Nach dem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin in Berlin erhöht Innenminister Gerhard Karner den Druck auf die EU in Sachen Asyl. Im Vorfeld des EU-Innenministertreffens am 8. Juni in Luxemburg konkretisierte er in der „Bild am Sonntag“ seine Pläne. Die Zeitung schreibt von einem „Knallhart-Plan“ Karners.

Karners Befund könnte nicht klarer ausfallen. In der Bild am Sonntag erklärte er das europäische Asylsystem für „kaputt“. Man müsse es „neu machen“. „Wir müssen voll auf die Asylbremse steigen“, erneuert der Innenminister dabei seine Forderung Richtung Brüssel und formulierte drei konkrete Ziele.

Sozialhilfe-Anreiz beseitigen

Erstens müsse Schluss sein mit dem Sozialhilfe-Anreiz.

Viele Migranten würden sich laut Karner nur aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg nach Europa machen. „Wir dürfen keine wirtschaftlichen Anreize setzen“, so Karner gegenüber der Bild am Sonntag. Daher müssen auch bestehende Sozialhilfe-Leistungen gekürzt werden.

Die Sozialhilfe solle auch auf europäischer Ebene „angepasst und reduziert“ werden. „Die Sozialhilfe muss gekürzt werden. Der Anreiz muss sein zu arbeiten – nicht, sich mit dem zu begnügen, was man an öffentlicher Unterstützung bekommt“, wird Karner im Blatt zitiert.

Asylverfahren in Drittstaaten

Zweitens brauche es bereits in Drittstaaten Asylverfahren.

Karner sieht hier Dänemark und Großbritannien als Vorbilder, die Migranten-Camps in Afrika planen. Den Schleppern und Schleusern müsse die Geschäftsgrundlage entzogen werden. „Deshalb fordern wir Asylverfahren außerhalb Europas mögliche zu machen“, so der Innenminister.

Straftäter schneller abschieben

Drittens fordert Karner die Ermöglichung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Noch dieses Jahr.

Von dieser Forderung sind laut Karner Frauen und Kinder explizit ausgenommen. Karner geht es besonders um Straftäter und Gefährder, die schneller in Regionen der beiden Länder abgeschoben werden sollen. Darüber müsse man „offen und ehrlich sprechen“.