigenen Interessen müsse Europa in den Vordergrund stellen und die Abhängigkeiten, beispielsweise von Russland und China, reduzieren. Zudem brauche die EU den raschen Ausbau der Kapazitäten der Europäischen Verteidigung und einen funktionierenden Außengrenzschutz, konkretisierte Edtstadler ihre Reformanstöße.

Darüber hinaus müsse man eine Trendumkehr schaffen und die Potenziale des Europäischen Wirtschaftsraumes wieder voll ausschöpfen. Aktuell sei man „Weltmeister der Überregulierung“, doch der Anspruch sei, so Edtstadler, Weltmeister der Innovation und Vorreiter für höchste Lebensqualität zu sein. Zum dritten würden die wachsenden Bedrohungen zeigen, „wie stark die EU ist, wenn sie geeint ist“, so Edtstadler weiter und forderte die Ideen zur nachhaltigen Stärkung Europas im Inneren endlich anzugehen.

„Die Europäische Union ist zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Ich sehe in allen Krisen und in allen Herausforderungen, denen die Europäische Union heute gegenübersteht, die echte Chance auf die notwendigen Veränderungen“, schloss die Europaministerin.