Es ist eine weitere Woche im Zeichen des Kampfes gegen Schlepperkriminalität: Innenminister Gerhard Karner empfängt am Dienstag in Wien die Koordinatorin der EU für Rückführungen, Mari Juritsch. Tags darauf trifft Karner in Kopenhagen den dänischen Minister für Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad Bek. Wesentliches Thema: Rückführungen illegal eingereister Personen.

 

Asyl und Rückkehr

„Eine glaubwürdige Asylpolitik ist untrennbar mit einem konsequenten Rückkehrsystem verknüpft“, erklärte Karner. „Wer kein Asyl erhält, muss in seine Heimat zurückkehren. Hier braucht es enge Absprachen zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten und klare Botschaften an die Herkunfts- und Transitländer, die Schlepperkriminalität konsequent zu bekämpfen.“

 

Erster Besuch gilt Österreich

Daher trifft Karner am Dienstag die europäische Rückkehrkoordinatorin Mari Juritsch im Innenministerium in Wien. Österreich ist der erste EU-Mitgliedsstaat, den die Koordinatorin offiziell besucht, heißt es in einer Information des Innenministeriums. Die Koordinatorin soll eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten koordinieren und die Länder beim Auf- und Ausbau der Rückkehr-Systeme unterstützen. Dazu wird ein Rückkehr-Netzwerk aufgebaut, dessen Mitglieder im September erstmals zusammentreffen. Themen sind die Rückkehrzusammenarbeit in Europa und die Verbesserung der Rückkehr-Kooperation mit Herkunftsstaaten. Das Ziel ist, die Rückkehrzahlen aus Europa zu erhöhen.

 

Kooperation mit Dänemark

Am Mittwoch wird Innenminister Gerhard Karner den dänischen Minister für Einwanderung und Integration Kaare Dybvad Bek in Kopenhagen treffen. Auf der Agenda der beiden Minister stehen Beratungen zum Asyl- und Migrationspakt der EU, die Rückkehrkooperation mit den Herkunftsstaaten sowie Asylverfahren in Drittstaaten.

Asylverfahren in Drittstaaten vornehmen

Innenminister Gerhard Karner hat zuletzt seinen europäischen Amtskollegen vorgeschlagen, die britischen und dänischen Erfahrungen auf diesem Gebiet auch für die Weiterentwicklung des Migrationspakts zu nutzen. „Dänemark und Großbritannien setzen auf Asylverfahren in Drittstaaten. Ein solches Vorgehen würde der Schlepperkriminalität einen schweren Schlag versetzen. Wir sollten deshalb die Erfahrungen dieser beiden Länder auch für die anderen EU-Staaten nutzen.“

 

Kontakte hoher Beamter

Auch auf der Ebene hoher Beamter bestehen intensive internationale Kontakte.

• Zuletzt hat der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, eine Videokonferenz mit dem Chef der montenegrinischen Polizei abgehalten. Hier wird eine Kooperation zur Ausbildung von Drohnenoperatoren für die Grenzüberwachung geplant.
• Als nächstes steht ein Treffen mit dem ungarischen Polizeichef an. Mit den Ungarn gibt es eine besonders intensive Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Schlepperei. Das österreichische Polizei-Kontingent an der EU-Außengrenze unterstützt Ungarn Kollegen mit 55 Polizistinnen/Polizisten bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Ebenso sind dort Wärmebildkameras und Drohnen im Einsatz.
• Ebenso wurde eine Task Force von Ermittlerinnen und Ermittlern aus Ungarn – Serbien – Österreich eingesetzt.
• Eine erste Ermittlerkonferenz wurde bereits durchgeführt.
• Darüber hinaus wird die Social-Media-Kampagne „Myth of Migration“, die vor den Gefahren der illegalen Migration warnt, auf weitere Herkunftsstaaten ausgedehnt und laufend adaptiert

 

Zu den Hintergründen

Ursache und Anlass sind einerseits die hohe Anzahl an Asylanträgen, andererseits die hohe Anzahl an Aufgriffen von Schleppern durch die Exekutive.

Im ersten Halbjahr haben 31.000 Migranten in Österreich einen Asylantrag gestellt. Die meisten dieser Anträge stellen Afghanen (7.500), gefolgt von Syrern (7.000) sowie Personen aus Tunesien (4.000), Pakistan (3.000) und Indien (2.000).

Die Routen führen über Serbien und Ungarn nach Österreich.

Bis zur Jahresmitte wurden bereits 330 Schlepper festgenommen, ein Drittel mehr als im Vorjahr.

Lesen Sie dazu den Kommentar Reitans Freitag „Die Realität„