Die Reise von Bundeskanzler Karl Nehammer nach Moskau und das Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin haben weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Die renommierte „New York Times“ hob das Treffen auf die Titelseite ihrer heutigen Ausgabe. Für Nehammer war die Reise „kein Freundschaftsbesuch“ wie er nachher gegenüber Medien meinte (Zur Sache berichtete). Experten und Diplomaten im Inland bewerten die heikle Mission Nehammers positiv.

 

Titelseite der „New York Times“

Ausführlich berichten heute internationale und nationale Tageszeitungen über das Treffen von Nehammer mit Putin.

Die Online-Pressekonferenz von Nehammer im Anschluss an das Treffen mit Putin aus den Räumlichkeiten der Österreichischen Botschaft in Moskau wurde von über 70 Medienvertretern aus aller Welt an wahrgenommen.

Die renommierte und weltweit bekannte „New York Times“ berichtet heute ausführlich über das Gespräch Nehammers mit Putin und hob das Treffen auf ihre Titelseite. Der Bericht gibt die wesentlichen Aussagen wieder. Österreichs Bundeskanzler habe Putin von der Gewalt der Schlacht berichtet, die „in ihrer Brutalität nicht unterschätzt werden kann. Nehammer habe weiters gegenüber Putin erklärt, solange Menschen sterben, blieben die Sanktionen aufrecht.

Die französische Tageszeitung „Le Monde“ oder auch der britische „Guardian“ schreiben in ihren Ausgaben vom Besuch Nehammers, der Putin „mit den Realitäten des Krieges“ bzw. mit den „Kriegsverbrechen in der Ukraine“ konfrontiert habe. Auch die NZZ, die deutsche FAZ und andere internationale Zeitungen berichteten von dem Treffen.

CNN Brasil:

 

„Jeder Versuch wert“

Aber wie bewerten abseits der globalen Berichterstattung die Experten und Diplomaten im Inland das kurzfristig anberaumte Treffen in Moskau?

Emil Brix, erfahrener Spitzendiplomat, Leiter der Diplomatischen Akademie in Wien und ehemaliger österreichischer Botschafter in Moskau, meinte im Ö1 Journal um 8, dass es „der Versuch in jedem Fall wert“ sei. Er hält es „für zynisch“, wenn man jetzt Österreich vorwirft, eine neutrale Position einzunehmen. Fortschritte seien nicht erwartet worden. Es war laut Brix überraschend, dass man so einem Besuch von russischer Seite überhaupt zugestimmt hat.

 

Wichtig, an die Zeit danach zu denken

In solchen Situationen sei es auch wichtig, langfristig und an die Zeit danach zu denken. Für die gelte es bereits jetzt entsprechend den Boden aufzubereiten. „Es gibt immer einen Tag danach, an dem man das Verhältnis wieder regeln muss. Natürlich, in der Emotion des Krieges ist das sehr schwer. Je früher man das Gespräch sucht, desto besser ist es. Aber wirklich verhandeln kann man erst, wenn die Waffen schweigen, da hat die Diplomatie eine Chance. Und bis dahin muss sie versuchen, nicht abzureißen“, beurteilt Brix die Mission von Karl Nehammer.

 

„Immer sinnvoll“

Der Experte für Europarecht, Walter Obwexer von der Uni Innsbruck, sieht im Treffen Nehammers mit Putin eine „Vermittlungsmission“ des Kanzlers. Daher sei auch die Neutralität Österreichs nicht beeinträchtigt. Es sei sinnvoll, Gesprächsschienen offenzuhalten, denn nur durch Gespräche könne es zu Lösungen kommen, meint Obwexer in der Kleinen Zeitung. Diese zitiert zudem den Wiener Völkerrechtler Ralph Janik: „Neutralität heißt nicht Teilnahmslosigkeit. Es ist zulässig, dass man Regelverstöße aufzeigt und benennt, aber eben unabhängig davon, wer dieser Verstöße begeht.“