Drei Länder in zwei Tagen im Zeichen von Frieden und Stabilität für Österreich und Europa: Mit vielen Gesprächsthemen und vor allem der Causa Prima, Russlands Krieg gegen die Ukraine, besucht Bundeskanzler Karl Nehammer heute und morgen Serbien, Bosnien-Herzegowina und den Kosovo. Nehammers Westbalkan-Mission dient der Bekräftigung der europäischen Perspektive aller Westbalkanländer, der Besprechung aktueller Fragen, wie dem Krieg in der Ukraine sowie der gemeinsamen Bekämpfung der illegalen Migration.

 

Zahlreiche Treffen und Gespräche

In Serbien wird Nehammer heute unter anderem mit Präsident Aleksandar Vucic und Premierministerin Ana Brnabic zusammentreffen. Im Anschluss reist der Bundeskanzler noch am selben Tag nach Bosnien-Herzegowina. Dort sind unter anderem Treffen mit dem Vorsitzenden des Ministerrates Zoran Tegeltija und dem Staatspräsidium geplant, ebenso wie mit internationalen sowie europäischen Repräsentanten.

 

Österreich als Fürsprecher des Westbalkan

Nehammer betonte vor seiner Abreise die wichtigen Beziehungen zu den Westbalkan-Staaten und Österreichs Rolle in der Heranführung dieser Länder in die Europäische Union. „Wir dürfen diese für Europa so wichtige Region in unserer unmittelbaren Nachbarschaft nicht anderen Akteuren wie Russland überlassen und werden keine Destabilisierung der Region zulassen. Wir haben ein besonderes Interesse an Stabilität und einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in allen Westbalkanstaaten. Ich werde in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo daher betonen, dass die EU erst vollständig ist, wenn die Westbalkanstaaten beigetreten sind. Österreich ist und bleibt ein Fürsprecher des Westbalkans in der EU, so Nehammer für den der Westbalkan keine unbekannte Region ist. Schon als Innenminister besuchte er mehrmals die Länder am Westbalkan (Zur-Sache berichtete)

 

Enge Beziehungen zu Serbien

In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Serbiens Premierministerin Ana Brnabic unterstrich Nehammer am ersten Tag seines Besuches die Bedeutung des Westbalkans für Österreich aber auch für die Europäische Union. „Österreich pflegt zu Serbien eine sehr enge und Menschliche Beziehung. Rund 300.000 Menschen in Österreich haben serbische Wurzeln“, erklärt der Kanzler mit Verweis auf die ebenfalls enge wirtschaftlichen Verflechtungen Österreichs in Serbien. „Serbien ist unser wichtigster Handelspartner in der Region hier. Zudem ist Österreich mit über 400 Unternehmensniederlassungen der zweitgrößte Investor in Serbien.“

 

Perspektive EU-Beitritt Serbiens

Nehammer betonte in den Gesprächen, die österreichische Unterstützung bei den Beitrittsbemühungen Serbiens Mitglied der EU zu werden. „Serbien ist ein wichtiger Partner und soll ein vollwertiges Mitglied der EU werden. Stabilität am Westbalkan in unserem ureigensten Interesse. Die EU ist ein außerordentliches Erfolgsprojekt. Gerade jetzt beweist die EU große Entschlusskraft und Geschlossenheit zur Verteidigung unserer Werte und Lebensmodell“, meinte Nehammer in Bezug auf die aktuelle Lage in der Ukraine und hielt unmissverständlich fest, dass die EU erst dann vollständig sei, „wenn alle Westbalkan-Staaten beigetreten sind.“ „Wir werden die Region nicht anderen Akteuren, wie etwa Russland, überlassen“, stellt Nehammer klar und versicherte, dass Österreich ein verlässlicher Fürsprecher für Serbien und alle Westbalkan-Staaten sein werde.

 

 

Besuch österreichischer KFOR-Soldaten im Kosovo

Am Freitag reist der Bundeskanzler weiter in den Kosovo, wo Arbeitsgespräche mit dem Premierminister Albin Kurti, Staatspräsidentin Vjosa Osmani-Sandriu und ein Besuch beim österreichischen KFOR-Kontingent geplant sind.

Österreich stellt 174 Soldaten für die Operation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina und hat zuletzt weitere 120 Soldaten als Teil der Reserveeinheit „Intermediate Reserve Force“ in das Land entsandt. Im Kosovo stellt Österreich 274 Soldaten für KFOR. Österreich zählt zudem den wichtigsten Auslandsinvestoren am Westbalkan.