Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat dem Asyl- und Migrationspakt zugestimmt, jetzt soll dieser rasch in die Praxis umgesetzt werden. Darauf drängt Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments (EVP) und seit 2020 Verhandler der Materie.

 

Abstimmung erfolgreich

„Der aktuelle Verhandlungserfolg ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Mandl am Mittwoch nach der Abstimmung in Brüssel.

Der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament drückt auf das Tempo: „Wir müssen aber sofort weiterdenken. Was verhandelt wurde, gehört jetzt in die Praxis umgesetzt: Vom besseren Außengrenzschutz bis zu den schnelleren Asylverfahren und die Solidarität aller EU-Mitgliedsstaaten, nicht nur einiger weniger.“

 

Mandl fordert neue Vorschläge

Die nach der Europa-Wahl zu bildende neue EU-Kommission „wird sofort Vorschläge für die Lösung weiterer Probleme machen müssen“, fordert Mandl. Das betrifft

• Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten,
• den effektiven Kampf gegen den Menschenhandel,
• Aufklärung in den Herkunftsstaaten zur Überwindung der Desinformations-Kampagnen,
• die Weiterentwicklung des Außengrenzschutzes nach höchsten internationalen Standards.

 

Drastische Folgen krimineller Schlepperei

Seine Forderung nach Tempo in der Sache begründet Mandl mit schwerwiegenden Folgen illegaler Migrationsströme und dem organisierten Verbrechen des Menschenhandels. Die Reisen sind riskant, kosten viel Geld, manchen das Leben. Die allermeisten dieser Menschen werden belogen, denn sie verfügen in Europa über keinen Aufenthaltstitel. Das Asylrecht trifft nur für eine kleine Minderheit zu. Daher mussten viele Menschen jahrelang in Flüchtlingsunterkünften ausharren, weil die hohe Anzahl an Asylverfahren erhebliche Verzögerungen verursacht.

Neben den geschleppten Menschen sind die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union von der Migrationskrise betroffen: „Die gesellschaftlichen Spannungen, die Herausforderungen in der Integration und die Sicherheitsrisiken sind gravierend“, erklärte Mandl.