"Es war kein Freundschaftsbesuch". Bundeskanzler Karl Nehammer zog nach dem Treffen mit Putin Bilanz. Foto: BKA / Dragan Tatic

Am Montag traf Bundeskanzler Karl Nehammer in Moskau auf Russlands Präsident Wladimir Putin. Es war das erste persönliche Treffen eines westlichen Regierungschefs mit Putin, seit dieser die Ukraine angegriffen hat. Die Unterredung dauerte 75 Minuten. Nehammer zog nach dem Treffen bei einer Pressekonferenz Bilanz.

 

Konfrontation mit Fakten

Auf die üblichen Formalien und Gesten, die bei derartigen Staatsbesuchen ausgetauscht werden, wurde angesichts der dramatischen und ernsten Lage zur Gänze verzichtet. Kein freundlicher Empfang mit Handschlag und Abschreiten von Formationen, keine Fahnen, keine Hymnen, nicht einmal ein Handschlag. Nehammer ist nach Moskau gereist um zu reden. Über den Krieg in der Ukraine, die Gräueltaten von Butscha und die Möglichkeit mehr humanitäre Hilfe in den Kriegsgebieten zu ermöglichen. „Es war heute kein Freundschaftsbesuch, sondern ein klares Konfrontieren mit den Fakten, die aus dem Ukrainekrieg resultieren“, so Nehammer nach dem Treffen mit Putin bei einer Online-Presskonferenz an der österreichischen Botschaft in Moskau.

 

Aufklärung der Kriegsverbrechen

Nehammer drängte im Gespräch mit Putin darauf, den Weg für ein Ende des Krieges freizumachen und die Verbrechen aufzuklären. „Mir war wichtig, ihm klar auszudrücken, dass der Krieg ein Ende haben muss für die Ukraine, dass die Verbrechen von internationalen Organisationen, von der UNO aufgeklärt werden müssen, genauso wie von der internationalen Strafjustiz, deren Mühlen zwar langsam mahlen aber dafür beständig.“

 

Freier Zugang für Rotes Kreuz gefordert

Was die Entwicklung der nächsten Tage und Wochen betrifft, meinte Nehammer, dass er „keinen optimistischen Eindruck“ habe, dass Putin seinen Kurs ändern würde. Die Offensive im Osten werde laut Bundeskanzler „offensichtlich massiv vorbereitet“. „Deshalb aber auch das klare Eintreten dafür, dass es den Zugang für das internationale Rote Kreuz braucht, der stabil ist. Der ukrainische Verteidigungsminister hat zugesichert, dass das Internationale Rote Kreuz Zugang hat, freien Zugang hat zu den Kriegsgefangenenlagern. Das braucht es auch von Seiten Russlands, da es auch dort kriegsgefangene Ukrainer gibt.“

 

 

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Wichtigkeit des Dialogs

Für Nehammer habe sich beim Treffen mit Putin die Notwendigkeit des Dialogs bestätigt. Dieser müsse weiter aufrecht erhalten bleiben. Der Kanzler informierte umgehend nach dem Treffen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz über das Gespräch mit Putin. „Es ist wichtig, den persönlichen Kontakt zu haben und persönlich den Präsidenten mit den Wirklichkeiten des Krieges, so wie er derzeit stattfindet, zu konfrontieren.“

 

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