Kampf gegen die illegale Migration: In Österreich wurden im abgelaufenen Jahr 687 Schlepper festgenommen. Das entspricht pro Tag fast zwei Schlepper, wie aus der Schlepperbilanz des Innenministeriums hervorgeht. Innenminister Gerhard Karner erhofft sich durch das jüngste Ende der visafreien Einreise von Indern und Tunesiern nach Serbien einen merklichen Rückgang der illegalen Migration in Österreich.

 

Schlepperei gehört mittlerweile zu den größten „Geschäftsmodellen“ der organisierten Kriminalität. Die international agierende Schleppermafia hat vor allem durch die visafreie Einreise von Indern und Tunesiern in Serbien ein großes Betätigungsfeld entwickelt, indem Menschen von Serbien aus in Richtung westliche europäische Staaten illegal weitergeschleppt werden. Das soll sich in Zukunft ändern.

 

Karner: „Entscheidender Faktor ist länderübergreifende Kooperation“

„Der entscheidende Faktor im Kampf gegen die Schleppermafia ist die enge und vor allem länderübergreifende Kooperation. Der Einsatz von österreichischen Polizistinnen und Polizisten in Ungarn, Serbien oder Nordmazedonien ist ein wichtiges Zeichen für gelebte, internationale Zusammenarbeit“, erklärt Innenminister Gerhard Karner.

 

Intensive Kontrollen bringen mehr Festnahmen

Im Fünf-Jahres-Vergleich wurde 2022 ein Höchststand an Schlepperfestnahmen erreicht. Zudem nutzten Schlepper die Ukraine-Krise, indem sie ihren potenziellen Opfern erklärten, dass es noch nie so leicht gewesen sei, nach Europa zu gelangen, da keine Kontrollen mehr stattfänden. „Die hohe Zahl der Schlepperfestnahmen ist einerseits auf die intensiven Kontrollen an der burgenländisch-ungarischen Grenze zurückzuführen, andererseits auf die intensive Zusammenarbeit mit den kriminalpolizeilichen Einheiten der Westbalkanstaaten“, so Karner.

 

Weiter konsequentes Vorgehen gegen illegale Migration

Die im Jahr 2022 festgenommenen Schlepper kommen aus Syrien (99), der Türkei (69), Rumänien (52) und Ukraine (52). Unter den festgenommenen Schleppern befinden sich auch 32 Österreicher. „Das konsequente Vorgehen gegen die Schleppermafia heißt, Menschenleben zu schützen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der menschenverachtenden Schlepperkriminalität werden auch in diesem Jahr konsequent fortgesetzt“, erklärt der Innenminister.

Die für Österreich relevanteste Route blieb auch 2022 die östliche Mittelmeerroute, besonders die Westbalkanroute, die über die Türkei, Griechenland, Bulgarien, Nordmazedonien, Serbien, Rumänien und Ungarn nach Österreich führt. Seit 2016 ist die Zahl der Schlepperfestnahmen gestiegen: Waren es im Jahr 2016 noch 249 Festnahmen, betrug die Zahl 2020 bereits 311. Im Jahr 2021 wurden 441 Schlepper festgenommen, 2022 waren es bereits 687.

Im Mai 2022 konnte ein internationaler Ermittlungserfolg erzielt werden: Ein rumänischer Staatsbürger organisierte mit einem kriminellen Netzwerk von Rumänien aus das illegale Schleppen von 36.000 Menschen in Richtung Westeuropa.

 

Serbien verschärft Einreiseregeln

Karner erhofft sich durch das jüngste Ende der visafreien Einreise von Indern und Tunesiern nach Serbien einen merklichen Rückgang der illegalen Migration in Österreich. „In Österreich wurden knapp 30.000 Tunesier und Inder nach dem Asylgesetz registriert. Durch das Ende der visafreien Einreise für Tunesier und Inder nach Serbien wurde ein wichtiger Teil der Geschäftsgrundlage der Schlepper massiv eingeschränkt.“ Etwa 80 Prozent der Inder und Tunesier seien durch Schlepperorganisationen aus Serbien weitergereist.