Nehammer drängt auf Geschlossenheit der EU

Die zwölf Sterne in der Fahne der EU stehen für Vollständigkeit und Einheit. Foto: EK/Alexandre Lallemand
Die zwölf Sterne in der Fahne der EU stehen für Vollständigkeit und Einheit. Foto: EK/Alexandre Lallemand

Die Europäische Union feiert am 9. Mai den Europatag, um ihrer Gründung zu gedenken. Anlass für Bundeskanzler Karl Nehammer, auf Geschlossenheit der EU zu drängen, zugleich Reformen einzumahnen. Die Reformfelder benannten Europaministerin Karoline Edtstadler und Europa-Parlamentarierin Angelika Winzig.

 

Die EU muss handlungsfähig sein

In einer gemeinsamen Medienaussendung des ÖVP-Pressedienstes erklären Bundeskanzler Nehammer, Europaministerin Karoline Edtstadler und EU-Parlamentarierin Angelika Winzig ihre Positionen zu den aktuellen Herausforderungen und den Folgerungen für die Europäische Union. Kern der Statements zum Europatag: Betonung des Wertefundaments, Stärkung der Geschlossenheit und der Handlungsfähigkeit der Union.

 

Bekenntnis zur Zusammenarbeit

„Vor dem Hintergrund der aktuellen, geopolitischen Herausforderungen braucht es gerade jetzt eine starke Europäische Union“, sagt Nehammer. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben ein Umdenken in Europa ausgelöst, erläutert der Bundeskanzler. Die Europäische Union sie heute geeinter und geschlossener als je zuvor, der Zusammenhalt müsse zur Selbstverständlichkeit werden, denn nur eine einige Union werde die Anforderungen bewältigen können. „Österreich wird dazu seinen Beitrag leisten“, so Nehammer, aber nötig seien echte Reformen und ein klares Bekenntnis aller Mitgliedsstaaten zur europäischen Zusammenarbeit – bei gleichzeitiger Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU.

 

Mehr Verantwortung der Mitgliedstaaten

Diese Reformen sollte in ein „gesundes System der Checks and Balances“, also der Macht und der Machtkontrolle, eingebettet sein, meinte Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler. Innerhalb dieses Rahmens „müssen diese Reformen mit stärkerer Verantwortung der Mitgliedstaaten einhergehen“. Denn in einigen Bereichen „brauchen wir mehr EU, mehr Vergemeinschaftung als bisher“, so Edtstadler. Dem Prinzip der Subsidiarität entsprechend sollten hingegen Probleme, die besser in den Mitgliedstaaten gelöst werden können, in der nationalen Verantwortung bleiben.

 

Vorschläge zur Reform liegen vor

Auf weitere Konsequenzen aus dem „furchtbare Krieg Putins gegen die Ukraine“ verwies MEP Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament. „Wir arbeiten an einem Europa der Zukunft, das in Krisenzeiten noch handlungsfähiger ist, im Konzert der Weltmächte selbstbewusster auftritt und strategisch autonom agieren kann“, sagte Winzig. Das bedeute eine größere Resilienz bei Lieferketten, weiters die wirksame Verminderung der Abhängigkeiten von Drittstaaten, eine massive Stärkung der europäischen Wirtschaft und noch engere Kooperation im Gesundheits- und Sicherheitsbereich. Eine gute Basis dafür seien die Reformvorschläge, welche unter Bürgerbeteiligung in der Konferenz zur Zukunft Europas ausgearbeitet worden sind.

Die Konferenz zur Zukunft Europas wird am 9. Mai 2022 abgeschlossen. Diese war von breiter Bürgerbeteiligung geprägt. Dutzende Reformvorschläge wurden erstellt. Der Bericht dazu wird am 9. Mai 2022 in Straßburg den Repräsentanten der EU-Institutionen übergeben.

Das Jahr 2022 ist der EU das Europäische Jahr der Jugend.