Europa- & Aussenpolitik

Österreich führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein

Geschulte Sicherheitsbeamte werden ab Mitternacht für 10 Tage die Grenze zur Slowakei kontrollieren. Foto: Bundesheer/GUNTER PUSCH

Nachdem Tschechien aufgrund der erhöhten illegalen Grenzübertritte aus der Slowakei Grenzkontrollen zu seinem slowakischen Nachbarn eingeführt hat, zieht dies auch Konsequenzen für Österreich nach sich. Wie das Innenministerium am Mittwochmorgen bekanntgab, wird auch Österreich ebenfalls Grenzkontrollen zur Slowakei einführen.

Begründet wird dieser Schritt damit, da aufgrund der Kontrollen an der tschechisch-slowakischen Grenze mit sogenannten „Ausweichbewegungen“ von Illegalen Migranten und Schleppern Richtung Österreich zu rechnen sei. Es wird damit gerechnet, dass die Grenze zu Österreich verstärkt aus der Slowakei von Schleppern genutzt wird.

 

Karner: „Schneller als Schlepper reagieren“

„Es ist notwendig, dass wir reagieren, bevor die Schlepper reagieren. Das heißt wir müssen auch Richtung slowakische Grenze beginnen zu kontrollieren“, so Innenminister Gerhard Karner im Ö1-Radio.  Faktum sei, dass der Großteil der illegalen Migration Schlepper über die österreichisch-ungarische Grenze nach Österreich kommen kommen. „Wir wissen aber auch sehr genau, dass Schlepper sehr rasch auf Entwicklungen reagieren“, begründet Karner die Grenzkontrollen.

Auswirkungen auf den Pendlerverkehr sollten möglichst gering gehalten werden. Die Polizistinnen und Polizisten seinen gut darauf geschult, „Schlepperfahrzeuge“ zu erkennen und gezielt zu kontrollieren. Dies seinen meist Kastenwägen.

Es werden in erster Linie sogenannte Schlepperfahrzeuge, meist Kastenwägen, kontrolliert. Hier sind die Polizistinnen und Polizisten sehr geschult.

 

Elf Kontrollpunkte

Vor der Ministerratssitzung nannte der Innenminister weitere Details zu den Grenzkontrollen. Diese würden genau so ablaufen wie sie bereits an der Grenze zu Ungarn und Slowenien durchgeführt werden. Insgesamt erfolgen die Kontrollen an elf Grenzkontrollpunkten sowie Schwerpunktaktionen entlang des Grenzverlaufes. Die Kontrollen beginnen heute Mitternacht und sind vorerst für 10 Tage angelegt. „Wir brauchen hier einen engen Schulterschluss im Kampf gegen die illegale Migration“, so Karner, der betonte, dass die Maßnahmen gegen die Schlepperei sehr eng mit den Nachbarländern abgestimmt sei.