Bei einem Arbeitsgespräch unter Ungarns EU-Vorsitz vereinbarte Innenminister Gerhard Karner in Budapest mit seinen Ressortkollegen aus Rumänien und Bulgarien ein „Grenzschutzpaket“, um EU-Außengrenzen noch sicherer zu gestalten. Dies könnte am 12. Dezember das Tor zur Reisefreiheit für diese beiden Länder öffnen. Österreichs Industrie reagierte umgehend positiv: Es geht um Milliarden-Investitionen und Tausende Arbeitslätze.

 

Vier Teile für ein Paket

Unter den EU-Staaten war Österreich zuletzt am stärksten von illegaler Migration betroffen. Das löste zahlreiche Maßnahmen gegen illegale Migration sowie ein Nein Österreich zu offenen Binnengrenzen für Rumänien und Bulgarien aus. Die Maßnahmen wirken, jetzt vereinbarte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ein weiteres „Grenzschutzpaket“.

Das Paket sieht vor,

• mit rund 100 Polizisten die EU-Außengrenze zur Türkei zu schützen,
• die Kontrollen an den Binnengrenzen fortzusetzen,
• die Schlepperkriminalität weiter gemeinsam zu bekämpfen und
• irreguläre Migranten keinesfalls „durchzuwinken“.

Ein notwendiger Schritt für Schengen-Beitritt

Damit ist es möglich und wahrscheinlich, dass beim Innenministerrat am 12. Dezember in Budapest die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum zum 1. Jänner 2025 beschlossen wird. Das „Grenzschutzpaket“ ist jedenfalls, so Karner, ein notwendiger Schritt dazu.

Das ist deklariertes Ziel dieser und weiterer EU-Staaten sowie der ungarischen Ratspräsidentschaft. Diese will unter ihrem Halbjahr den Schengenraum vervollständigen, heißt es in ihrem Programm.

 

Österreichische Investitionen

Österreichs Industrie reagierte umgehend und äußerst positiv auf diese Nachricht. Heimische Unternehmen haben in Rumänien bisher 12,3 Milliarden Euro investiert, in Bulgarien immerhin rund 3 Milliarden Euro. Es geht um 61.000 Arbeitsplätze in Rumänien und 22.000 in Bulgarien. Offene Grenzen sind ein zentraler Pfeiler für den Binnenmarkt, sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Davon profitiert Österreichs Wirtschaft.

Zum Arbeitstreffen in Budapest hatte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, der ungarische Innenminister Sandor Pintér neben Karner die Ressortkollegen Atanas Ilkov (Bulgarien) und Cătălin Predoiu (Rumänien) sowie sowie die scheidende EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson eingeladen.

Anzahl illegaler Grenzübertritte stark rückläufig

Ausgangslage des Treffens waren die bisherigen gemeinsamen Anstrengungen nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu „Schengen Air“. Diese Maßnahmen hätten die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlich reduziert, betonten die Minister aus Bulgarien und Rumänien. Diese hat in der EU heuer um rund 40 Prozent abgenommen. Der Rückgang fiel mit 53 Prozent in Rumänien und 47 Prozent in Bulgarien noch wesentlich stärker aus.

Österreichs Nein zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zeigte Erfolge: Die Anzahl an Aufgriffen illegaler Migranten ging an der Ostgrenze Österreichs von 70.000 auf heuer 3.000 Aufgriffe zurück.

Das Paket Schengen Air vereinbarte unter anderem den Einsatz österreichischer Polizisten etwa an Grenzen und an Flughäfen in Rumänien und in Bulgarien. Beide Länder erhielten von der Europäischen Kommission rund 130 Millionen Euro für den Ausbau des Grenzschutzes.