Nachdem das Klimaschutzpaket „Fit for 55“ vorerst im Europaparlament abgelehnt wurde (Zur-Sache berichtete), kam es diese Woche bei dessen Plenartagung in Brüssel wieder auf den Abstimmungstisch. Vor allem die Europäische Volkspartei war um eine zielorientierte Lösung bemüht. Und es hat sich bezahlt gemacht. 439 Abgeordnete stimmten dafür, 157 dagegen. 

 

Neuer Anlauf für Klimaschutz

Im Umweltausschuss des Europaparlaments haben sich die Parteien auf einen Kompromiss bezüglich des Klimaschutzpakets „Fit for 55“ geeinigt. Dabei sollen die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 % verringert werden. „Wir haben uns als Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament für eine Lösung stark gemacht, mit der wir die ambitionierten Klimaschutzziele bis 2030 erreichen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze schützen. Wir unterstützen einen Ausbau des Emissionshandels mit einem realistischen Zielpfad und werden verhindern, dass der Green Deal zu einer Renaissance der Atomkraft führt“, sagt Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, nachdem das Paket vor zwei Wochen von einer Allianz aus linken und rechten Parteien abgelehnt worden war.

„Das Emissionshandelssystem ist ein wesentlicher Teil der europäischen Klimapolitik. Ich freue mich über die heutige Entscheidung im Plenum. Wir konnten einen vernünftigen Kompromiss verabschieden, der dazu  beiträgt, die ambitionierten Klimaziele zu erreichen“, so Bernhuber weiter.

 

Dekarbonisierung statt Deindustrialisierung

Die Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, Angelika Winzig, zeigte sich auch erfreut über den Kompromiss, warnt jedoch vor einer Deindustrialisierung Europas. „Unter Federführung der EVP im Europaparlament haben wir einmal mehr einen sinnvollen Kompromiss gefunden, der dem Grundprinzip der Dekarbonisierung der Wirtschaft entspricht, ohne zu einer Deindustrialisierung Europas zu führen. Das ‚Fit for 55‘-Paket ist das Herzstück des Green Deals und unser Fahrplan, wie wir die ambitionierten Klimaziele erreichen können. Wir müssen verhindern, dass wir die heimischen Industriebetriebe überproportional belasten und somit ein Abwandern in Drittstaaten bewirken. Es darf zu keinen Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil unserer heimischen Wirtschaft und Industrie kommen“, so Winzig.

 

EU muss Weltmarktführer für grüne Technologie werden

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde aufgezeigt, wie abhängig der Europäische Markt von russischen Bodenschätzen ist. Das zeige auch auf, wie notwendig eine grüne Transformation sei, so Erster Vizepräsident Othmar Karas. „Das ‚Fit for 55‘-Paket ist der Schlüssel für eine beschleunigte Energiewende mit dem Ziel der Energieautonomie. Durch Anreize und Förderungen werden wir sicherstellen, dass sich Investitionen in klimafreundliche Technologien und ein umweltbewusster Lebensstil lohnen. Die Europäische Union muss zum Weltmarktführer für grüne Technologien werden. Mit der Umsetzung des Green Deals hat Europa die Segel dafür gesetzt“, so Karas weiter.

 

 

Auch Schiff- und Luftfahrt von Emissionshandel abgedeckt

Zugleich wird eine auch von Österreich stets vertretene Forderung umgesetzt: Sowohl die Schiff- als auch die Luftfahrt fallen unter das Emissionshandelsgesetz im Rahmen von „Fit for 55“. Besonders Alexander Bernhuber zeigt sich hier erfreut: „Es ist ein großer Erfolg, dass die Schiff- und die Luftfahrt unter ETS (Emissionshandelgesetz, Anm.) fällt. Das fordern wir auch im Österreichischen Regierungsprogramm. Denn bis 2019 sind die Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Luft- und Schiffsverkehr im Vergleich zu 1990 um 146 Prozent beziehungsweise 34 Prozent gestiegen (Quelle: Europaparlament). Wir müssen von diesem Sektor insgesamt mehr einfordern. Wir setzen uns ebenso für eine Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel auf europäischer und internationaler Ebene ein. Hier ist ein gemeinsames, akkordiertes Handeln notwendig.“